Eine funktionierende Demokratie braucht eine politische Öffentlichkeit, in der möglichst frei, gleich und vernünftig über politische Probleme diskutiert wird. Wie fragil eine solche Öffentlichkeit ist, sehen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Vor genau 60 Jahren veröffentlichte der junge Jürgen Habermas seinen „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ – heute sein meistgelesenes Buch –, in dem er untersuchte, wie sich unsere bürgerliche Öffentlichkeit seit der Aufklärung entwickelt und verändert hat. Und wie das Aufkommen der Massenmedien ihre Grundlagen bedroht.

Seit dem Erscheinen ist viel passiert: Erst hat das aufblühende Fernsehangebot die Öffentlichkeit revolutioniert, dann das Internet mit all seinen digitalen Medien und Möglichkeiten. Habermas hat diese Entwicklungen aufmerksam beobachtet – und nun, 60 Jahre später ist ein zweites Buch erschienen: „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit“.

Wie hat sich die Öffentlichkeit seit den 1960er-Jahren verändert – und was bedeuten diese Veränderungen für die Demokratie? Das diskutieren wir ausgehend von Habermas‘ Analyse mit Sebastian Sevignani und Anna-Verena Nosthoff.

Sebastian Sevignani forscht zum Verhältnis von Kapitalismus und Medien und ist Mitherausgeber eines Leviathan-Sonderbandes zum „Neuen Strukturwandel“ der Öffentlichkeit, in dem Habermas Überlegungen diskutiert und weitergedacht werden.

Sevignani sieht die Vormachtstellung digitaler und privatwirtschaftlicher Plattformen in unserer gegenwärtigen Öffentlichkeit kritisch, weil diese wenig Raum für gesellschaftliche Entwicklung ließen, indem sie vorrangig versuchten, unsere persönlichen Präferenzen zu identifizieren, um uns etwas verkaufen zu können:

Anna-Verena Nosthoff forscht zu Digitalisierung und Demokratie, insbesondere zur Rolle von Facebook, und ist eine der Autorinnen im Sonderband. Das Verschwimmen von privater und öffentlicher Sphäre, das Habermas mit Blick auf die Digitalisierung diagnostiziert, ermögliche es, Nutzerinnen und Nutzer gezielt emotional zu adressieren und ihr Verhalten zu manipulieren – auch für politische Einflussnahmen, wie etwa der Fall Cambridge Analytica gezeigt habe.

Problematisch sei auch die hohe privatwirtschaftliche Machtkonzentration bei Entscheidungen darüber, wer Zugang zum Diskurs habe und wer nicht. Das Unternehmenskonzept der digitalen Plattformen widerspreche dem informierten Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern und damit dem Konzept der demokratischen Öffentlichkeit selbst.

Wie lässt sich den Herausforderungen der demokratischen Öffentlichkeit durch die Digitalisierung am besten begegnen? Reicht es, die Digitalkonzerne rechtlich besser zu regulieren, ihnen eine stärkere Moderation der Inhalte abzuverlangen, wie es Habermas fordert?

Oder müssen wir vielmehr die privatwirtschaftliche Organisation digitaler Öffentlichkeit grundsätzlich in Frage stellen – bräuchte es eine öffentlich-rechtliche Alternative? Zwei der Fragen, die wir im Gespräch mit Sevignani und Nosthoff diskutieren.

(ch)