Bisher hatten Geldwäscher in Deutschland vergleichsweise leichtes Spiel. Die Reform des Geldwäschegesetzes soll das jetzt ändern. Wie erfolgversprechend dieses Unterfangen ist, beschreibt Beate Krol in ihrem Beitrag, "Geldwäsche - was bringt das neue Gesetz?"
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Wie aus schmutzigem Geld sauberes wird
05:41 Minuten
50 bis 100 Milliarden Euro: So viel wird allein in Deutschland pro Jahr an Geld gewaschen. Das meiste davon nicht durch organisierte Kriminalität, sondern durch Steuerhinterziehung. Und auch ganz normale Bürger sind beteiligt - ohne es zu merken.
Ein grauer Morgen in Berlin. Der Himmel ist bedeckt, von Osten pfeift ein kräftiger Wind. Christoph Trautvetter hat schützend den Kragen seiner Jacke hochgeschlagen.
"Wir stehen jetzt ein paar hundert Meter westlich von der Gedächtniskirche den Ku'damm runter, im teuersten Teil der teuersten Straße Berlins, wo sich ein Luxusgeschäft an das nächste reiht. Und wo auch gerade groß gebaut wird", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sein Spezialgebiet ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland.
"Um dieses Gebäude hier gab es 2016 sehr heiße Debatten in der Stadt, weil der Käufer eine Briefkastenfirma aus Panama war. Und sowohl der Kauf des Grundstücks als auch das Geld, was hier an die Baufirmen und in diese Immobilie fließt, kommen eben irgendwie aus dieser Firma in Panama über irgendwelche Wege und können deswegen durchaus auch auf kriminelle Machenschaften zurückgehen."
Als Journalisten recherchierten, wer hinter der Firma aus Panama steckt, stießen sie auf einen russischen Geschäftsmann. In den USA warfen ihm die Behörden illegale Geschäfte und Korruption vor. Das legte den Verdacht nahe, dass am Berliner Ku’damm Geld gewaschen werden sollte. Wirklich beweisen ließ sich das aber nicht. Ein typischer Fall, denn Geldwäscher tun alles, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern.
"Sehr häufig kommt dann das Geld schon vorgewaschen in Deutschland an. Das heißt, dieser Prozess des In-Verkehr-bringen, auf einem Bankkonto einzahlen, das findet außerhalb von Deutschland statt. Und dann kommt dieses vorgewaschene Geld nach Deutschland und kauft Immobilien oder kauft Pelze oder Uhren."
Organisierte Kriminalität oder "nur" Steuerhinterziehung
Ermittler sprechen von einer komplexen Geldwäsche. Hinter der steckt oft die organisierte Kriminalität. Sie macht ihre schmutzigen Geschäfte etwa mit Drogen-, Menschen-, oder Waffenhandel und nutzt international agierende Netzwerke, um das Geld zu waschen. Der weitaus größere Teil der illegalen Gelder stammt allerdings aus einem anderen Delikt, sagt der Strafrechtler Kai Bussmann von der Universität Halle:
"Zum großen Teil sind es ganz brave, anständige Geschäftsleute, die die Steuern hinterzogen haben und das Geld dann reinvestieren. Also hohe Bargeldsummen einnehmen in der Hotellerie und Gastronomie und das dann für den Kauf ihres nächsten Autos einsetzen oder für die Reparatur oder Immobilien erwerben, andere Unternehmen erwerben."
Kai Bussmann schätzt, dass in Deutschland pro Jahr zwischen 50 und 100 Milliarden Euro gewaschen werden. Etwa 70 Prozent stammt aus Steuerhinterziehung. Zum Beispiel werden Kaufverträge gesplittet. Ein Teil geht bar über den Tresen, der andere Teil über das Konto. Verkauft man die Ware, ist das illegale Bargeld sauber. Schmutziges Geld, das in Immobilien landet, wirft saubere Mieten ab. Kauft man mit illegalem Geld eine Firma, sind die Gewinne aus den Produkten und Dienstleistungen oft unverdächtig.
Geldwäsche durch App-Testing
Hinter mancher Annonce steckt ebenfalls Geldwäsche, sagt der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer.
"Da gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, dass man inseriert und den Leuten sagt: Sie sind Finanzagent, das heißt, sie kriegen die Aufgabe, Geld oder Waren entgegenzunehmen, die kommt dann von der Post. Dann sollen sie das irgendwie bearbeiten und dann möglichst taggleich weiterleiten per Western Union ins Ausland."
Arglose oder willige Helfer finden Kriminelle aber nicht nur per Inserat und Briefpost. Sondern auch online. Die Masche heißt App-Testing.
"Da wurde gesagt: Über diese App wird Geld abgewickelt und man sollte testen, ob diese App so funktioniert. Die haben dann also ein Konto eingerichtet, haben dann diese App entgegengenommen, und was sie nicht gemerkt haben war, dass über dieses frisch eingerichtete Konto und die App, die sie dann bewerten sollten, das Geld aus dem Kreislauf entgegengenommen und dann weitergeleitet worden ist."
Geldwäsche treibt Immobilienpreise hoch
Der Gangsterboss Al Capone, auf den der Geldwäsche-Begriff zurückgeht, hat das Geld in Waschsalons gewaschen. An deren Stelle sind bargeldintensive Geschäfte wie Restaurants, Nagelstudios und Kioske getreten. Hier deklarieren Kriminelle schmutziges Geld als Einnahmen, die sie ordnungsgemäß versteuern. Was alle Varianten eint: Sie sorgen dafür, dass sich das Verbrechen gelohnt hat. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt deshalb davor, die Geldwäsche als harmloses Kavaliersdelikt abzutun.
"Geldwäsche macht in der normalen Wirtschaftsstruktur sehr viel kaputt. Es führt zu Korruption auch unseres politischen Systems, es beeinflusst unsere Gesellschaft unmerklich und gibt eben der organisierten Kriminalität die Möglichkeit, auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen."
Der ist nicht zu unterschätzen. Unternehmen, deren eigentlicher Zweck die Geldwäsche ist, treiben Gewerbemieten hoch oder betreiben Preisdumping. Denn auf den Gewinn kommt es bei ihnen nicht an. Auch bei Wohnimmobilien verzerrt das illegale Geld den Markt, weil Geldwäscher klaglos hohe Preise zahlen. Gleichzeitig machen Geldwäscher andere zu ahnungslosen Komplizen – sei es indem sie einkaufen, essen gehen oder ihre Miete zahlen. Oder Gehalt und Geld entgegennehmen.