Die Forderung von US-Finanzministerin Janet Yellen nach Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Konzerne hat viel Anklang gefunden. Unter anderem will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform stark machen. Er begrüßte Yellens Vorschlag als "großen Fortschritt". Auch aus Paris kamen positive Signale.

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel spricht sogar von einem "steuerpolitischen Traum". Was Yellen vorgeschlagen habe, sei fast revolutionär. Vor dem Hintergrund der Zustimmung zu Yellens Initiative sieht Hickel nun sogar eine "Einheitsfront" für eine globale Mindeststeuer.

"Jetzt führen wir die Diskussion in die richtige Richtung", betont er. Gegen den "katastrophalen Steuersenkungswettbewerb" müsse es eine Mindeststeuer geben. Außerdem müsse zugleich dafür gesorgt werden, dass Steuerschlupflöcher gestopft würden und nach einer Reform keine neuen entständen.

Den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert Hickel scharf. Dass die Niederlande Digitalkonzerne mit Niedrigsteuersätzen anlockten, sei innerhalb der EU ein Skandal, betont er. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über die Harmonisierung von Steuerpolitik reden – und dass dann solche Steueroasen und Niedrigsteuerländer möglich sind." Auch Irland bekomme viele Strukturmittel aus EU-Töpfen und locke gleichzeitig deutsche Unternehmen mit Niedrigsteuern an.

Yellens Vorschlag ist eine grundsätzliche Richtungsänderung in der steuerpolitischen Agenda der USA. Die frühere US-Regierung unter Donald Trump hatte Bemühungen um eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne stets abgelehnt.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche außerdem angekündigt, die Unternehmenssteuern anheben zu wollen, um ein riesiges Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Der Steuersatz soll von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent steigen. Das Weiße Haus habe erneut entdeckt, dass Steuern dazu da seien, den Staat zu finanzieren, sagt Hickel.

(ahe)