Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute an die Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren an der Gedächtniskirche gedacht. Bei der Aufklärung der Tat ist bisher zu wenig passiert, beklagt der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser, der im Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt.

Der Fall des Attentäters Anis Amri sei weitaus größer, als die Sicherheitsbehörden glauben machen wollten, sagte Strasser im Deutschlandfunk Kultur. "Anis Amri war kein kleinkrimineller Drogendealer, der im Geheimen einen Anschlag geplant hat, sondern er war eingebunden in ein europäisches Netzwerk von Salafisten und hatte mehrere Anschlagsplanungsversuche hinter sich." Deshalb sei nun zu klären, ob die Behörden nicht doch näher an ihm dran gewesen seien als bisher bekannt.

"Von der Aufklärung ist kaum bis gar nichts mehr zu spüren bei der Bundesregierung", zog Strasser nach eigenen Worten eine ernüchternde Zwischenbilanz. Dem Untersuchungsausschuss würden von den Regierungsparteien zentrale Zeugen verweigert und Teile der Akten würden nicht herausgegeben. Deshalb hätten sich FDP, Grüne und Linke jetzt an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Er wünsche sich, dass Union und SPD erkennen würden, dass es gerade für die Angehörigen wichtig sei, dass aufgeklärt werde, wer die politische Verantwortung trage und was aus dem Anschlag für die Zukunft der Sicherheitsarchitektur zu lernen sei.

Strasser kritisierte eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" und ein "Kompetenzwirrwarr", bei dem sich Nachrichtendienste und Polizei gegenseitig die Schuld zuschöben. Deshalb werde eine Föderalismuskommission 3 benötigt, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu ordne. (gem)