"Saudische Regierung muss ein deutliches Zeichen geben"
Sigmar Gabriel will bei seinem Besuch in Saudi-Arabien auch die Menschenrechte ansprechen. Die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler hofft, dass der Wirtschaftsminister dabei auch etwas für den inhaftierten Web-Aktivisten Raif Badawi erreichen kann.
Barbara Lochbihler (Bündnis90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, hofft, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Saudi-Arabien auch die Frage der Menschenrechte ansprechen wird: "Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit erwartet das, und er sollte ja auch wissen, dass er die Handelsbeziehungen damit nicht gefährdet."
Die saudi-arabische Regierung und auch die Unternehmen dort wüssten, dass bei Besuchen aus Europa oder auch den USA Menschenrechtsthemen auf der Tagesordnung stehen, sagte Lochbihler. Insbesondere der Fall des inhaftierten Bloggers Raef Badawi habe "eine weltweite öffentliche Kampagne" ausgelöst, so dass die Saudis auf entsprechende Forderungen eingestellt sein müssten. Von anderen Beispielen wüsste man, dass sich Handelsbeziehung und die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte gegenseitig nicht ausschließen müssten. "Das ist kein stichhaltiges Argument", sagte Lochbihler am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Petition für Badawi-Freilassung mit 1,1, Millionen Unterschriften
Gabriel hatte zugesagt, sich für die Freilassung des Bloggers einzusetzen. Vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien nahm der SPD-Chef am Samstag in Berlin eine Petition mit 1,1 Millionen Unterschriften sowie einen Brief von Badawis Frau entgegen. Am Samstagabend wollte Gabriel in der saudiarabischen Hauptstadt Riad an der Eröffnung der 19. Sitzung der deutsch-saudischen Wirtschaftskommission teilnehmen. Für Sonntag stehen Gespräche mit mehreren Regierungsvertretern auf dem Programm. Neben der Lage der Menschenrechte soll es auch um die Frage von Rüstungsexporten gehen.
Wie Lochbihler weiter sagte, muss die saudische Regierung "ein deutliches Zeichen geben, dass Badawi jetzt freikommt". Der Internet-Aktivist war 2012 verhaftet worden und später wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Der neue saudische König habe die Möglichkeit, Gnade walten zu lassen, allerdings dürfe ein Begnadigung "nicht konditioniert" sein. Badawi müsse "nach wie vor als Journalist arbeiten können", sagte Lochbihler.
