Das Schweigen der Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute zu einem Krisentreffen über Griechenland ins Kanzleramt geladen. Doch viele fragen sich, wann sie sich öffentlich dazu äußern wird. Sie verstecke sich hinter ihrem Finanzminister, kritisiert etwa Die Linke.
Mit vielem war für diesen Montag, den 29. Juni gerechnet worden: Womöglich einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Deutschen Bundestags, eiligst angereisten Abgeordneten, die in hitzigen Debatten und im Schnelldurchgang abstimmen. Und damit gerade noch rechtzeitig den Weg frei machen für eine Verlängerung der Hilfsgelder für die griechische Regierung.
Doch von diesen Gedankenspielen dürfte man an diesem Morgen weit entfernt sein. Denn auch im politischen Berlin hätte wohl kaum jemand gedacht, dass diese Woche derart ungewiss und ebenso dramatisch beginnen würde. Gerade innerhalb der Regierungsparteien ist der Ärger groß über das Vorgehen Athens.
„Ich bin fassungslos, vor allem mit Blick auf Tsipras…“
„Da wird jetzt quasi das griechische Volk in Geiselhaft genommen…“
„Ich muss fast immer wieder sagen: Ich hab es euch doch gesagt!“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel oder der Vorsitzende des Innenausschusseses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach – sie alle sind sich einig, wer für die Zuspitzung der Lage verantwortlich ist.
Die Kritik der Opposition
Doch noch viel wichtiger als die Deutungshoheit dürfte an diesem Tag in Berlin die Frage werden: Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu für Montagmittag um 13:30 Uhr die Spitzen von allen Parteien und Fraktionen geladen, die im Bundestag vertreten sind. Bei dem Krisentreffen will Merkel über die aktuellen Entwicklungen informieren.
Merkel hat sich seit der Entscheidung der Euro-Finanzminister, das Hilfsprogramm für Athen nicht zu verlängern, nicht öffentlich geäußert. Das bot der Opposition Angriffsfläche. Die Partei Die Linke, die am in Berlin am vehementesten die Griechenland-Politik der der Bundesregierung aber auch der EU kritisiert, fordert Merkel auf sich stärker einzuschalten und nicht hinter den Finanzminister zu verstecken. Ähnlich sehen es auch die Grünen, die einen Sondergipfel der EU fordern.
„Das, was jetzt passiert ist, darf nicht eine Entscheidung der Finanzminister sein, die dürfen nicht darüber entscheiden, ob ein Land aus dem Euro fliegt oder nicht. Das muss Sache der Regierungschefs werden.“
So der Fraktionschef der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, im ZDF-Fernsehen.
Rückkehr an den Verhandlungstisch?
Zu der Frage, ob eine Einigung mit Athen weiterhin denkbar sei, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ebenfalls im ZDF:
„Wenn Herr Tsipras sagen würde, ich komme zurück an den Verhandlungstisch, dann ist das theoretisch denkbar. Aber praktisch ist es natürlich außerordentlich schwierig. Denn am Dienstag endet die Frist für das letzte Programm. Aber theoretisch ist das möglich.“
Ähnlich sieht es auch Gabriels Parteikollege Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen:
„Da das Programm, über das jetzt so lange verhandelt worden ist, ohnehin nur bis Dienstag läuft, läuft uns jetzt die Zeit davon.“
Womöglich wird sich Angela Merkel im Laufe dieses Vormittags dann endlich öffentlich zu Griechenland äußern. Vor rund 600 Gästen soll Merkel im Berlin E-Werk eine Rede halten – die CDU wird 70 Jahre alt. Aber das dürfte an diesem Tag wohl ziemlich vielen egal sein in Berlin. Vielleicht sogar Angela Merkel.
