Haderthauer: Freiwilliges soziales Jahr muss erhalten bleiben
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnt davor, das freiwillige soziale Jahr mit dem geplanten freiwilligen Zivildienst zu verbinden. Durch die vergleichsweise hohe Vergütung eines freiwilligen Zivildienstes seien die Plätze im freiwilligen sozialen Jahr nicht mehr konkurrenzfähig.
Gabi Wuttke: Na, geht doch! Das könnte die Kanzlerin Horst Seehofer zugeraunt haben, nachdem die Chefin der CDU und der Chef der CSU gemeinsam nicht nur die neuen Hartz-IV-Sätze öffentlich verteidigt, sondern auch bei der Neuordnung des Wehr- und Zivildienstes Geschlossenheit demonstriert haben. Gilt das auch für das CSU-geführte Sozialministerium und das CDU-Bundesfamilienministerium, das die Arbeitsgruppe zum Umbau des Zivildienstes leiten wird? Am Telefon ist jetzt die Sozialministerin von Bayern Christine Haderthauer, guten Morgen!
Christine Haderthauer: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Der Plan von Kristina Schröder ist, freiwilligen Zivildienst mit dem freiwilligen sozialen Jahr zu verbinden. Sie wenden ein, das soziale Jahr dürfe nicht unter Druck geraten. Was meinen Sie damit?
Haderthauer: Ich meine damit, dass wir jetzt genau hinschauen müssen, wie die Bedingungen für den freiwilligen Zivildienst ausgestaltet werden. Es geht mir darum, dass wir beim freiwilligen sozialen Jahr jetzt schon mehr Bewerber als geförderte Plätze haben und ich mir deswegen sehr wünschen würde, dass die Bewertungsstrukturen des freiwilligen sozialen Jahrs nicht dadurch unter Druck kommen, dass man jetzt für den freiwilligen Zivildienst zum Beispiel eine sehr hohe Vergütung, ein sehr hohes Entgelt vorsieht, sodass dann letztlich die Plätze des freiwilligen sozialen Jahrs ja nicht mehr konkurrenzfähig wären. Lieber soll der Bund seine Förderung für das freiwillige soziale Jahr aufstocken, denn das ist ein Jahr mit Bildungsansätzen, was wirklich eingeführt, etabliert ist, und was von den Trägern, von den Wohlfahrtsverbänden angeboten wird und deswegen auch traditionsreich und wirklich sehr, sehr, sehr gut funktioniert.
Wuttke: Warum ist denn das freiwillige soziale Jahr billiger?
Haderthauer: Es ist nicht billiger, es ist im Gegensatz wahrscheinlich eher aufwendiger, weil es auch noch Bildungsansätze enthält, auch noch eine Bildungsbegleitung dabei ist. Es ist nur so, dass die Freiwilligen, die das machen, dort jetzt nicht Bargeld bekommen – momentan ist ja für den freiwilligen Zivildienst von der Bundesfamilienministerin vorgesehen, dass 500 Euro gezahlt werden sollen –, sondern die Freiwilligen des freiwilligen sozialen Jahrs bekommen freie Kost und Logis bei den meisten Trägern und dann eben ein Taschengeld. Das ist eine ganz andere Form auch des Einsatzes als der Zivildienst. Es ist eigentlich ein durchgängiges Leben in diesem Bereich, und ich möchte nicht, dass das verdrängt wird, weil ich das für einen sehr, sehr guten und wichtigen Ansatz gerade für unsere jungen Menschen halte.
Wuttke: Geht das also vor allen Dingen oder nur ums Geld, oder auch um Entscheidungshoheiten zwischen Bund und Ländern?
Haderthauer: Nein, es geht auch um Strukturen. Die Zuständigkeit für diese freiwilligen Dienste liegt bei den Ländern. Und ich habe bisher mit großem Wohlwollen auch am Freitag noch im Bundesrat die bisher bekannten Bestrebungen der Bundesfamilienministerin begleitet, die Freiwilligendienste stärker zu unterstützen. Bei der Präsidiumssitzung ist dann allerdings so detailliert auf bestimmte Strukturen eingegangen worden, dass wir alle – das war nicht nur ich – gesagt haben, also so kann es nicht gehen. Mit zentral vom Bund organisierten Bildungsangeboten, anstatt wie bisher die Bildungsangebote der Träger zu nutzen, mit einer zentralen Struktur und Organisation über das Bundesamt für Zivildienst, anstatt wie bisher das dem Engagement der Träger zu überlassen, das würde zu einer Verarmung und Vereinheitlichung der Landschaft führen. Und das war übrigens nicht nur ich, aber ich hab natürlich als federführende Ministerin da wie soll ich mal sagen mich auch entsprechend geäußert, wir haben aber eine Einigung erzielt.
