"Merkel muss weg": Das fordern die so genannten Wutbürger, AfD und Pegida schon länger. Müssen sie jetzt, nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin, neue Schilder malen? So einfach sei es nicht, sagt Georg Diez:

"Die Konzentration auf diese eine Frau, die Kanzlerin, verschleiert ja auch nur den Umstand, dass wir doch in einem Epochenbruch oder in einer Zeitenwende leben, dass das eine bestimmte Politik ist, die damit verbunden war: proeuropäisch, multilateral, offen, international orientiert. Das 'Merkel-muss-weg' war einfach nur ein Codewort für ein ganz anderes Land."

Seit drei Jahren treibe die AfD das Land vor sich her, auch mit Unterstützung großer Teile der Medien, die den Satz "Merkel muss weg" wiederholt hätten. "Die AfD hat in gewisser Weise gewonnen", glaubt Diez: "Dieses triumphalistische Gebaren der AfD jetzt kann man durchaus verstehen, weil mit Merkel diese Symbolfigur fehlt, die eigentlich noch eine Verankerung war in der Erinnerung, eine andere Art, Politik zu machen." Wie sich das in einem deutlicher von illiberalen Kräften geprägten Europa neu sortiere, wolle er sich nur "ungern vorstellen".

Dennoch entwirft Diez dieses Szenario: "Das führt uns, glaube ich, in eine Art Ungarn light." Die CDU werde nach rechts rücken, weshalb keine Koalition mit den Grünen mehr möglich, sondern vielmehr die AfD der "natürliche Koalitionspartner" sein werde: "Das heißt der kleinere, hoffe ich mal. Es ist wie in Österreich. Es wird eine Verschiebung geben, einen Druck auf die liberalen Kräfte, auf die liberale Gesellschaft, wie wir es in Ungarn und Österreich erlebt haben." (bth)