"Großer Erfolg für die Koalition"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Atomkompromiss gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Lindner sagte, die Bundesregierung habe mit dem Kompromiss eine Lösung gefunden, mit der die Energieversorgung in Deutschland sicher, wirtschaftlich und verlässlich werde.
Nana Brink: Mit Spannung erwartet wurde gestern das Ergebnis des Atomgipfels der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Und – wie überraschend – man einigte sich auf einen Kompromiss. Nicht 20 Jahre, wie die FDP gefordert, sondern durchschnittlich bis zu zwölf Jahre sollen die Laufzeiten von Atommeilern verlängert werden, und die Energiekonzerne sollen bis zu 15 Milliarden Euro für die Entwicklung von Ökostrom zahlen. Das gestrige Treffen war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer endgültigen Entscheidung über das Energiekonzept, das ja am 28. September verabschiedet werden soll, und das Treffen im Kanzleramt gestern war auch ein Barometer für die Stimmung in der Koalition nach der Sommerpause, vor allem auch für die FDP, die seit Monaten bei fünf Prozent dümpelt. Ich spreche jetzt mit Christian Lindner, dem Generalsekretär der FDP. Einen schönen guten Morgen, Herr Lindner!
Christian Lindner: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Wirtschaftsminister Brüderle hatte 20 Jahre Laufzeitverlängerung gefordert. Die FDP hat sich gestern nicht durchgesetzt. Warum?
Lindner: Bitte keine Legendenbildung jetzt am frühen Morgen! Rainer Brüderle hatte bei der Vorlage der Szenarien die beiden Extremzeiträume – vier und 28 Jahre – ausgeschlossen. Wir haben immer gesagt, wir wollen einen mittleren Zeitraum haben zwischen zehn und 20 Jahren, und genau diesen mittleren Zeitraum haben wir nun auch gemeinsam verabreden können: im Durchschnitt zwölf Jahre, bei den alten Kraftwerken acht Jahre, bei den neueren 14 Jahre. Das ist ein ordentlicher Kompromiss, er zeigt, dass wirtschaftspolitische, energiepolitische Interessen einerseits und Sicherheitsanforderungen und der Umstieg in die erneuerbaren Energien andererseits in eine stabile Balance jetzt gebracht worden sind.
Brink: Dann muss ich mich trotzdem fragen, warum dann die 20 Jahre immer von Ihrem Wirtschaftsminister gefordert worden sind? Die Frage dazu, ist der jetzt gefundene Kompromiss nicht mehr ein schwarz-gelber Mittelwert denn ein wissenschaftlich begründetes Konzept?
Lindner: Nein, keineswegs. Ich hatte ja bereits auf die Szenarien hingewiesen, die Extremszenarien haben wir ausgeschlossen. Wir haben genau den mittleren Zeitraum vereinbart, den wir als FDP immer gefordert haben. Ich hab in allen Gesprächen, die ich auch für die FDP geführt habe, auf den Zeitraum 15 Jahre hingewiesen. Wichtig ist jetzt, die Energiepolitik wird nicht länger auf Wunschdenken aufgebaut sein, sondern auf Rationalität. Wir haben genau die zeitweise Allianz aus erneuerbarer Energie und Kernenergie, die wir brauchen, um die Energiewende auch für die Stromkunden bezahlbar zu machen. Ein großer Erfolg für die Koalition.
Brink: Aber pardon, diese Rationalität, die Sie ja anmahnen, stellt aber genau das Gutachten ja eigentlich infrage, wo ja gesagt wird – das Gutachten, das vor einer Woche rausgekommen ist –, Laufzeitverlängerungen sind nur dann vorteilhaft, wenn die Altmeiler nicht nachgerüstet werden.
Lindner: Ja die Altmeiler werden natürlich nachgerüstet auf den neusten Stand der Sicherheit. Da wird es eine Veränderung im kerntechnischen Regelwerk geben. Das ist von allen Vorgängerregierungen im Übrigen verabsäumt worden, das will ich auch mal in Richtung von Herrn Gabriel sagen, der jetzt Sicherheitsbedenken anmeldet. Der damalige Atomausstieg von Rot-Grün war ein Deal, bei dem Rot-Grün den Energieunternehmen zugesichert hat, man wird keine Nachforderungen stellen bei der Sicherheitstechnik. Und genau das verändern wir jetzt. Wir lassen die länger laufen, die Meiler, zwölf Jahre im Durchschnitt, dafür muss aber auch in Sicherheit investiert werden, und wir gewinnen bis zu 15 Milliarden Euro, zwischen zehn und 15 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien. Das ist ein tragfähiges Modell.