Wuttke: Es heißt, Sie seien mit dem Bundesfamilienstaatssekretär arg aneinander geraten.
Haderthauer: Nein, das ist vollkommen übertrieben, wir hatten, das waren zwei Wortmeldungen. Also wenn ich mit jemand arg aneinander gerate, hört sich das anders an. Das war vollkommen emotionslos, aber sehr klar und bestimmt. Und wir haben dann auch eine Einigung erzielt und haben ein Papier einmütig verabschiedet, was jetzt eben sehr deutlich vorsieht, dass der Bund auch ohne zentralistische Strukturen viel dafür tun kann, die freiwilligen Dienste aller Generationen zu stärken.
Wuttke: Der praktisch veranlagte Bürger, Frau Haderthauer, denkt, schon wieder liegen sich die Strukturen sozusagen, verknoten sich ineinander, machen das Land – so scheint es zumindest erst mal – ziemlich unbeweglich, aber den Hilfsbedürftigen ist doch absolut schnuppe, wer sich aus welcher Kasse um sie kümmert?
Haderthauer: Vollkommen! Deswegen sage ich auch, bitte jetzt nicht versuchen, bewährte Angebote da irgendwie gewaltsam mit in eine neue Struktur zu pressen. Es kann gerne und es muss auch eine Struktur gefunden werden, die weiter geht als das freiwillige soziale Jahr, aber es darf nicht dazu führen, dass das, was wir schon haben und was hervorragend angenommen wird, erstickt wird. Denn das ist was ganz anderes.
Sie werden nicht mit dem freiwilligem sozialen Jahr den kompletten Zivildienst – ersetzen kann man ihn sowieso nicht, aber – kompensieren können. Das ist ein ganz anderer Ansatz. Der Staatssekretär hat ein bisschen so geklungen, als ob – aber wir haben das ja dann ausgeräumt –, als ob er das Gefühl hat, das kann man gleich mal mit vereinnahmen. Es ist etwas anderes, und deswegen gehört es auch in seiner Eigenart erhalten. Das ist übrigens auch der Wunsch der Träger, der Wohlfahrtsverbände und der vielen, vielen Tausend Freiwilligen, die sich da wunderbar engagieren.
Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur Christine Haderthauer von der CSU, Sozialministerin in Bayern. Danke schön, schönen Tag!
Haderthauer: Danke, Wiederhören!
Christine Haderthauer: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Der Plan von Kristina Schröder ist, freiwilligen Zivildienst mit dem freiwilligen sozialen Jahr zu verbinden. Sie wenden ein, das soziale Jahr dürfe nicht unter Druck geraten. Was meinen Sie damit?
Haderthauer: Ich meine damit, dass wir jetzt genau hinschauen müssen, wie die Bedingungen für den freiwilligen Zivildienst ausgestaltet werden. Es geht mir darum, dass wir beim freiwilligen sozialen Jahr jetzt schon mehr Bewerber als geförderte Plätze haben und ich mir deswegen sehr wünschen würde, dass die Bewertungsstrukturen des freiwilligen sozialen Jahrs nicht dadurch unter Druck kommen, dass man jetzt für den freiwilligen Zivildienst zum Beispiel eine sehr hohe Vergütung, ein sehr hohes Entgelt vorsieht, sodass dann letztlich die Plätze des freiwilligen sozialen Jahrs ja nicht mehr konkurrenzfähig wären. Lieber soll der Bund seine Förderung für das freiwillige soziale Jahr aufstocken, denn das ist ein Jahr mit Bildungsansätzen, was wirklich eingeführt, etabliert ist, und was von den Trägern, von den Wohlfahrtsverbänden angeboten wird und deswegen auch traditionsreich und wirklich sehr, sehr, sehr gut funktioniert.
Wuttke: Warum ist denn das freiwillige soziale Jahr billiger?
