"Eine Einigung ist für uns alle billiger und für Europa besser"
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Aufkündigung der Gespräche mit Griechenland durch die EU-Finanzminister kritisiert. Es dürfe weiterhin nichts unversucht gelassen werden, "um doch noch zu einer Einigung zu kommen".
Der Finanzexperte und Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, hat die Aufkündigung der Gespräche mit Griechenland durch die EU-Finanzminister kritisiert. "Eine so wichtige Entscheidung über die Zukunft Europas, die können nicht die Finanzminister treffen", sagte Giegold am Sonntag im Deutschlandradio Kultur. "Es braucht einen Gipfel der Staatschefs, denn auch Frau Merkel ist ja in der Öffentlichkeit bisher weitgehend abgetaucht, auch von Herrn Hollande ist nichts zu sehen - die müssen schon die Verantwortung mit Herrn Tsipras zusammen übernehmen."
Verantwortung liegt auch bei der EU
Es dürfe weiterhin "nichts unversucht gelassen werden (...), um doch noch zu einer Einigung zu kommen", sagte Giegold weiter und forderte ein Entgegenkommen auch von den EU-Finanzministern. "Jeder Versuch, dort doch noch zueinanderzukommen, ist für uns alle billiger und für Europa besser."
Die griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras sei vergangene Woche den Gläubigern maßgeblich entgegengekommen. "Deshalb ist auch ein Teil der Verantwortung für das Scheitern eindeutig bei Herrn Schäuble und den Kollegen."
Giegold hält Referendum für sinnvoll
Giegold begrüßte die Entscheidung, die griechische Bevölkerung in einem Referendum über das Angebot der Gläubiger abstimmen zu lassen. "Man muss erst mal von Anfang an sagen, dass es natürlich undemokratisch war, wie von der Troika die Reformprogramme durchgesetzt wurden und dabei die Lastenverteilung sehr einseitig war", so Giegold.
Aber auch der Wahlkampf von Tsipras sei undemokratisch gewesen, "weil den Griechen etwas vorgespielt wurde - als würden Reparationen bezahlt, als könne das Ausland die griechischen Probleme lösen und wäre dafür verantwortlich". Dies habe sich "jetzt gerächt, und deshalb finde ich allerdings schon logisch, dass man jetzt ein Referendum braucht".
Griechisches Parlament folgt Tsipras
Die Verhandlungen der internationalen Geldgeber und Griechenland waren am Samstag überraschend gescheitert. Grund war die Ankündigung der griechischen Regierung, ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber durchführen zu lassen. Die Volksabstimmung soll am 5. Juli stattfinden.
Die Gläubiger hatten angeboten, Athen bis November 15,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn es dafür ein umfassendes Reform- und Sparpaket akzeptiert. Tsipras lehnte den Vorschlag ab. Sein Finanzminister Yannis Varoufakis bat um eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um "einige Tage oder Wochen", um den Ausgang des Referendums abzuwarten. Dies lehnten seine Kollegen ab.
