Gaza-Konflikt: Avi Primor warnt vor "Krieg, den keiner haben will"
Der aktuelle Gaza-Konflikt könne leicht außer Kontrolle geraten, warnt der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Verantwortlich dafür seien "fundamentalistische Gruppierungen", die im Gazastreifen einen Machtkampf gegen die Hamas führen.
Ute Welty: Nicht wenige sind also in großer Sorge: Aus dem Nahost-Konflikt droht ein Nahost-Krieg zu werden. Avi Primor ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und nach wie vor ein Botschafter seines Landes, wie er es zwischen 1993 und 1999 eben offiziell war als israelischer Botschafter in Deutschland. Guten Morgen, Herr Primor!
Avi Primor: Guten Morgen, Frau Welty.
Welty: Wie schätzen Sie die Situation aktuell ein? Ist das eine vorübergehende Entscheidung, eine deutliche Eskalation oder tatsächlich das Tor zur Hölle?
Primor: Ja, das kann alles drei sein. Also im Grunde genommen gibt es keinen wirklich, abgesehen von den ganz kleinen extremistischen Gruppierungen, der Interesse an einer Eskalation hat. Die Hamas hat keineswegs so ein Interesse, die Hamas hat diese ganze Sache nicht entfesselt, das haben die Gruppierungen, die extremistischen, fundamentalistischen Gruppierungen begonnen, gegen die Hamas allerdings, als Teil des Machtkampfes innerhalb des Gazastreifens.
Die israelische Regierung hat bestimmt kein Interesse daran, weil die Bevölkerung eher Angst hat vor Raketenangriff, gegen den man keine wirkliche Verteidigung hat. Die Ägypter wollen es schon keineswegs, die heute große Probleme haben innerhalb Ägyptens. Aber es geht ja so, dass manches Mal die Eskalation von alleine weiterläuft, ohne dass jemand sie kontrollieren kann.
Es stimmt, dass die Amerikaner alles Mögliche tun werden, um die Lage zu beruhigen, und das werden wir nur anhand von Ägypten tun können, die einzige Macht in der Region, die da Einfluss auf die beiden hat, weil sowohl Israel als auch die Hamas großes Interesse an guten Beziehungen mit Ägypten heute haben.
Welty: Welche Möglichkeiten hat Ägypten denn, die Situation zu entspannen, wenn diesem Land diese Schlüsselrolle zukommt?
Primor: Also es gibt eigentlich nur ein Mittel, um die Lage zu beruhigen, und das ist, die Hamas davon zu überzeugen, die extremistischen Gruppierungen mit Gewalt in Grenzen zu halten. Das wollten sie bis heute nicht, weil das in der Bevölkerung im Gaza nicht beliebt ist, aber das müssen sie machen, um die Lage zu beruhigen. Die Ägypter haben Druckmittel auf die Hamas insofern, dass die die Grenze mit dem Gazastreifen sperren können und auch die Tunnel, die ja nach Ägypten führen, können sie auch sperren und damit ersticken sie die Hamas.
Ob Ägypten bereit ist, so weit zu gehen, hängt davon ab, inwiefern diese Situation für Ägypten selber gefährlich ist. Anscheinend ist sie es. Und die Israelis, wie gesagt, haben ihre Bevölkerung, die Druck auf die Regierung ausübt, eigentlich Ruhe zu machen, Ruhe zu machen. - Wie? Anhand von Diplomatie oder dadurch, dass man den militärischen Druck auf die Hamas ausübt - das ist der Bevölkerung völlig egal, die wollen Ruhe haben und keinen Raketenbeschuss mehr.
Welty: Zur Beruhigung trägt wenig bei, dass Israel eine Bodenoffensive vorzubereiten scheint. Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass es so weit kommt?
Primor: Also die Vorbereitungen sind ernsthaft, die muss man ernst nehmen. Es wurden schon 75 Reservisten mobilisiert, das ist schon ernst. Die Panzerdivisionen wurden auch dahin geschickt. Aber das ist auch ... könnte auch nur ein psychologisches Druckmittel sein, weil man der Hamas zeigen will, dass man zu allem bereit ist, also damit Hamas endlich mal sich bewegt und gegen die extremistischen Gruppierungen etwas tut.
Aber Sie wissen, sehr oft, das haben wir auch in der Geschichte gesehen, bringt so eine Eskalation so einen Krieg, den keiner eigentlich haben will, weil keiner ihn mehr in Kontrolle hat, und das ist die große Gefahr, nicht, dass man den Krieg haben will - den will keiner -, aber manches Mal gerät der außer Kontrolle.
