Politische Antworten auf den Terror
Zwei Wochen nach den Anschlägen auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" herrscht noch immer Ratlosigkeit in Frankreich. Wie kann dem Hass begegnet werden - gerade auch bei Jugendlichen? Die Republik sucht nach Antworten.
Am Tag nach dem Anschlag auf die Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" spielten sich in Frankreich zeitgleich viele sehr unterschiedliche Szenen ab. In Paris läuteten die Glocken von Notre Dame. Eine Schweigeminute ließ das öffentliche Leben im ganzen Land still stehen. Aber in manchen Schulen drang die Republik mit ihrem Wunsch nicht durch.
"Diese Zurückweisung, das Nicht-Respektieren der Schweigeminute, die Provokationen, die Störmanöver, all das wurde angemessen geahndet, es gab Strafen, aber vor allem erzieherische Maßnahmen."
Bildungsministerin Vallaud-Belcacem zog im Parlament Bilanz. An einzelnen Schulen hatten Jugendliche muslimischen Glaubens sich geweigert, das nationale Gedenken an die Opfer zu teilen. Die einen wollten nicht "Charlie" sein, sahen sich durch die Mohammed-Karikaturen des Blattes beleidigt und brachten das zum Ausdruck. Andere gingen weiter, solidarisierten sich mit den Attentätern, mancherorts fielen antisemitische Sprüche.
"Das sind Symptome, Zeichen dafür, dass etwas schiefläuft ..."
... sagte Premierminister Manuel Valls gestern, als er der Presse seine Neujahrswünschte überbrachte:
"Der Niedergang der Vorstädte. Die Ghettos."
Der Premierminister spricht gar von Apartheid, davon, dass lokale, ethnische, soziale Grenzen den einen Teil der französischen Bevölkerung vom anderen trennen.
Maßnahmen gegen feindseliges Klima
Frankreich sortiert sich in diesen Tagen nach den Anschlägen im Großraum Paris. Während der Innenminister und der Verteidigungsminister über dem Arsenal an Sicherheitsgesetzen brüten, will Bildungsministerin Belcacem morgen erklären, wie sie dem zunehmend feindseligen Klima in manchen Schulen begegnen will, wo die Spannungen zwischen den Religionsgruppen wachsen und die Regeln der Republik nicht ankommen.
Heute wird Staatspräsident Hollande seine Neujahrswünsche den Lehrern und Erziehern überbringen, auch er wird dabei vom Prinzip der Trennung von Religion und Staat sprechen. "Laizität" – der Begriff ist in aller Munde.
"Ich glaube, es ist fundamental: Fahren wir fort, die Laizität in den Schulen zu lehren ..."
... hatte auch die Witwe eines der ermordeten Journalisten bei der Trauerfeier für ihren Mann gesagt.
Das seit 1905 geltende Prinzip der strikten Trennung von Staat und Religionen gilt vielen als Rezept gegen die aufgeladene Stimmung. Aber auch andere Vorschläge werden diskutiert: Die einen fordern, dass die Marseillaise häufiger in den Schulen gesungen werden sollte. Andere wünschten sich, die Schüler sollten sich erheben, wenn der Lehrer den Raum betrete. Auch die Bildungsministerin denkt laut über "mehr Autorität" nach, aber auch darüber, ob das Vermitteln von Kenntnissen über Religionen und Moral in den öffentlichen Schulen weiter helfen könnte.
Kann mehr Autorität an Schulen helfen?
Dabei wurde das französische Bildungsystem 2013 mit einer Charta zur Förderung der Laizität beliefert, darin sind die Regeln "Meinungsfreiheit", "Religionsfreiheit", die Werte der Republik formuliert. Aber die Charta verschwand in den Schubladen. Mal fehlt es an Geld, mal an Lehrpersonal, die Schule der Republik, von der die Politiker nun wieder gerne sprechen, ist in keinem guten Zustand.
"Wir haben das zu lange vernachlässigt ..."
... meint auch Premier Valls und setzt auf ein neues Wir-Gefühl. Wer sich zur Nation gehörig fühle, mit gleichen Rechten und Pflichten, der akzeptiere auch die Regeln der Republik.
"Von Integration sollten wir nicht mehr sprechen, vergessen wir Begriffe, die nichts mehr aussagen. Die "citoyenneté" muss überarbeitet, verstärkt und neu begründet werden."
Valls hat also den Bürger im Sinn, der sich zur Nation bekennt und damit, womöglich, weniger anfällig ist für radikale Verführungen. Einer der großen muslimischen Verbände will das Wir-Gefühl nun auf seine Art fördern: Der RMF appellierte an die Imame, fortan freitags in den Moscheen für Frankreich und für die Republik zu beten. In den Synagogen des Landes und in den christlichen Kirchen geschieht dies bereits seit Langem.
