Falsches Signal von Gabriel an Ägypten
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres reist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende nach Ägypten - zusammen mit einer namhaften Wirtschaftsdelegation. Auch Marokko steht auf dem Programm. Grünen-Politiker Omid Nouripour meint, die Probleme dort löse man nicht über Geschäfte.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befindet sich in einem Umfragetief. Umstritten ist auch seine aktuelle Reise nach Ägypten und Marokko - zusammen mit einer namhaften Wirtschaftsdelegation. Ägyptens Regierung wird international heftig kritisiert, weil die Menschenrechtslage in dem Land sich immer weiter verschlechtert.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen© dpa / Hannibal Hanschke
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Situation in Ägypten weiterhin für höchst problematisch. Er erklärte er im Deutschlandradio Kultur:
"Eine der wichtigsten Lehren aus dem sogenannten Arabischen Frühling war doch: Stabilität ist nicht dasselbe wie Friedhofsruhe. Wenn ich dort einen Potentaten habe, der jegliche Kritik abwürgt, dann ist das keine Stabilität, sondern nur ein Verschieben des Problems."
Waffenexporte in Krisenregion
Die Diplomatie müsse allen die Hand schütteln. "Das ist aber eine andere Geschichte, wenn der Wirtschaftsminister dahin fährt, und große Deals in Aussicht stellt. Erst recht, wenn er in einer Krisenregion mit Waffenexporten kommt", so der Grünen-Politiker.
Er wies darauf hin, dass sich Ägypten derzeit "nicht erklärt in einem bewaffneten Konflikt mit Libyen" befinde:
"Wir haben Rüstungsexportrichtlinien, die gelten auch für die Bundesregierung. Da steht eindeutig drin, dass Länder, die in bewaffneten Konflikten stehen, nicht von Rüstungsexporten profitieren dürfen mit Ausnahme der Nato-Staaten. Das heißt, hier werden die eigenen Richtlinien verletzt."
Gegen diese Reise spreche auch, dass Ägypten mit Korruption zu kämpfen habe. Und dieses Kernproblem könne man nicht über Geschäfte angehen.
"Das Signal ist nicht, wir kommen, um euch zu helfen, damit ihr eure Strukturen verändert. Sondern das Signal ist, wir kommen und helfen euch, damit ihr alles so weiter machen könnt wie bisher."
"Panikgetriebene" Politik der Bundesregierung
Marokko, zweites Ziel der Reise, möchte die Bundesregierung zukünftig als sicheren Herkunftsstaat einstufen. Dort sei einiges besser als in Ägypten, so Omid Nouripour. Dennoch gebe es große Probleme, zum Beispiel im Bereich des Familienrechts oder der Presse- und Meinungsfreiheit.
Omid Nouripour bezeichnete die Politik der Bundesregierung als "panikgetrieben" Das zeige sich nicht nur in der Flüchtingsfrage. "Alle anderen Politikfelder jetzt auch so durchzuschütteln und Prinzipien über Bord zu werfen, dass man am Ende unsere Außenpolitik nicht mehr wird wiedererkennen können", das bereite ihm Sorgen, sagte der außenpolitische Sprecher.