Welty: Inwieweit kann der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einlenken, ohne sein Gesicht zu verlieren, und inwieweit ist vielleicht diese Offensive auch schon Bestandteil seines Wahlkampfs?
Primor: Das glaube ich nicht. Also einlenken kann er, wenn er der Bevölkerung ... behaupten kann, dass die Hamas die Kontrolle in dem Gazastreifen über die extremistischen Gruppierungen übernimmt und damit weniger Raketenbeschuss geben wird. Wenn er das sagen kann, wenn er das in einer glaubwürdigen Art und Weise der Bevölkerung sagen kann, dann kann er einlenken.
Ich glaube nicht, dass diese Eskalation mit dem Wahlkampf zu tun hat. Der Wahlkampf wird erst im Januar beginnen, die Wahlen finden am 22. Januar statt. Es stimmt, das Spannungen für Netanjahu in dem Wahlkampf günstig sein werden, aber nicht jetzt. Es ist jetzt viel zu früh dazu. Also ich glaube nicht, dass Netanjahu heute irgendwie Interesse daran haben könnte. Etwas später doch.
Welty: Um die Dinge noch zurückzuholen - schließt sich da an diesem Wochenende so etwas wie ein Zeitfenster?
Primor: Ach, das ist schwer zu sagen. Sie haben ja vorhin erzählt, dass Obama mit Erdogan gesprochen hat. Erdogan könnte da den Ägyptern den Rücken stärken, und damit könnte er die Sache beschleunigen. Ein Zeitfenster glaube ich nicht, dass es das wirklich so gibt.
Welty: Wie muss man das Gefährdungspotenzial dieses Konfliktes einschätzen im Vergleich zum Gefährdungspotenzial beispielsweise des syrischen Bürgerkriegs? Verschiebt sich da auch gerade der Akzent?
Primor: Nein, das glaube ich nicht. Die syrische Situation ist eine ganz andere. Da haben wir mit einem Bürgerkrieg zu tun. Und ich glaube nicht, dass die Nachbarstaaten oder Erdogan da wirklich sehr viel wirken kann. Es gibt tatsächlich eine echte Spaltung der Bevölkerung in Syrien: Ein Großteil der Bevölkerung, vielleicht sogar 50 Prozent, unterstützt das Regime, trotz aller Gräueltaten, und die andere Hälfte, das heißt, meistens die Sunniten, werden nicht aufgeben. Also da wird die Lösung wirklich am Schlachtfeld gefunden werden.
Welty: Avi Primor, Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und ehemals israelischer Botschafter in Deutschland. Ich danke sehr herzlich für dieses Gespräch!
Primor: Danke auch Ihnen! Schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Avi Primor: Guten Morgen, Frau Welty.
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Primor: Ja, das kann alles drei sein. Also im Grunde genommen gibt es keinen wirklich, abgesehen von den ganz kleinen extremistischen Gruppierungen, der Interesse an einer Eskalation hat. Die Hamas hat keineswegs so ein Interesse, die Hamas hat diese ganze Sache nicht entfesselt, das haben die Gruppierungen, die extremistischen, fundamentalistischen Gruppierungen begonnen, gegen die Hamas allerdings, als Teil des Machtkampfes innerhalb des Gazastreifens.
Die israelische Regierung hat bestimmt kein Interesse daran, weil die Bevölkerung eher Angst hat vor Raketenangriff, gegen den man keine wirkliche Verteidigung hat. Die Ägypter wollen es schon keineswegs, die heute große Probleme haben innerhalb Ägyptens. Aber es geht ja so, dass manches Mal die Eskalation von alleine weiterläuft, ohne dass jemand sie kontrollieren kann.
Es stimmt, dass die Amerikaner alles Mögliche tun werden, um die Lage zu beruhigen, und das werden wir nur anhand von Ägypten tun können, die einzige Macht in der Region, die da Einfluss auf die beiden hat, weil sowohl Israel als auch die Hamas großes Interesse an guten Beziehungen mit Ägypten heute haben.
Welty: Welche Möglichkeiten hat Ägypten denn, die Situation zu entspannen, wenn diesem Land diese Schlüsselrolle zukommt?
