"Politik der Spaltung lebt wieder auf"
Die Krise in Griechenland hat zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft geführt, sagt die Politologin und Rechtsextremismus-Expertin Vassiliki Georgiadou. Niemals zuvor habe es in ihrem Land so eine klare Spaltung gegeben.
"Die Politik der Spaltung lebt wieder auf", so die These der Politologin und Rechtsextremismus-Expertin Vassiliki Georgiadou. Die meisten Parteien - aber insbesondere Syriza - versuchten, die Wählerschaft neu zu spalten.
Das Phänomen der politischen Zersplitterung sei allerdings nicht nur in Griechenland zu beobachten, sagte Georgiadou im Deutschlandradio Kultur:
"Überall in Europa sieht man ungefähr das Gleiche. Dass die Parteienidentitäten und die ideologischen Identitäten nicht mehr so klar sind. Das sieht man auch hier bei uns."
Die Zersplitterung und Auflösung der Parteienlandschaft in ihrem Land sei auf die Krise der letzten sechs Jahre zurückzuführen, so die Politologin, die an der Athener Panteion Universität lehrt. Niemals zuvor habe es in Griechenland so eine klare Spaltung gegeben.
Keine Protestwahl, sondern eine ideologische Wahl
In den letzten Jahren sei der Skeptizismus gegenüber Europa stärker geworden, meinte Georgiadou. Sie ging auch auf das gute Wahlergebnis vom letzten Sonntag für die Partei "Goldene Morgenröte" ein. Dabei habe es sich nicht nur um eine Protestwahl gehandelt:
"Es geht eigentlich um eine ideologische Wahl . Man sieht in allen Meinungsumfragen, in allen Materialien, die wir haben, dass die große Mehrheit der Wähler von 'Chrysi Avgi' ('Goldene Morgenröte')" sie aus ideologischer Überzeugung gewählt haben."
Vassiliki Georgiadou im Gespräch mit Liane von Billerbeck
Liane von Billerbeck: 11 Prozent der 18- bis 24-jährigen Griechen haben bei dieser Wahl am Sonntag die neofaschistische Partei "Goldene Morgenröte" gewählt, fast doppelt so viele wie der Durchschnitt der Wähler. Zwar hat Alexis Tsipras' Syriza Wahl gewonnen und bildet wie vorher eine Regierung mit den Rechtspopulisten von Anel, aber die Zustimmungsraten zur Goldenen Morgenröte, die kann man wohl nicht mehr als Protest bezeichnen, die sind inzwischen manifest.
Nicht nur Syriza, auch andere Parteien versuchen die Wählerschaft extrem zu spalten in rechts oder links, für oder gegen, ja oder nein, das Neue gegen das Alte - so jedenfalls die These der führenden griechischen Rechtsextremismusforscherin Vassiliki Georgiadou, sie unterrichtet an der Pantheon-Universität Rechtspopulismus und Wahlsoziologie und ist jetzt bei uns im Studio. Schönen guten Morgen! Kalimera!
Vassiliki Georgiadou: Guten Morgen! Ich bedanke mich für die Einladung!
von Billerbeck: Wenn wir schon über Wahlsoziologie sprechen und eine Wahlsoziologin im Studio haben, dann erklären Sie uns doch mal, warum die Wahlforscher so falsch lagen, als sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Syriza und Nea Dimokratia vorausgesagt haben.
Georgiadou: Ich kann das nicht genau erklären, das geht eigentlich nicht um Wahlsoziologie, es geht um die Technik der Wahlforschung, der Meinungsumfragetechniker, aber das ist nicht so wichtig eigentlich für mich. Wenn es um Meinungsumfragen geht, dann geht es um Trends, es geht nicht um Wahlprognosen, und das muss man fest im Kopf halten.
von Billerbeck: Nun haben Sie ja die These der Spaltung, die jetzt erneut auflebe. Früher, in der Zeit der Diktatur in Griechenland, da hatte man das Gefühl, die Positionen sind ganz klar - da war links, da war rechts, aber diese Zugehörigkeiten, die haben sich ja aufgelöst. Man war enttäuscht von den Altparteien, und heute, da identifizieren sich die Menschen nicht mehr so eindeutig mit diesen Kategorien links und rechts. Man sieht das ja schon daran, dass die Parteienlandschaft so zersplittert. Woran liegt das, dass es dazu kam?
Georgiadou: Das ist nicht nur ein griechisches Phänomen. Überall in Europa sieht man ungefähr das gleiche, dass die Parteienidentitäten und die ideologischen Identitäten nicht mehr so klar sind. Das sieht man auch hier bei uns, und da sieht man auch, während der letzten fünf, sechs Jahre - ich meine, während der Krise, wegen der Krise ist die Parteienlandschaft so zersplittert und aufgelöst.
