Nato fürchtet russischen Einmarsch in der Ukraine
Im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage bedrohlich zu. Die Separatisten in Donezk melden einen Luftangriff der ukrainischen Armee. Kiew und die Nato befürchten, dass Russland solche Vorwürfe als Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte.
Augenzeugen berichteten, sie hätten heute Nacht einen Luftangriff der ukrainischen Armee beobachten können. Das teilte die von den Separatisten kontrollierte Stadtverwaltung über den Nachrichtendienst Twitter mit. Bei einem gleichzeitigen Artillerieangriff auf das Stadtviertel seien mindestens drei Zivilisten getötet worden. Das im Internet veröffentlichte Video eines Amateurfilmers soll die Vorwürfe belegen. Die Kampfflugzeuge hätten zwei Bomben über dem Donezker Stadtteil Budenewske abgeworfen, heißt es. Dort unterhalten die Separatisten nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti eine Militärbasis. Auch der gewählte Bürgermeister von Donezk, Oleksandr Lukjantschenko, der sich aber nicht mehr in der Stadt aufhält, sprach in einer Aussendung von einem Luftschlag.
Die ukrainische Armee bestreitet den Luftangriff. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, erklärte, zum Zeitpunkt der angeblichen Bombardierung sei aber tatsächlich ein ukrainisches Aufklärungsflugzeug über Donezk geflogen, so seien die auf dem Video hörbaren Geräusche zu erklären. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Donezkern versprochen, dass es keine Luftangriffe auf die Stadt geben werde.
Separatisten sollen ihre Stellungen in Wohngebieten aufgebaut haben
Kritiker der Regierung in Kiew weisen jedoch darauf hin, dass die ukrainische Armee schon mindestens einmal die Luftwaffe eingesetzt hat - beim Kampf um den Donezker Flughafen Mitte Mai. Ein Bericht der Organisation Human Rights Watch erwähnt außerdem zahlreiche Belege dafür, dass die ukrainische Armee bei Donezk Raketen mit großer Streuung gegen die Separatisten eingesetzt hat - und dabei mutmaßlich auch Wohngebäude traf.
Die ukrainische Armee gibt an, das Leben der Zivilbevölkerung stets zu schützen. Geflohene Bewohner der besetzten Städte geben jedoch an, dass die Separatisten ihre Gefechtsstände häufig in Wohngebieten aufbauen, wohin sich die Kämpfe so unweigerlich verlagern.
Die Vorwürfe der Separatisten kommen zeitgleich mit schweren Anschuldigungen aus Russland. Die ukrainische Armee habe im Kampf weltweit geächtete Phosphorbomben eingesetzt, erklärte ein Vertreter der staatlichen russischen Untersuchungskommission. Dafür habe Russland Belege - Bodenproben aus der Stadt Slowjansk, die vor einem Monat von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde. Die Ukraine widerspricht auch diesem Vorwurf.
In Kiew teilen viele Beobachter die Befürchtung, die Vorwürfe sollten einen offiziellen Einmarsch der russischen Armee in die Ostukraine rechtfertigen. In einer Mitteilung der Nato vom Mittwoch heißt es, Russland könne diesen Schritt als humanitäre oder als Friedensmission darstellen. Das Verteidigungsbündnis gibt an, dass Russland derzeit rund 22.000 Soldaten in der Nähe der Grenze postiert habe, die zudem von ihrer Struktur her gefechtsbereit seien. Die Ukraine geht von etwa der doppelten Zahl an russischen Soldaten in Grenznähe aus.
Kiew will den Regionen in der Steuerpolitik entgegenkommen
Obwohl keine der Konfliktparteien in den vergangenen 24 Stunden maßgebliche Erfolge erzielen konnte, kamen bei den Kämpfen wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Die ukrainische Armee spricht von 18 getöteten Soldaten. 25 Mal hätten sich die beiden Seiten Feuergefechte geliefert, so der Nationale Sicherheitsrat, dabei seien ukrainische Stellungen auch von russischem Territorium aus beschossen worden.
In Kiew kündigte der ukrainische Ministerpräsident eine Steuerreform an, die mehr Mittel in den Regionen belassen soll. Auch sonst werde das Steuersystem stark vereinfacht und insgesamt würden Steuern gesenkt.
"Bisher geben wir den Menschen und Unternehmen, die Steuern zahlen, einen Fisch zurück, noch dazu einen ausgetrockneten, tiefgefrorenen Fisch nach Sowjetstandard. Künftig sollen alle eine Angel in die Hand bekommen, mit gutem Köder und einem großen Haken. Wir geben uns einen Monat, um die Reform zu beraten, mit der Wirtschaft und mit allen Bürgern."
Die Dezentralisierung der Staatsfinanzen war eine der Forderungen der separatistischen Bewegung in der Ostukraine, bevor diese erklärte, eine Loslösung von der Ukraine und den Anschluss an Russland anzustreben.
