EZB zieht den Stecker
Die Europäische Zentralbank will griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Aber es gibt eine andere Liquiditätshilfe in der Not, die die Griechen derzeit nutzen.
Die Ausgaben eines Staates etwa für Schulen, Straßen, Verwaltungspersonal werden durch Steuereinnahmen gedeckt. Reichen die nicht, macht ein Staat Schulden. Das meist in der Form, dass er Anleihen druckt und sie an Anleger verkauft. Der Anleger gibt Geld und erwirbt das Recht, in zum Beispiel fünf Jahren die gegebenen 1000 Euro zurückzuerhalten. Dazu einen jährlichen Zins.
Auch Griechenland hat über Jahre so Schulden aufgehäuft. So viel, dass sie rund 180 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung ausmachen – dreimal so viel, wie im Vertrag zur Gründung der Währungsunion erlaubt. Und als dann das linke Syriza-Bündnis mit einer Partei vom rechten Spektrum ein Bündnis einging und viel versprach, was nicht nach Reform klang, war klar.
"Die Kapitalmärkte werden Tsipras auf lange Sicht kein Geld mehr leihen."
... so Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank.
Ein Instrument gestoppt, ein anderes läuft weiter
Das hatte sich schon lange angedeutet. Doch das Land brauchte Geld, machte weiter Schulden, verkaufte weiter Anleihen. Als Käufer kamen nur die griechischen Banken in Frage. Die holten sich das Geld dafür bei der Europäischen Zentralbank, machten also ihrerseits Schulden bei der EZB und reichten als Sicherheit die griechischen Staatsanleihen ein. Die waren zwar von schlechter Qualität. Aber die EZB akzeptierte sie – mit einer Sonderregel. Die verlangt vor allem, dass Griechenland sich an den mit EU, EZB und Internationalem Währungsfonds ausgehandelten Reformplan hält.
Doch der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte die Zusammenarbeit mit dieser Troika aufgekündigt und gestern der "Zeit" gesagt, er sei der Finanzminister eines bankrotten Staates. Da musste die EZB wohl den Stecker ziehen.
Aber es gibt eine weitere Liquiditätshilfe in der Not, die Emergency Liquidity Assistance, kurz: ELA. Das ist Geld, dass die griechische Notenbank in eigener Verantwortung druckt, für das die EZB also zunächst nicht haftet. Sie kann dieses Instrument aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat untersagen. Dass sie es nicht tut, noch nicht tut, heißt: Die EZB hat zwar ein Instrument gestoppt, lässt ein anderes aber laufen.
Michael Schubert von der Commerzbank:
"Ein bisschen ist es linke Tasche, rechte Tasche. Mit der Ausnahme: Die Refinanzierung über diese Notfall-Liquidität ist für die Banken teurer als die normale über die EZB."
Dies wohl aus dem Grund: Ohne Geld könnten die Banken keinen Kredit geben und keinen verlängern. Sie müssten etwa Unternehmen und Bauherren die Kredite kündigen. Eine schwere Wirtschaftskrise wäre die Folge.
