"Die Menschen brauchen eine Perspektive"
Nach dem vierwöchigen Kampf zwischen der Hamas und Israel liegt Gaza in Schutt und Asche. Es gibt kein Wasser, keinen Strom. Bedingungen für Aufbauhilfe zu stellen, sei falsch, sagt Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht. Die EU müsse schnell handeln.
Für die dort lebenden Palästinenser "ist es keine Alternative, zu sagen: Erst wenn der Frieden, den wir seit vielen vielen Jahrzehnten nicht vereinbart bekommen haben, steht, dann gibt es Hilfen", sagte er am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Es braucht natürlich sofort Hilfen, es braucht Wiederaufbau, die Menschen brauchen dort eine Perspektive."
Er sprach sich zudem für die Wiederaufnahme einer EU-Mission in Gaza aus: Um die humanitäre Notlage zu lindern, sei "der Grenzübergang zu Ägypten zentral, und da wäre die Wiederaufnahme der EUBAM-Mission in Rafah in jedem Fall zentral". Bei der 2007 ausgesetzten Mission unterstützten Beobachter die Grenzkontrollen. "Das wäre ein notwendiger erster Schritt", so Albrecht. "Man kann jetzt nicht dastehen und zugucken, sondern man muss jetzt selbstständig tätig werden und diese Mission wieder aufgreifen, die damals eben unterbrochen wurde. Das ist auch relativ zügig möglich."
Absage an Vorschlag von Außenminister Liebermann
Einer Mission in Gaza unter Führung Deutschlands, wie sie vom israelischen Außenminister Avigdor Liebermann gefordert wurde, erteilte Albrecht eine Absage: "Ich denke, das ist nicht dem angemessen, wie wir in der Europäischen Union handeln", sagte Albrecht. "In der Europäischen Union haben wir uns einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik verschrieben. Wir wollen im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft handeln." Wer in einer solchen Mission die Führung übernimmt, werde intern vereinbart.
