Rentenpläne und Generationengerechtigkeit

Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz, mit dem die zum Jahreswechsel eigentlich anstehende Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent außer Kraft gesetzt wird. Das bringt der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich.

Die Gesetzmäßigkeit wird jedoch in Frage gestellt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die geplante Aussetzung der Rentenbeitragssenkung kritisiert. "Die Große Koalition läuft Gefahr, mit einem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben in die 18. Legislaturperiode zu starten", heißt es in einer BDA-Stellungnahme, aus der die "Frankfurter Rundschau" zitiert.

Wem dieses Geld wann zugute kommen soll, auch darüber lässt sich streiten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Ruhestand gehen können. Zudem sollen die Einnahmen in neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente fließen sollen. Das Gesetz soll im neuen Jahr rückwirkend in Kraft treten. Geplant ist auch eine Mindestrente. Die Lebensleistungsrente soll bekommen, wer - nach einer Übergangszeit bis 2023 - als Kleinverdiener 40 Jahre lang Rentenbeiträge bezahlt hat und dennoch auf weniger als 30 Rentenentgeltpunkte kommt. Die Aufstockung auf 30 Rentenpunkte soll aus Steuermitteln bezahlt werden.

Sind das notwendige soziale Korrekturen oder wird hier Geld ausgegeben, dass zukünftigen Generationen fehlen wird? Darum drehte sich ein Streitgespräch auf Deutschlandradio Kultur . Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung an der jüngeren Generationen mit ihren "Rentengeschenken" versündigt, antwortet Martin Speer von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: "Aus unserer jungen Perspektive sagen wir: Ja".

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, wiederum begrüßte die Rentenvorhaben der Großen Koalition, "aber ein Teil dieser Korrekturen sollten aus Steuern bezahlt werden und nicht aus Beiträgen". Das gelte beispielsweise für die Mütterrente. Auch Bauer warnte davor, künftige Lasten hauptsächlich "auf die jüngere Generation abzuwälzen“.