"Die Digitalsteuer ist gerecht"
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In Frankreich kommt eine nationale Digitalsteuer, die Deutschland in Brüssel für die EU blockiert habe, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Das sei falsch, denn zwischen alten und neuen Geschäftsmodellen müsse fairer Wettbewerb herrschen.
Frankreich plant eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon. Damit erwartet das EU-Land jährliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Steuer soll auf Umsätze aus Werbung oder der Nutzung von Daten entstehen.
Im Gespräch ist eine Abgabe von drei Prozent für Unternehmen, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit. Frankreich erhebt die Digitalsteuer im Alleingang. Eine Einigung auf EU-Ebene war am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland gescheitert.
Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung der deutschen Regierungskoalition. Giegold unterstellte insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, dass dieser wegen einer möglichen deutschen Digitalsteuer "keinen Ärger mit den Vereinigten Staaten" haben wolle.
Online wie offline gleichermaßen besteuern
Einige der großen Unternehmen im digitalen Raum seien amerikanische Unternehmen, sagte Giegold. Scholz fürchte entsprechend von "Herrn Trump und seiner Administration als nicht freundlich wahrgenommen" zu werden.
Giegold kritisierte diese Position als falsch. "Es geht darum, dass Unternehmen online wie offline gleichermaßen besteuert werden", sagte er. "Deswegen ist das auch eigentlich kein Thema zwischen USA und Europa, es ist vielmehr ein Thema zwischen neuen Geschäftsmodellen und alten. Und da brauchen wir fairen Wettbewerb." Denn der Buchhändler oder die Buchhändlerin würden höher besteuert als Amazon. "Diese Digitalsteuer ist gerecht."
Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung
In Zukunft sollten Steuern am "Ort des Konsums" gezahlt werden, forderte der Europa-Politiker. Den Ort des Konsums könne ein Unternehmen nicht verlagern, während es große Unternehmen "mit vielen kreativen Möglichkeiten" es schafften, die Steuerbasis in Gegenden zu verlagern, wo die niedrigsten Steuersätze herrschen.
Giegold hob die Bedeutung eines "digitalen Binnemarkts" hervor und bezeichnete Frankreichs Initiative zu einer Digitalsteuer als "typische zweitbeste Lösung". Das "einzig Vernünftige" sei, dass die Bundesregierung ihren Widerstand aufgebe.
(huc)
