Gaddafis Tod als Signal zum Neubeginn
Es ist eine einsame Stimme von Vernunft und Besonnenheit, wenn die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fordert, die Umstände des Todes von Muammar al Gaddafi sollten untersucht und aufgeklärt werden. Denn der bisherige libysche Führer sei ganz offensichtlich erst nach seiner Gefangennahme erschossen worden.
In Libyen löst dieser Appell wenig Kopfzerbrechen aus, auch nicht bei all den Politikern weltweit, die Gaddafi einst umwarben, seinen Tod nun aber als Signal zum erhofften Neubeginn in Libyen feiern.
In der Tat: Mitleid und Trauer wären angesichts der 42-jährigen Schreckensherrschaft Gaddafis fehl am Platz. Auch darf mit Recht bezweifelt werden, dass ein Schauprozess die Bilanz dieser Jahre in irgendeiner Weise beeinflusst hätte. Aber was immer an diesem Donnerstag in Sirte geschah: Es gibt Grund zur Annahme, dass der jetzt allseits gefeierte Sieg der Gaddafi-Gegner noch lange nicht wirklich der Beginn einer rechtsstaatlichen Demokratie in Libyen ist.
Dem steht entgegen, dass es solches dort noch nie gegeben hat und dass Gaddafi Zeit seiner Herrschaft alles daran gesetzt hatte, um auch nur die vorsichtigsten Ansätze dazu zu verhindern: Das von ihm gepredigte Systeme der "Volks-Jamahariyah" gaukelte den Libyern vor, dass sie auf Parlament, Parteien und freie Wahlen zugunsten vermeintlich Basis-demokratischer Volkskongresse verzichten könnten. Der "Nationale Übergangsrat" hat zwar bereits ein klares Konzept vorgelegt, nach dem das Land nun binnen weniger Monate in eine parlamentarische Demokratie überführt werden soll, nicht nur die Umstände des Todes von Gaddafi lassen aber Zweifel aufkommen, ob das alles nach Plan umgesetzt werden kann.
Viel eher ist zu befürchten, dass die Front der Gaddafi-Gegner nun brüchig wird und Eigen-Interessen nun zu Konkurrenz und internen Machtkämpfen führen, wo gemeinsamer Hass und Wut auf den Diktator in den acht Monaten des Aufstandes die Reihen zusammengeschweißt hatten. Wie in manchen anderen Revolutionen dürfte sich jetzt auch in Libyen rasch herausstellen, dass sich hier ein bunt zusammengewürfelter Haufen von Regime-Gegnern zusammengefunden hat, der ideologisch, religiös und auch sonst kaum in der Lage ist, auf Dauer zusammenzuhalten.
Der Übergangsrat, der mit wachsendem Erfolg des Widerstandes immer umfangreicher wurde, setzt sich zum Beispiel aus Vertretern der unterschiedlichsten traditionellen Stämme zusammen, die immer schon das Rückgrat der libyschen Gesellschaft bildeten und die oft auch gegeneinander konkurrierten. Im Rat sind auch Überläufer vertreten, die lange zum Machtapparat Gaddafis gehörten und denen die nächste Gruppe misstraut: heimgekehrte Exil-Libyer, die entweder in Europa oder den USA von einem modernen Staat in der Heimat träumten oder aber im Dunstkreis islamistischer Extremisten aktiv waren und ein entsprechendes System wollen.
In den Monaten des Kampfes haben sich außerdem – bedingt durch das Kampfgeschehen - lokale und regionale Kampfgruppen gebildet und es muss sich noch zeigen, ob diese nun bereit sein werden, widerspruchslos auf bereits erhobene Ansprüche zu verzichten und sich der nun zu bildenden Übergangsregierung unterzuordnen. Geschieht dies nicht, dann droht dem Land eine Fortsetzung der Gewalt. Die vielleicht sogar noch gefährlicher wird als bisher, weil die Fronten nicht mehr so klar sein werden wie beim gemeinsamen Kampf gegen Gaddafi.
