Gericht weist Klage von AfD wegen Theaterstücks an Schule ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage der AfD Niedersachsen abgewiesen. Die Partei war wegen der Schulaufführung von "Danke dafür, AfD" gegen das Kultusministerium vor Gericht gezogen. Das Theaterstück des elften Jahrgangs der Gesamtschule Schinkel in Osnabrück sei eine unzulässige Parteinahme, so der Vorwurf der Partei. Schülerinnen und Schüler setzten sich darin kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Das sei eine Neutralitätsverletzung des Staates, sagte die AfD. Die Kammer kam dagegen in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass nicht nachzuvollziehen sei, worin die AfD sich angegriffen gefühlt habe. Grundsätzlich seien die einzelnen Passagen des Stücks durch die Kunstfreiheit gedeckt, da sie verschiedene Interpretationen zulassen würden. In der 45 Minuten Aufführung hatten die Schülerinnen und Schüler Politiker-Zitate und Social-Media-Posts mit ihren eigenen Gedanken verknüpft, darunter etwa die Frauke-Petry-Äußerung zum Schießbefehl gegen "illegale" Flüchtlinge. Das Stück führten die Schüler nicht auf einer Bühne auf, sondern interaktiv im Schulgebäude. Es wurde vom niedersächsischen Kultusministerium beim Schülerfriedenspreis 2019 mit dem Zivilcourage-Preis ausgezeichnet.