Brink: Sie haben es angesprochen, die Zusatzgewinne: Die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sollen ja ab 2011 jährlich eine Steuer von 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen, die ist ja auf vier Jahre befristet, daher die Zahl 15 Milliarden – ein Klacks, hat man die Zusatzgewinne der Konzerne im Auge. Wird es denn weitere Zahlungen der Konzerne geben? Darüber hinaus?
Lindner: Ja, ich sagte ja gerade, ja, es wird über die Brennelementesteuer, die ja zeitlich befristet ist, hinaus eine Abgabe geben über den gesamten Zeitraum, und wir werden bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich gewinnen für die Förderung erneuerbarer Energien. Das wird dann später in einen Fonds eingezahlt, verbleibt also nicht bei diesen Unternehmen, und aus diesem Fonds werden wir dann Investitionen beispielsweise in die Erforschung von Speichertechnologien dann auch finanzieren können. Das ist zwingend notwendig, weil erneuerbare Energie, die aus Wind oder Wasser oder Sonne gewonnen wird, ja nicht stetig verfügbar ist. Das heißt, wir brauchen Speichertechnologien, damit erneuerbare Energie grundlastfähig ist. Man kann die Stromversorgung einer Industrienation ja nicht schwanken lassen, und dafür braucht es erhebliche finanzielle Anstrengungen, die jetzt nicht länger die Stromkunden bezahlen müssen, sondern wir schöpfen die Rendite aus der Laufzeitverlängerung ab. Das ist eine echte energiepolitische Dividende, die wir in die Zukunft investieren können.
Brink: Die allerdings zeitlich begrenzt ist. Kommen wir noch auf ein anderes Thema zu sprechen ...
Lindner: ... bis zum Ende der Restlaufzeit. Das ist bitte zu unterscheiden: Wir haben eine Brennelementesteuer, die ist zeitlich begrenzt. Wir haben aber über den gesamten Zeitraum eine Abschöpfung der Zusatzgewinne, über 50 Prozent der Zusatzgewinne werden abgeschöpft und gehen in einen Fonds. Es gibt zwei Modelle, zwei Instrumente: Steuer, begrenzt bis Mitte nächsten Jahrzehnts, und dann die Abschöpfung bis zum Ende, bis der letzte Meiler vom Netz gegangen ist.
Brink: Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen eine Laufzeitverlängerung. Ist es klug angesichts Ihrer schlechten Umfragewerte, dagegen Politik zu machen?
Lindner: Ja man kann ja nicht nur das tun, was im Moment populär ist, sondern Politik bemisst sich ja auch daran, dass man ernsthafte Fragen angeht, Entscheidungen trifft und danach für diese Entscheidungen wirbt und die Entscheidungen dann auch für die Menschen erklärbar und akzeptabel macht. Und genau das ist jetzt die Aufgabe im Herbst. Ich frage, wo ist die Alternative bei Rot-Rot-Grün, worauf bauen die ...
Brink: ... nun haben Sie sich ja neun Monate Zeit gelassen, zu diesem Kompromiss zu kommen, das hat ja auch viele verärgert.
Lindner: Ja, aber die Energieversorgung bei den schwierigen Fragen, die da technisch von der Sicherheit her und finanziell zu klären sind, das kann man nicht übers Knie brechen. Ich glaube, da gibt es auch Verständnis dafür, dass eine Regierung mit den unterschiedlichen Problemen, die gelöst werden müssen, dann auch ringt. Genau das haben wir getan. Und jetzt haben wir aber auch eine Lösung gefunden, mit der die Energieversorgung Deutschlands sicher, wirtschaftlich und verlässlich wird. Die Opposition hat dazu keine Alternativen, ist entweder orientiert auf diffuse Ängste oder wie Sigmar Gabriel sogar bemüht, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen. Und genau das werden wir jetzt aufklären im Herbst. Ich freu mich regelrecht auf die Diskussion, um deutlich zu machen, die anderen sind konzeptlos und haben nur Wunschdenken, und wir haben jetzt ein tragfähiges Modell, das man erklären kann.
