Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann tendiert offenbar dazu, für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu stimmen. Das empört grüne Parteifreunde. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert dagegen sieht darin notwendigen Pragmatismus.
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert appelliert an seine Partei, die aktuelle Flüchtlingsdebatte nicht zu emotionalisieren, sondern pragmatisch mit dem Thema umzugehen.
Hintergrund ist, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Asylstreit offenbar bereit ist, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies hat ihm Kritik aus den eigenen Reihen eingebracht. Im Deutschlandradio Kultur sagte Kleinert, der als einer der Rot-Grün-Vordenker und Weggefährte Joschka Fischers gilt:
"Ich kann nachvollziehen, dass manche Grüne das anders sehen und sagen: Da dürft Ihr auf keinen Fall zustimmen. Aber man sollte das nicht so hoch hängen."
Eine Prise Pragmatismus
Unstrittig sei, dass eine liberale Flüchtlingspolitik zum Programm der Grünen gehöre. Doch bevor man darüber diskutiere müsse man sich zunächst fragen:
"Was ist eigentlich eine liberale Flüchtlingspolitik? Ist es ein entscheidender Schlag gegen eine liberale Flüchtlingspolitik, wenn man den Anspruch von Menschen, die aus Ländern kommen, bei denen man normalerweise … keinen Asylanspruch im Sinne des 16a gelten machen kann bei uns, erschwert – dadurch, dass ich sie auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setze?"
Dies sei aus seiner Sicht "eine pragmatische Frage… Ich würde die Frage sogar umdrehen: Wenn die Grünen eine Chance haben wollen, auf Dauer auch aus einer gestaltenden Rolle in der deutschen Politik eine liberale Flüchtlingspolitik mehrheitsfähig zu machen und auch zu halten in der Gesellschaft, dann müssen sie auch bereit sein, an manchen Stellen … Einschränkungen zuzustimmen."
Auch Winfried Kretschmann sei in der Situation, pragmatische Entscheidungen treffen zu müssen. Denn als Ministerpräsident stehe er für das gesamte Bundesland Baden-Württemberg. Von Verrat an seinen Parteifreunden könne deshalb keine Rede sein.
