Weiteres Geld nur gegen Auflagen!
Der Bundestag hat für die Fortsetzung des Hilfspaketes an Griechenland gestimmt. Athen erhalte damit mehr Zeit für Reformen, müsse damit aber endlich "die Kurve kriegen", kommentiert Theo Geers - und mahnt dabei eine führende Rolle Berlins an.
92,3 Prozent – noch nie war die Zustimmung im Bundestag zu einem Hilfsprogramm für Griechenland so groß wie heute. Doch so unwohl wie an diesem Freitag haben sich die meisten Abgeordneten auch noch nie gefühlt beim Thema Griechenland. Dabei war das heute im Vergleich zu dem was noch kommt bestenfalls eine parlamentarische Fingerübung.
Es ging um mehr Zeit, nicht aber um mehr Geld für Griechenland. Beim Geld kommt es im Juni zum Schwur, dann geht es um die Frage aller Fragen: Soll dem Sorgenkind der EU noch einmal mit 20, vielleicht aber auch 30 oder 40 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen werden, oder überlassen die anderen Eurostaaten Griechenland sich selbst? Jeder weiß: Das liefe auf den ökonomischen Kollaps des Landes und sein Ausscheiden aus dem Euro hinaus. Die Versuchung dazu ist groß, denn das Sündenregister Athens ist lang und der Geduldsfaden nicht nur hierzulande dünn. Es begann mit geschönten Statistiken beim Einschleichen in die Eurozone, es folgte das Verprassen all der Milliarden und der sonstigen Vorteile, die die Mitgliedschaft in EU und beim Euro so mit sich brachte, und es gipfelt in den abenteuerlichen Ideen der jetzigen Linksregierung Tsipras.
Sie droht aus dem kaum reformfähigen auch noch ein reformunwilliges Land zu machen. Schlimmer geht’s nimmer, zumal auch bei einem dritten Hilfsprogramm von jedem frischen Euro, den Griechenland erhielte, die deutschen Steuerzahler 25 Cent schultern müssten. Die Mehrheit der Deutschen sagt dazu Nein, doch das Gegenteil scheint aus heutiger Sicht rational geboten. Das ist eine schwer zu schluckende Kröte, aber ein Ende mit Schrecken wäre jetzt nicht nur die teuerste aller Lösungen, sondern auch die riskanteste.
Kein Interesse an einem ökonomisch schwachen Griechenland
Wer in die Ukraine blickt, wo die Unantastbarkeit von Grenzen gerade in Frage gestellt wird, wer an die Instabilitäten im Nahen und mittleren Osten oder in Teilen Nordafrikas denkt, der kann einem ökonomisch schwachen und politisch irrlichternden Griechenland absolut kein Interesse haben. Der muss vielmehr alles in seiner Macht stehende tun, um den Laden, sprich Europa, zusammen zu halten.
Das aber ist zunächst Aufgabe der Starken in einer Union, auch in einer Währungsunion, wobei die Schwachen mitspielen müssen. Damit wären wir bei Deutschland und den deutschen Euros auf der einen und dem griechischen Unwillen zu schmerzhaften Einschnitten auf der anderen Seite angelangt. Nur wie man dann auch dreht und wendet – die Eckpunkte eines Weiterso bleiben die gleichen:
Weiteres Geld gibt es nur gegen Auflagen, deren Umsetzung dazu führt, dass in das griechische Fass endlich ein Boden eingezogen wird. Die jetzige Regierung in Athen muss hier die Kurve kriegen. Dass sich unerfüllbare Wahlversprechen kassieren lassen haben viele Regierungen in anderen Ländern vorgemacht. Helfen können die anderen 18 Eurostaaten dabei nur, indem sie zuallererst geschlossen am Prinzip Geld gegen Reformen festhalten. Da ist Führung gefragt – und die kann nach Lage der Dinge nur weiter aus Berlin kommen.
