"Amerika muss sich bewegen"
Die TTIP-Verhandlungen treten auf der Stelle. Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagt: Die USA hätten bisher keine ausreichenden Zugeständnisse an Europa gemacht. Ein "TTIP light" werde es jedenfalls nicht geben.
Bisher wurden nach Darstellung Machnigs erst 14 von 26 Kapiteln "andiskutiert". Viele Fragen seien noch offen. "Wenn man das bis Ende des Jahres schaffen will, dann muss man jetzt seriös und auch zielgerichtet verhandeln. Und da muss sich die amerikanische Seite auch in einer Reihe von Feldern bewegen", sagte Machnig im Deutschlandradio Kultur.
Dazu zählen laut Machnig, der im Bundeswirtschaftsministerium für die Verhandlungen zuständig ist, insbesondere der Investitionsschutz und der Bereich öffentliche Beschaffungen. Beim Investitionsschutz hätten die Europäer rechtsstaatliche Verfahren an Handelsgerichtshöfen vorgeschlagen - statt der bisher üblichen privaten Schiedsgerichte. Doch von US-Seite gebe es dazu bislang keine Einlassung. "Eines ist völlig klar: Es wird in Europa, im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag zum Beispiel keine Zustimmung zu TTIP geben, wenn dieses Handelsgerichtshof-System, so wie wir es vorgeschlagen haben, nicht Teil von TTIP sein wird", sagte Machnig.
Gegen eine "buy-american"-Klausel
Im Falle öffentlicher Ausschreibungen in den USA fordere Europa, dass sich auch europäische Unternehmen beteiligen könnten. Die so genannte "buy-american"-Klausel, wonach vor allem amerikanische Unternehmen zum Zuge kommen sollten, sei dazu "kein Beitrag", sondern widerspreche dem Freihandelsgedanken: "Auch da ist ein weiterer Punkt, wo ich glaube, muss die amerikanische Seite sich bewegen."
TTIP soll höhere Standards definieren als bisher
Ein Abkommen, das umstrittene Fragen zunächst ausklammere, strebe Europa nicht an: "Wir wollen kein TTIP light, sondern wir wollen ein ambitioniertes Abkommen", sagte Machnig. Es müsse bei Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber auch bei der Umwelt höhere Standards definieren als bisher. Dass US-Präsident Obama dies auch in seiner Rede am Sonntag gesagt habe, sei "zumindest ein wichtiger Hinweis" gewesen. Nach Einschätzung Machnigs hat TTIP momentan noch eine Chance, wenn bis zur Sommerpause in allen 26 Kapiteln wechselseitige Angebote vorlägen: "Entweder man schafft es, (…) ein ambitioniertes Abkommen zu erreichen oder man wird später irgendwann unter einem neuen Präsidenten diese Frage wieder aufnehmen müssen", sagte Machnig.
