An Bahnhöfen, an Flughäfen, in der S-Bahn – im öffentlichen Raum gibt es inzwischen viele Kameras: Diese Aufnahmen werden bisher nicht in Echtzeit mit Bildern von Kriminellen abgeglichen. Noch nicht. Genau darüber hat aber der Bundestag an diesem Donnerstag debattiert.

Der CDU-Politiker Mathias Middelberg ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und befürwortet die automatisierte Gesichtserkennung. "Ein Eingriff in die Datensouveränität kann gerechtfertigt sein", sagt er. Etwa, wenn zum Beispiel Schwerverbrecher und Terroristen gesucht werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewägt werden.

Bei dem System zur Gesichtserkennung, das momentan diskutiert werde, seien die analysierten Bilder von unbescholtenen Passanten, die nicht wie die gesuchten Verbrecher aussähen, nach zwei, drei Sekunden wieder gelöscht. "Das heißt, es wird kein Bewegungsprofil von Ihnen oder mir oder irgendwelchen anderen am Bahnhof erstellt", so Middelberg.

Middelberg verweist auf den Attentäter Anis Amri. Wenn er dank automatisierter Gesichtserkennung vor seinem Anschlag gefasst worden wäre, "dann hätten sich viele, glaube ich, darüber gefreut, dass wir dieses System haben".

Die Fehlerquote der Systeme zur Gesichtserkennung sei, wenn man sie miteinander kombiniere, inzwischen so niedrig, "dass Sie oder ich oder irgendwelche Unbescholtenen am Bahnhof in Berlin keine Sorgen haben müssten, dass wir zu Unrecht erfasst werden", so der CDU-Politiker. "Denn dann werden nur veritable Treffer wirklich überprüft." Und diese zu überprüfen, sei seiner Meinung nach richtig.

(jfr)