Primor: Also es gibt eigentlich nur ein Mittel, um die Lage zu beruhigen, und das ist, die Hamas davon zu überzeugen, die extremistischen Gruppierungen mit Gewalt in Grenzen zu halten. Das wollten sie bis heute nicht, weil das in der Bevölkerung im Gaza nicht beliebt ist, aber das müssen sie machen, um die Lage zu beruhigen. Die Ägypter haben Druckmittel auf die Hamas insofern, dass die die Grenze mit dem Gazastreifen sperren können und auch die Tunnel, die ja nach Ägypten führen, können sie auch sperren und damit ersticken sie die Hamas.
Ob Ägypten bereit ist, so weit zu gehen, hängt davon ab, inwiefern diese Situation für Ägypten selber gefährlich ist. Anscheinend ist sie es. Und die Israelis, wie gesagt, haben ihre Bevölkerung, die Druck auf die Regierung ausübt, eigentlich Ruhe zu machen, Ruhe zu machen. - Wie? Anhand von Diplomatie oder dadurch, dass man den militärischen Druck auf die Hamas ausübt - das ist der Bevölkerung völlig egal, die wollen Ruhe haben und keinen Raketenbeschuss mehr.
Welty: Zur Beruhigung trägt wenig bei, dass Israel eine Bodenoffensive vorzubereiten scheint. Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass es so weit kommt?
Primor: Also die Vorbereitungen sind ernsthaft, die muss man ernst nehmen. Es wurden schon 75 Reservisten mobilisiert, das ist schon ernst. Die Panzerdivisionen wurden auch dahin geschickt. Aber das ist auch ... könnte auch nur ein psychologisches Druckmittel sein, weil man der Hamas zeigen will, dass man zu allem bereit ist, also damit Hamas endlich mal sich bewegt und gegen die extremistischen Gruppierungen etwas tut.
Aber Sie wissen, sehr oft, das haben wir auch in der Geschichte gesehen, bringt so eine Eskalation so einen Krieg, den keiner eigentlich haben will, weil keiner ihn mehr in Kontrolle hat, und das ist die große Gefahr, nicht, dass man den Krieg haben will - den will keiner -, aber manches Mal gerät der außer Kontrolle.
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Primor: Das glaube ich nicht. Also einlenken kann er, wenn er der Bevölkerung ... behaupten kann, dass die Hamas die Kontrolle in dem Gazastreifen über die extremistischen Gruppierungen übernimmt und damit weniger Raketenbeschuss geben wird. Wenn er das sagen kann, wenn er das in einer glaubwürdigen Art und Weise der Bevölkerung sagen kann, dann kann er einlenken.
Ich glaube nicht, dass diese Eskalation mit dem Wahlkampf zu tun hat. Der Wahlkampf wird erst im Januar beginnen, die Wahlen finden am 22. Januar statt. Es stimmt, das Spannungen für Netanjahu in dem Wahlkampf günstig sein werden, aber nicht jetzt. Es ist jetzt viel zu früh dazu. Also ich glaube nicht, dass Netanjahu heute irgendwie Interesse daran haben könnte. Etwas später doch.
Welty: Um die Dinge noch zurückzuholen - schließt sich da an diesem Wochenende so etwas wie ein Zeitfenster?
Primor: Ach, das ist schwer zu sagen. Sie haben ja vorhin erzählt, dass Obama mit Erdogan gesprochen hat. Erdogan könnte da den Ägyptern den Rücken stärken, und damit könnte er die Sache beschleunigen. Ein Zeitfenster glaube ich nicht, dass es das wirklich so gibt.
Welty: Wie muss man das Gefährdungspotenzial dieses Konfliktes einschätzen im Vergleich zum Gefährdungspotenzial beispielsweise des syrischen Bürgerkriegs? Verschiebt sich da auch gerade der Akzent?
Primor: Nein, das glaube ich nicht. Die syrische Situation ist eine ganz andere. Da haben wir mit einem Bürgerkrieg zu tun. Und ich glaube nicht, dass die Nachbarstaaten oder Erdogan da wirklich sehr viel wirken kann. Es gibt tatsächlich eine echte Spaltung der Bevölkerung in Syrien: Ein Großteil der Bevölkerung, vielleicht sogar 50 Prozent, unterstützt das Regime, trotz aller Gräueltaten, und die andere Hälfte, das heißt, meistens die Sunniten, werden nicht aufgeben. Also da wird die Lösung wirklich am Schlachtfeld gefunden werden.
Welty: Avi Primor, Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und ehemals israelischer Botschafter in Deutschland. Ich danke sehr herzlich für dieses Gespräch!
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