Das "unionsinterne Gemetzel" überschattet die Bilanz
Viele Gründe für ein Lob der Großen Koalition nach ihren ersten 100 Tagen findet der Publizist Friedrich Küppersbusch nicht. Dennoch hat er ein Argument im Ärmel, das für einen Bestand der Regierung Merkel spricht.
Nach ihren ersten hundert Tagen Amtszeit ist die große Koalition in einem miesen Zustand, so die Einschätzung des politischen Beobachters und Publizisten Friedrich Küppersbusch. Und er nennt dafür vor allem einen Grund: "Das unionsinterne Gemetzel, das in den letzten Wochen zunehmend die Arbeit dieser Regierung überschattet."
Klimaziele verfehlt
Dieser Streit sei so laut, dass dabei die konkreten Pleiten fast vergessen werden: "Wir haben die Klimaziele 2020 verfehlt, die Politik hat im Moment da keine Antwort. Die CO2-Werte in den deutschen Städten überschreiten die EU-Grenzwerte. Da ist politischer Handlungsbedarf. Man hat den lieben Herrn Macron ein halbes Jahr vertröstet mit dem Satz 'Wir haben keine Regierung, deshalb können wir Deine europapolitischen und finanziellen Vorschläge nicht beantworten.' Und jetzt sagt man seit einem Vierteljahr 'Du, es ist noch schlimmer geworden, wir haben jetzt eine Regierung, die kann auch gerade nicht.'"
Es gibt auch positive Punkte
In der Negativbilanz sieht Küppersbusch auch den Streit mit den deutschen Autoherstellern. Positiv hebt er allerdings hervor, dass die Regierung das Thema "Krankenkassenbeiträge" angeht. Auch die Grundrente gegen die Altersarmut sei Thema und die Bemühungen um Einschränkungen von Beschäftigungsbefristung befinde sich auf der Agenda. Der Unionsstreit überschatte diese politischen Fragestellungen allerdings.
Und dann macht Küppersbusch nch eine sehr deutliche Ansage hinsichtlich der Haltbarkeit der Koalition: "Ich glaube, dass Trump den letzten Ungläubigen zu Merkel bekehrt."