Links und rechts - niemals in Griechenland gab es so eine klare Spaltung wie in Europa, es ging in den 80er-Jahren um Privilegierte und Nicht-Privilegierte, das war auch eine klare Spaltung, und nachher ging es um Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder nicht, das war auch eine Spaltung. Wir waren alle einig, dass wir doch in der europäischen Gemeinschaft ein Mitglied sein wollten, und während der letzten Jahre sehen wir, dass ein Europa-Skeptizismus wieder stärker geworden ist.
von Billerbeck: Hat auch dieser Europa-Skeptizismus damit zu tun, dass, wie ich am Anfang sagte, die neofaschistische "Goldene Morgenröte" am Sonntag ja wie fast erwartet drittstärkste Partei geworden ist - wenn sie auch in absoluten Zahlen verloren hat, was eben an der geringen Wahlbeteiligung liegt, trotzdem drittstärkste Partei für diese Neofaschisten -, das ist ja keine Protestwahl mehr, das ist ja ein manifestes Wählerpotential.
Georgiadou: Niemals war eine Protestwahl nur eine Protestwahl.
von Billerbeck: Das wird ja oft schon mal gesagt.
Georgiadou: Natürlich gibt es Protestwähler, die die "Goldene Morgenröte" aus Protest, aus Unzufriedenheit gewählt haben, aber es geht nicht nur um Protestwahl. Vor allem geht es um eine ideologische Wahl eigentlich. Man sieht in allen Meinungsumfragen, in allen Materialien, die wir haben, dass die große Mehrheit der Wähler von Chrysi Avgi aus ideologischer Überzeugung gewählt haben.
Georgiadou: Natürlich gibt es Protestwähler, die die "Goldene Morgenröte" aus Protest, aus Unzufriedenheit gewählt haben, aber es geht nicht nur um Protestwahl. Vor allem geht es um eine ideologische Wahl eigentlich. Man sieht in allen Meinungsumfragen, in allen Materialien, die wir haben, dass die große Mehrheit der Wähler von Chrysi Avgi aus ideologischer Überzeugung gewählt haben.
"Geld wird offen propagiert und auch angewendet"
von Billerbeck: Vor zwei Jahren wurde am 18. September 2013 der Rapper Pavlos Fyssas auf offener Straße von einem Mitglied der Partei "Goldene Morgenröte" ermordet - daran haben Demonstranten neulich erinnert.
Einspieler
Sie haben da gesagt, egal ob in Keratsini, das war der Stadtteil, wo der Rapper ermordet worden ist, oder anderswo, ergreift die Faschisten in jeder Nachbarschaft. Ganz klar, das waren Stimmen linker Gegendemonstranten. Politiker der neofaschistischen "Goldenen Morgenröte" sind ja, wie Sie auch wissen, verurteilte Straftäter, es gab also ein großes Verfahren gegen 75 Mitglieder der "Goldenen Morgenröte", und wir haben jetzt auch verurteilte Straftäter, die im griechischen Parlament sind, und alle Wähler dieser "Goldenen Morgenröte" akzeptieren das offenbar auch.
Georgiadou: Ja, und das ist eine sehr merkwürdige Situation. Eine solche Partei, eine neonazistische Partei - es geht nicht um eine neofaschistische. Wir haben es mit Bewunderern des Nationalsozialismus zu tun, und das müssen wir offen sagen, und das ist merkwürdig, dass diese Partei im Parlament repräsentiert wird und eigentlich seit mehr als fünf Jahren. Das ist eine sehr merkwürdige Situation, die auch einiges über die Qualität unserer Republik spricht.
von Billerbeck: Wie ist denn nun das Verhältnis nicht bloß dieser Partei - das habe ich eben schon klargemacht, dass also verurteilte Straftäter im Parlament sind und dass da ein Rapper umgebracht worden ist von einem Mitglied der "Goldenen Morgenröte" -, wie ist auch das Verhältnis der Anhänger dieser neonationalsozialistischen Partei, wie Sie sagen, zur Gewalt?
Georgiadou: Gewalt wird offen propagiert und auch angewendet. Es geht nicht nur um eine Propagierung der Gewalt, es geht um eine Anwendung von Gewalt. Sie haben Gewalt angewendet in all diesen Jahren, eigentlich seit den 80er-Jahren, weil diese Partei eine alte Partei, eine Marginalpartei, eine Splitterpartei bis vor Kurzem war, aber sie ist eine alte Partei, und von Anfang an hatte sie Gewalt propagiert und auch Gewalt angewendet.
von Billerbeck: Wenn die Krise noch stärker wird und die Lage in Griechenland schwieriger, wird dann auch die "Goldene Morgenröte" noch stärker werden? Was meinen Sie?
Georgiadou: Das kommt darauf an, es ist nicht nur ein Phänomen der ökonomischen Krise. Die Krise hat viele Aspekte in Griechenland, und das kommt darauf an, wie die Qualität des politischen Systems ist in den kommenden Jahren, und davon hängt auch die Wahlstärke dieser Partei ab.
von Billerbeck: Einschätzungen der Athener Rechtsextremismusexpertin Vassiliki Georgiadou, die hier bei uns im Studio war. Danke für das Gespräch!
Georgiadou: Ich bedanke mich auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.