Brink: Vielleicht schaffen Sie ja dann auch noch mehr als fünf Prozent, wo die FDP gerade verortet wird. Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP, und wir sprachen über den gestrigen Atomgipfel im Kanzleramt und die Folgen für die FDP. Schönen Dank für das Gespräch!
Lindner: Gerne, Frau Brink!
Christian Lindner: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Wirtschaftsminister Brüderle hatte 20 Jahre Laufzeitverlängerung gefordert. Die FDP hat sich gestern nicht durchgesetzt. Warum?
Lindner: Bitte keine Legendenbildung jetzt am frühen Morgen! Rainer Brüderle hatte bei der Vorlage der Szenarien die beiden Extremzeiträume – vier und 28 Jahre – ausgeschlossen. Wir haben immer gesagt, wir wollen einen mittleren Zeitraum haben zwischen zehn und 20 Jahren, und genau diesen mittleren Zeitraum haben wir nun auch gemeinsam verabreden können: im Durchschnitt zwölf Jahre, bei den alten Kraftwerken acht Jahre, bei den neueren 14 Jahre. Das ist ein ordentlicher Kompromiss, er zeigt, dass wirtschaftspolitische, energiepolitische Interessen einerseits und Sicherheitsanforderungen und der Umstieg in die erneuerbaren Energien andererseits in eine stabile Balance jetzt gebracht worden sind.
Brink: Dann muss ich mich trotzdem fragen, warum dann die 20 Jahre immer von Ihrem Wirtschaftsminister gefordert worden sind? Die Frage dazu, ist der jetzt gefundene Kompromiss nicht mehr ein schwarz-gelber Mittelwert denn ein wissenschaftlich begründetes Konzept?
Lindner: Nein, keineswegs. Ich hatte ja bereits auf die Szenarien hingewiesen, die Extremszenarien haben wir ausgeschlossen. Wir haben genau den mittleren Zeitraum vereinbart, den wir als FDP immer gefordert haben. Ich hab in allen Gesprächen, die ich auch für die FDP geführt habe, auf den Zeitraum 15 Jahre hingewiesen. Wichtig ist jetzt, die Energiepolitik wird nicht länger auf Wunschdenken aufgebaut sein, sondern auf Rationalität. Wir haben genau die zeitweise Allianz aus erneuerbarer Energie und Kernenergie, die wir brauchen, um die Energiewende auch für die Stromkunden bezahlbar zu machen. Ein großer Erfolg für die Koalition.
Brink: Aber pardon, diese Rationalität, die Sie ja anmahnen, stellt aber genau das Gutachten ja eigentlich infrage, wo ja gesagt wird – das Gutachten, das vor einer Woche rausgekommen ist –, Laufzeitverlängerungen sind nur dann vorteilhaft, wenn die Altmeiler nicht nachgerüstet werden.
Lindner: Ja die Altmeiler werden natürlich nachgerüstet auf den neusten Stand der Sicherheit. Da wird es eine Veränderung im kerntechnischen Regelwerk geben. Das ist von allen Vorgängerregierungen im Übrigen verabsäumt worden, das will ich auch mal in Richtung von Herrn Gabriel sagen, der jetzt Sicherheitsbedenken anmeldet. Der damalige Atomausstieg von Rot-Grün war ein Deal, bei dem Rot-Grün den Energieunternehmen zugesichert hat, man wird keine Nachforderungen stellen bei der Sicherheitstechnik. Und genau das verändern wir jetzt. Wir lassen die länger laufen, die Meiler, zwölf Jahre im Durchschnitt, dafür muss aber auch in Sicherheit investiert werden, und wir gewinnen bis zu 15 Milliarden Euro, zwischen zehn und 15 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien. Das ist ein tragfähiges Modell.