Haderthauer: Es ist nicht billiger, es ist im Gegensatz wahrscheinlich eher aufwendiger, weil es auch noch Bildungsansätze enthält, auch noch eine Bildungsbegleitung dabei ist. Es ist nur so, dass die Freiwilligen, die das machen, dort jetzt nicht Bargeld bekommen – momentan ist ja für den freiwilligen Zivildienst von der Bundesfamilienministerin vorgesehen, dass 500 Euro gezahlt werden sollen –, sondern die Freiwilligen des freiwilligen sozialen Jahrs bekommen freie Kost und Logis bei den meisten Trägern und dann eben ein Taschengeld. Das ist eine ganz andere Form auch des Einsatzes als der Zivildienst. Es ist eigentlich ein durchgängiges Leben in diesem Bereich, und ich möchte nicht, dass das verdrängt wird, weil ich das für einen sehr, sehr guten und wichtigen Ansatz gerade für unsere jungen Menschen halte.
Wuttke: Geht das also vor allen Dingen oder nur ums Geld, oder auch um Entscheidungshoheiten zwischen Bund und Ländern?
Haderthauer: Nein, es geht auch um Strukturen. Die Zuständigkeit für diese freiwilligen Dienste liegt bei den Ländern. Und ich habe bisher mit großem Wohlwollen auch am Freitag noch im Bundesrat die bisher bekannten Bestrebungen der Bundesfamilienministerin begleitet, die Freiwilligendienste stärker zu unterstützen. Bei der Präsidiumssitzung ist dann allerdings so detailliert auf bestimmte Strukturen eingegangen worden, dass wir alle – das war nicht nur ich – gesagt haben, also so kann es nicht gehen. Mit zentral vom Bund organisierten Bildungsangeboten, anstatt wie bisher die Bildungsangebote der Träger zu nutzen, mit einer zentralen Struktur und Organisation über das Bundesamt für Zivildienst, anstatt wie bisher das dem Engagement der Träger zu überlassen, das würde zu einer Verarmung und Vereinheitlichung der Landschaft führen. Und das war übrigens nicht nur ich, aber ich hab natürlich als federführende Ministerin da wie soll ich mal sagen mich auch entsprechend geäußert, wir haben aber eine Einigung erzielt.
Wuttke: Es heißt, Sie seien mit dem Bundesfamilienstaatssekretär arg aneinander geraten.
Haderthauer: Nein, das ist vollkommen übertrieben, wir hatten, das waren zwei Wortmeldungen. Also wenn ich mit jemand arg aneinander gerate, hört sich das anders an. Das war vollkommen emotionslos, aber sehr klar und bestimmt. Und wir haben dann auch eine Einigung erzielt und haben ein Papier einmütig verabschiedet, was jetzt eben sehr deutlich vorsieht, dass der Bund auch ohne zentralistische Strukturen viel dafür tun kann, die freiwilligen Dienste aller Generationen zu stärken.
Wuttke: Der praktisch veranlagte Bürger, Frau Haderthauer, denkt, schon wieder liegen sich die Strukturen sozusagen, verknoten sich ineinander, machen das Land – so scheint es zumindest erst mal – ziemlich unbeweglich, aber den Hilfsbedürftigen ist doch absolut schnuppe, wer sich aus welcher Kasse um sie kümmert?
Haderthauer: Vollkommen! Deswegen sage ich auch, bitte jetzt nicht versuchen, bewährte Angebote da irgendwie gewaltsam mit in eine neue Struktur zu pressen. Es kann gerne und es muss auch eine Struktur gefunden werden, die weiter geht als das freiwillige soziale Jahr, aber es darf nicht dazu führen, dass das, was wir schon haben und was hervorragend angenommen wird, erstickt wird. Denn das ist was ganz anderes.
Sie werden nicht mit dem freiwilligem sozialen Jahr den kompletten Zivildienst – ersetzen kann man ihn sowieso nicht, aber – kompensieren können. Das ist ein ganz anderer Ansatz. Der Staatssekretär hat ein bisschen so geklungen, als ob – aber wir haben das ja dann ausgeräumt –, als ob er das Gefühl hat, das kann man gleich mal mit vereinnahmen. Es ist etwas anderes, und deswegen gehört es auch in seiner Eigenart erhalten. Das ist übrigens auch der Wunsch der Träger, der Wohlfahrtsverbände und der vielen, vielen Tausend Freiwilligen, die sich da wunderbar engagieren.
Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur Christine Haderthauer von der CSU, Sozialministerin in Bayern. Danke schön, schönen Tag!
Haderthauer: Danke, Wiederhören!