Das Ausland kann dabei eigentlich nur Fehler machen: Es sollte sich mit "guten Ratschlägen" zurückhalten, sollte auch seine militärische Intervention so rasch wie möglich beenden. Und es darf die Dinge auch nicht weiter beeinflussen. Die Libyer wollen nicht Marionetten der NATO, der USA oder Europas sein und sollte dies im Ausland vergessen werden, dann wäre das fatal: Es würde den Vorwurf bekräftigen, dass es bei der Intervention in Libyen eben doch nur um Öl ging, nicht aber um die Libyer.
In der Tat: Mitleid und Trauer wären angesichts der 42-jährigen Schreckensherrschaft Gaddafis fehl am Platz. Auch darf mit Recht bezweifelt werden, dass ein Schauprozess die Bilanz dieser Jahre in irgendeiner Weise beeinflusst hätte. Aber was immer an diesem Donnerstag in Sirte geschah: Es gibt Grund zur Annahme, dass der jetzt allseits gefeierte Sieg der Gaddafi-Gegner noch lange nicht wirklich der Beginn einer rechtsstaatlichen Demokratie in Libyen ist.
Dem steht entgegen, dass es solches dort noch nie gegeben hat und dass Gaddafi Zeit seiner Herrschaft alles daran gesetzt hatte, um auch nur die vorsichtigsten Ansätze dazu zu verhindern: Das von ihm gepredigte Systeme der "Volks-Jamahariyah" gaukelte den Libyern vor, dass sie auf Parlament, Parteien und freie Wahlen zugunsten vermeintlich Basis-demokratischer Volkskongresse verzichten könnten. Der "Nationale Übergangsrat" hat zwar bereits ein klares Konzept vorgelegt, nach dem das Land nun binnen weniger Monate in eine parlamentarische Demokratie überführt werden soll, nicht nur die Umstände des Todes von Gaddafi lassen aber Zweifel aufkommen, ob das alles nach Plan umgesetzt werden kann.
Viel eher ist zu befürchten, dass die Front der Gaddafi-Gegner nun brüchig wird und Eigen-Interessen nun zu Konkurrenz und internen Machtkämpfen führen, wo gemeinsamer Hass und Wut auf den Diktator in den acht Monaten des Aufstandes die Reihen zusammengeschweißt hatten. Wie in manchen anderen Revolutionen dürfte sich jetzt auch in Libyen rasch herausstellen, dass sich hier ein bunt zusammengewürfelter Haufen von Regime-Gegnern zusammengefunden hat, der ideologisch, religiös und auch sonst kaum in der Lage ist, auf Dauer zusammenzuhalten.
Der Übergangsrat, der mit wachsendem Erfolg des Widerstandes immer umfangreicher wurde, setzt sich zum Beispiel aus Vertretern der unterschiedlichsten traditionellen Stämme zusammen, die immer schon das Rückgrat der libyschen Gesellschaft bildeten und die oft auch gegeneinander konkurrierten. Im Rat sind auch Überläufer vertreten, die lange zum Machtapparat Gaddafis gehörten und denen die nächste Gruppe misstraut: heimgekehrte Exil-Libyer, die entweder in Europa oder den USA von einem modernen Staat in der Heimat träumten oder aber im Dunstkreis islamistischer Extremisten aktiv waren und ein entsprechendes System wollen.
In den Monaten des Kampfes haben sich außerdem – bedingt durch das Kampfgeschehen - lokale und regionale Kampfgruppen gebildet und es muss sich noch zeigen, ob diese nun bereit sein werden, widerspruchslos auf bereits erhobene Ansprüche zu verzichten und sich der nun zu bildenden Übergangsregierung unterzuordnen. Geschieht dies nicht, dann droht dem Land eine Fortsetzung der Gewalt. Die vielleicht sogar noch gefährlicher wird als bisher, weil die Fronten nicht mehr so klar sein werden wie beim gemeinsamen Kampf gegen Gaddafi.
Das Ausland kann dabei eigentlich nur Fehler machen: Es sollte sich mit "guten Ratschlägen" zurückhalten, sollte auch seine militärische Intervention so rasch wie möglich beenden. Und es darf die Dinge auch nicht weiter beeinflussen. Die Libyer wollen nicht Marionetten der NATO, der USA oder Europas sein und sollte dies im Ausland vergessen werden, dann wäre das fatal: Es würde den Vorwurf bekräftigen, dass es bei der Intervention in Libyen eben doch nur um Öl ging, nicht aber um die Libyer.