Gedämpfte Freude nach Einigung
Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit offenbar beigelegt. Doch in der Ukraine hält sich die Freude in Grenzen: Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse und Begleichung eines Teils der Schulden. Wie das Land die Summen aufbringen soll, ist unklar.
Russland lässt die Ukraine nicht im Regen stehen: Sie muss den Winter über nicht ohne russisches Gas auskommen. Die Freude darüber ist in Kiew bestenfalls gedämpft.
Der ukrainische Präsident erläuterte in einem Interview für einige nationale TV-Kanäle die sich abzeichnende Einigung im Gasstreit: Die Schulden werden neu berechnet. Anstelle der 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas würde Russland die gelieferte Menge auf der Basis von 385 Dollar berechnen, 100 Dollar weniger. Allerdings nur bis Ende März. Über die Lieferungen von April und Mai muss weiter verhandelt werden, denn sie sollten wieder teurer zu Buche schlagen, Russland wolle 485 Dollar, die Ukraine aber nur 325 Dollar zahlen. Dennoch: Ein Anfang ist erfolgt.
Poroschenko: Separatisten für Gasschulden mitverantwortlich
Poroschenko machte die Separatisten in der Ostukraine für einen Teil der unbezahlten Gasschulden verantwortlich. Kiew liefere das Gas nach Lugansk und Donezk, bekomme aber kein Geld dafür, nicht eine Kopeke, beklagte sich Poroschenko im ukrainischen Fernsehen. Dennoch würde das besetzte Gebiet weiter versorgt, dort lebten schließlich Ukrainer.
"Dieses Gebiet ist nicht überlebensfähig. Dort werden keine Löhne gezahlt, 80 Prozent der Industrie steht still, es gibt keine Abnehmer für die Produkte, selbst wenn sie produziert werden würden. Sie sind unfähig, diese Unternehmen zu führen. Es gibt keine Sozialleistungen und auch nichts, woraus sie bezahlt werden könnten. Das ist ein Weg, der ins Nichts führt. Dort gibt es keine Ressourcen, um zu überleben, und deshalb wird die Ukraine in jedem Fall siegreich sein."
Unklar ist, wie die Ukraine die Gasschulden an Russland bezahlt. Hilfe wird vom Internationalen Währungsfond und der EU erwartet, Außenminister Pawel Klimkin bezifferte die nötigen Gelder auf 30 Milliarden Euro insgesamt. Der russische Präsident hatte seinem Amtskollegen in Mailand zugesichert, der Ukraine im Winter nicht das Gas zu verweigern, doch es gebe keine Lieferungen ohne Vorkasse – und nicht ohne die Begleichung eines Teils der Außenstände. Die Rede ist von rund 1,5 Milliarden Dollar.
"Bis heute bestehen Pläne, Europa zu spalten"
Die EU und Kiew dürften sich nicht gegenseitig ausspielen lassen, unterstrich er und lobte die Einigkeit und Solidarität, die sein Land bei dem Treffen in Italien erfahren habe.
"Die Aufgabe bestand darin, Einigkeit zu bewahren. Bis heute bestehen Pläne, Europa zu spalten, ein, zwei oder drei Länder zu finden, die eine andere Position einnehmen in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland, auf die Situation in der Ukraine, in Bezug auf den Minsker Friedensplan."
Präsident Putin dagegen habe in Mailand auf der Position bestanden, dass Russland nicht Teil des Konfliktes sei.
