Die neue US-Regierung hat mit ihrer Ankündigung, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen durchzusetzen, für einen finanzpolitischen Paukenschlag gesorgt. Eine gute Nachricht, findet die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann.
Es ist ein Ärgernis für die Allermeisten: Normale Angestellte können ihre Steuern nicht "gestalten". Sie werden auf den Cent genau vom Gehalt abgezogen. Anders ist es bei multinationalen Unternehmen: Sie können ihre Steuerlast völlig legal drücken, indem sie Tochterfirmen in Steueroasen gründen und ihre Gewinne dorthin transferieren.
Die Reichsten zahlen am wenigsten Steuern
Die Expertengruppe Tax Justice Network schätzt, dass dem deutschen Staat durch diese Steuertricks jedes Jahr knapp 22 Milliarden Euro verloren gehen.
Das Ergebnis ist bizarr: Wie Studien weltweit zeigen, zahlen ausgerechnet die Reichsten am wenigsten Steuern, wenn man ihr Einkommen berücksichtigt. Belastet wird vor allem die Mittelschicht.
Doch dieser Skandal könnte demnächst enden, denn die USA wollen eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne durchsetzen. Mit dem Steuerdumping der Unternehmen soll endlich Schluss sein.
USA startet nationales Infrastrukturprogramm
Die USA ergreifen jetzt die Initiative, weil Präsident Joe Biden ein nationales Infrastrukturprogramm plant, das zweitausend Milliarden US-Dollar kosten soll. Um diesen Plan zu finanzieren, sind die USA mehr denn je auf Steuereinnahmen angewiesen.
Es muss also verhindert werden, dass die US-Konzerne ihre Gewinne wie bisher einfach in andere Staaten verschieben, um die heimischen Steuern zu umgehen. Ein Meister dieses Faches ist Apple: Der US-Konzern deklariert seine Gewinne am liebsten in Irland, wo lange Zeit nur 1 Prozent Steuern auf die Profite anfielen.
Diese Tricks würden sich nicht mehr lohnen, wenn weltweit alle Länder dieselben Steuersätze verlangen würden. Die USA schlagen daher vor, dass die globale Mindeststeuer 21 Prozent betragen soll.
Steueroasen werden sich wehren
Noch ist nicht ausgemacht, ob sich der Plan weltweit durchsetzen lässt. Die Steueroasen werden sich verzweifelt wehren, denn meist haben sie kein anderes Geschäftsmodell, als fremde Länder zu bestehlen.
Beispiel Luxemburg: Das Großherzogtum gilt als reich, ist jedoch absolut strukturschwach. Nennenswerte Industrie gibt es nicht, man lebt vom Finanzsektor – also von Banken und Beratungsfirmen, die sich nur deshalb dort angesiedelt haben, um die Fluchtgelder aus anderen Staaten zu verwalten.
Rund 600.000 Luxemburger stünden vor dem Nichts, wenn ihr Land plötzlich keine Steueroase mehr wäre. Ähnliches gilt für Malta.
Leider haben Luxemburg, Malta und auch Irland fast unbeschränkte Macht: Bei Steuerfragen gilt in der EU die Einstimmigkeit, sodass die Steueroasen jederzeit ihr Veto gegen Mindeststeuersätze einlegen können.
Nationale Ausgleichssteuer kann Einlenken bewirken
Bleibt noch eine Alternative: Die USA könnten ihre sogenannte "nationale Ausgleichssteuer" anheben, um die Steueroasen gefügig zu machen. Das Prinzip ist simpel: Die USA könnten von ihren heimischen Konzernen wie Apple verlangen, dass sie weltweit auf alle Auslandsgewinne mindestens 21 Prozent Steuern zahlen. Wenn in Irland aber nur 1 Prozent Steuern anfallen – dann kassiert der amerikanische Fiskus eben die restlichen 20 Prozent.
Kleine Wette: Irland dürfte ins Grübeln kommen, ob man sich nicht vielleicht doch der US-Initiative anschließt. Wenn Apple aufgrund der nationalen Ausgleichssteuer sowieso 21 Prozent Steuern zahlen müsste, dann wäre es ja durchaus lukrativ, wenn Irland diese 21 Prozent selbst kassiert – und nicht die US-Regierung.
Die US-Unternehmen scheinen sich jedenfalls damit abzufinden, dass sie bald höhere Steuern zahlen müssen. Amazon war besonders berüchtigt für seine Steuertricks, doch jetzt ließ Amazon-Chef Bezos verlauten, dass sogar er eine weltweite Mindeststeuer unterstütze.
Das ist kein Zufall. Die gesellschaftliche Stimmung hat sich gedreht. Lange galt es als harmloses "Kavaliersdelikt", sich um die Steuern zu drücken. Doch inzwischen haben Amerikaner wie Deutsche bemerkt, wie wichtig ein leistungsfähiger Staat ist. Bei den Kunden kommt es nicht gut an, dass Unternehmen riesige Gewinne machen, aber kaum Steuern zahlen. Also tun jetzt auch die Firmen so, als seien sie für die Mindeststeuer, um ihr Image bei den Kunden aufzupolieren. Das ist doch mal eine gute Nachricht.
Ulrike Herrmann arbeitet als Wirtschaftsredakteurin bei der taz. Die ausgebildete Bankkauffrau absolvierte die Henri-Nannen-Schule und studierte Geschichte und Philosophie. Sie ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und hat zahlreiche Bücher zu Wirtschaftsthemen geschrieben, unter anderem "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind".