Brink: Sie haben es angesprochen, die Zusatzgewinne: Die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sollen ja ab 2011 jährlich eine Steuer von 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen, die ist ja auf vier Jahre befristet, daher die Zahl 15 Milliarden – ein Klacks, hat man die Zusatzgewinne der Konzerne im Auge. Wird es denn weitere Zahlungen der Konzerne geben? Darüber hinaus?
Lindner: Ja, ich sagte ja gerade, ja, es wird über die Brennelementesteuer, die ja zeitlich befristet ist, hinaus eine Abgabe geben über den gesamten Zeitraum, und wir werden bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich gewinnen für die Förderung erneuerbarer Energien. Das wird dann später in einen Fonds eingezahlt, verbleibt also nicht bei diesen Unternehmen, und aus diesem Fonds werden wir dann Investitionen beispielsweise in die Erforschung von Speichertechnologien dann auch finanzieren können. Das ist zwingend notwendig, weil erneuerbare Energie, die aus Wind oder Wasser oder Sonne gewonnen wird, ja nicht stetig verfügbar ist. Das heißt, wir brauchen Speichertechnologien, damit erneuerbare Energie grundlastfähig ist. Man kann die Stromversorgung einer Industrienation ja nicht schwanken lassen, und dafür braucht es erhebliche finanzielle Anstrengungen, die jetzt nicht länger die Stromkunden bezahlen müssen, sondern wir schöpfen die Rendite aus der Laufzeitverlängerung ab. Das ist eine echte energiepolitische Dividende, die wir in die Zukunft investieren können.
Brink: Die allerdings zeitlich begrenzt ist. Kommen wir noch auf ein anderes Thema zu sprechen ...
Lindner: ... bis zum Ende der Restlaufzeit. Das ist bitte zu unterscheiden: Wir haben eine Brennelementesteuer, die ist zeitlich begrenzt. Wir haben aber über den gesamten Zeitraum eine Abschöpfung der Zusatzgewinne, über 50 Prozent der Zusatzgewinne werden abgeschöpft und gehen in einen Fonds. Es gibt zwei Modelle, zwei Instrumente: Steuer, begrenzt bis Mitte nächsten Jahrzehnts, und dann die Abschöpfung bis zum Ende, bis der letzte Meiler vom Netz gegangen ist.
Brink: Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen eine Laufzeitverlängerung. Ist es klug angesichts Ihrer schlechten Umfragewerte, dagegen Politik zu machen?
Lindner: Ja man kann ja nicht nur das tun, was im Moment populär ist, sondern Politik bemisst sich ja auch daran, dass man ernsthafte Fragen angeht, Entscheidungen trifft und danach für diese Entscheidungen wirbt und die Entscheidungen dann auch für die Menschen erklärbar und akzeptabel macht. Und genau das ist jetzt die Aufgabe im Herbst. Ich frage, wo ist die Alternative bei Rot-Rot-Grün, worauf bauen die ...
Brink: ... nun haben Sie sich ja neun Monate Zeit gelassen, zu diesem Kompromiss zu kommen, das hat ja auch viele verärgert.
Lindner: Ja, aber die Energieversorgung bei den schwierigen Fragen, die da technisch von der Sicherheit her und finanziell zu klären sind, das kann man nicht übers Knie brechen. Ich glaube, da gibt es auch Verständnis dafür, dass eine Regierung mit den unterschiedlichen Problemen, die gelöst werden müssen, dann auch ringt. Genau das haben wir getan. Und jetzt haben wir aber auch eine Lösung gefunden, mit der die Energieversorgung Deutschlands sicher, wirtschaftlich und verlässlich wird. Die Opposition hat dazu keine Alternativen, ist entweder orientiert auf diffuse Ängste oder wie Sigmar Gabriel sogar bemüht, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen. Und genau das werden wir jetzt aufklären im Herbst. Ich freu mich regelrecht auf die Diskussion, um deutlich zu machen, die anderen sind konzeptlos und haben nur Wunschdenken, und wir haben jetzt ein tragfähiges Modell, das man erklären kann.
Brink: Vielleicht schaffen Sie ja dann auch noch mehr als fünf Prozent, wo die FDP gerade verortet wird. Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP, und wir sprachen über den gestrigen Atomgipfel im Kanzleramt und die Folgen für die FDP. Schönen Dank für das Gespräch!
Lindner: Gerne, Frau Brink!