Schäuble nimmt Varoufakis aufs Korn
Im Poker um das Hilfsprogramm für Griechenland ist die Stimmung auf allen Seiten gereizt. Finanzminister Wolfgang Schäuble greift gegenüber seinem Amtskollegen aus Athen jetzt zu beißender Ironie.
Die Stimmung zwischen Griechenland und den übrigen 18 Euro-Ländern war schon in der vergangenen Woche – sagen wir – wenig entspannt. Sie ist nach den zunächst gescheiterten Versuchen in den letzten Tagen, auf den letzten Drücke noch zu einer Einigung zu kommen, nicht besser geworden. Wie mies die Stimmung ist, lässt sich leicht bei dem einen oder anderen heraushören. Beim österreichischen Finanzminister Schelling zum Beispiel:
"Das kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann als Privatperson und dann den Bankdirektor beschimpft, dass die Konditionen nicht stimmen."
Bundesfinanzminister Schäuble bediente sich des Mittels der Ironie, um seinem Ärger Luft zu machen über das Verhalten der griechischen Regierung, namentlich des griechischen Finanzministers Varoufakis, einem studierten Wirtschaftswissenschaftler.
"Warum soll man nicht der Meinung sein, wenn man so ein berühmter Ökonom ist, der ich nicht bin, dass das Programm – dass es bessere Lösungen gegeben hat. Unglücklicherweise hatten wir bisher nicht so gute Leute in der Eurogruppe, die uns auf den besseren Weg geführt haben. Dem IWF ist bisher auch nichts Klügeres eingefallen, aber da sind ja auch nicht so viel erfahrene Leute drin und in der EZB – na gut, wie auch immer…"
"Wir sind keine Schuldenkolonie"
Obwohl Schäuble, wie er sagt, seinen griechischen Amtskollegen persönlich für einen ganz "netten Kerl" hält, hält er hörbar nicht viel vom Verständnis der griechischen Regierung über die geltenden Abmachungen für das laufende Hilfsprogramm, festgehalten in einem sogenannten Memorandum of Understanding.
"Ich fürchte fast, dass der Inhalt des Memorandum of Understanding einer Reihe von Leuten in der Euro-Gruppe besser bekannt ist als den Verantwortlichen der griechischen Regierung in Athen. Bei uns Juristen sagt man gelegentlich: Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. Also, es wäre gar nicht schlecht, man würde mal zur Kenntnis nehmen, was da drin steht."
Der allseits Gescholtene, Yannis Varoufakis, klang seinerseits ausgesprochen angefasst:
"Meine Regierung erwartet, dass man ihr auf Augenhöhe begegnet. Das ist der einzige Weg, wenn es um Reformen in Griechenland geht. Wir sind keine Schuldenkolonie."
Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten hätten nichts damit zu tun, dass er pokere. Er bluffe auch nicht, um mehr Zugeständnisse für Griechenland herauszuschlagen.
"Was heißt hier bluffen – beim Pokern würde das bedeuten, dass man eine 7 hat und vorgibt, es sei ein As. Das tun wir nicht. Was wir von Anfang an gesagt haben, ist, dass wir eine ehrenhafte Einigung wollen. Europa steht vor der Schwierigkeit lernen zu müssen, dass es in Griechenland jetzt eine Regierung gibt, die sich gegen ein Programm ausspricht, das seit fünf Jahren nicht funktioniert hat."
Für Griechenland drängt die Zeit
Und doch sieht alles danach aus, dass Griechenland noch vor dem Ende der Woche formell um die zweite Verlängerung eben dieses Programms nachsuchen wird müssen, wenn schon nicht wollen. Die Experten von EU, IWF und EZB werden den entsprechenden Brief aus Athen prüfen. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass die griechische Regierung mit dem Verlängerungsantrag gleichzeitig die geltenden Bedingungen verbindlich akzeptiert, werden die Euro-Finanzminister kurzfristig zu einem weiteren Sondertreffen zusammenkommen.
Die Zeit drängt, denn Griechenland hätte nach dem 28.Februar sonst zunächst keine Möglichkeit mehr, an die ausstehenden, dringend benötigten Milliarden zu kommen. Der Bundestag müsste der Verlängerung zustimmen. In den Bundestag ginge er, Wolfgang Schäuble, damit nur, wenn sich die Griechen unzweideutig zu ihren Verpflichtungen bekennen.
"Jetzt passen sie auf. Versetzen sie sich mal in meine Lage. Sie stellen den Antrag im deutschen Bundestag, das Programm zu verlängern, weil es noch nicht ordentlich erfüllt ist. Und dann sagen die: Die haben aber doch gesagt, sie wollen es gar nicht erfüllen. Jetzt haben sie aber gesagt, sie wollen es vielleicht doch erfüllen. Das hat der Deutsche Bundestag nicht verdient. Jetzt bin ich so lange Mitglied des Deutschen Bundestages – jetzt glauben die, dass ich die verhohnepiepeln will."
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