Warnung vor der Abkehr vom Reformkurs
Der Krieg im Osten des Landes ist nicht das einzige Problem der Ukraine. Das Land hat nur dann eine Zukunft, wenn es sich demokratisiert und die Oligarchen ihre politische Macht aufgeben, meint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen.
Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin hat der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen das Land vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt und seine Mitarbeit in der "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" verteidigt.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Verheugen, die Agentur könne für wirtschaftliche und politische Reformen in der Ukraine nur einen Anstoß leisten. "Es kann nur gelingen, wenn die Mächtigen (...) es wirklich wollen und es wirklich tun", betonte er. Wenn keine Reformen umgesetzt würden, fehlten allerdings die Voraussetzungen für eine langfristige wirtschaftliche Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft. Und hierauf sei die Ukraine angewiesen.
Mit ihrem Reichtum kaufen sich die Oligarchen politische Macht
Das Land müsse sich aus den Klauen von Korruption und Misswirtschaft befreien, forderte der SPD-Politiker. Das Problem der Ukraine sei bisher gewesen, dass Reichtum benutzt worden sei, um politische Macht zu kaufen, sagte Verheugen. "Das muss beendet werden." Die Klügeren der Oligarchen wüssten das auch. Wenn nicht schnell etwas Durchgreifendes geschehe, könnten in der Ukraine keine Geschäft mehr gemacht und kein Geld mehr verdient werden.
Dass der Hauptfinanzier der "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" der Oligarch und Milliardär Dmytro Firtasch ist, verteidigte Verheugen. "Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, hat die Ukraine assoziiert, so wie sie ist - wissend, dass sich das Land politisch und wirtschaftlich in der Hand von sogenannten Oligarchen befindet", sagte er. Es sei zudem richtig, dass diejenigen, die bisher am Schicksal der Ukraine verdient hätten, jetzt auch Beitrag dazu leisteten, "dass das Land auf einen besseren Weg kommt". Und letztlich könne auch niemand sagen, wer sonst das Projekt bezahlen solle, so Verheugen.
