Haderthauer: "Wir haben genügend Spielräume"
Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung sich darauf verständigen wird, die frühere Pendlerpauschale wieder einzuführen.
Haderthauer sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, sie sei "der festen Überzeugung", dass es in der Großen Koalition eine Mehrheit für den entsprechenden Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber geben werde. Zumindest die Bayern-SPD, aber auch einige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, hätten sich bereits mehrfach dahingehend geäußert, dass die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden sollte.
Haderthauer betonte, die Bürger müssten an den Erfolgen der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. "Es ist höchste Zeit, den Missstand zu beseitigen, dass die Menschen eigentlich merken: ‚Es ist ein Aufschwung da, aber bei mir – weil ich ein niedrigeres oder mittleres Einkommen habe, kommt dieser Aufschwung nicht an." Dies könne zu einer Entsolidarisierung und einer Schwächung des Leistungswillens führen, so die CSU-Generalsekretärin. Sie widersprach zudem der Forderung mehrerer CDU-Politiker, vor einer Änderung bei der Pendlerpauschale das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bestehenden Regelung abzuwarten. "Es wäre schade, wenn man sich da wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen würde und nicht selber die Kraft für eine politische Lösung (…) finden würde."
Zur Frage, wie eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale finanziert werden könne, verwies Haderthauer darauf, dass der Gesamthaushalt mittlerweile konsolidiert sei. Außerdem würden vor allem die Länder einen großen Teil der Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer tragen. Deren Finanzlage lasse einen solchen Schritt zu. Nun sei es die Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Diese dürften aber nicht darauf hinauslaufen, dass andere Steuerfreibeträge der Arbeitnehmer gekürzt würden, betonte Haderthauer. "Wir haben genügend Spielräume, und da muss man sich eben überlegen, wie man entsprechend umschichtet."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 25.8.08 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Haderthauer betonte, die Bürger müssten an den Erfolgen der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. "Es ist höchste Zeit, den Missstand zu beseitigen, dass die Menschen eigentlich merken: ‚Es ist ein Aufschwung da, aber bei mir – weil ich ein niedrigeres oder mittleres Einkommen habe, kommt dieser Aufschwung nicht an." Dies könne zu einer Entsolidarisierung und einer Schwächung des Leistungswillens führen, so die CSU-Generalsekretärin. Sie widersprach zudem der Forderung mehrerer CDU-Politiker, vor einer Änderung bei der Pendlerpauschale das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bestehenden Regelung abzuwarten. "Es wäre schade, wenn man sich da wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen würde und nicht selber die Kraft für eine politische Lösung (…) finden würde."
Zur Frage, wie eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale finanziert werden könne, verwies Haderthauer darauf, dass der Gesamthaushalt mittlerweile konsolidiert sei. Außerdem würden vor allem die Länder einen großen Teil der Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer tragen. Deren Finanzlage lasse einen solchen Schritt zu. Nun sei es die Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Diese dürften aber nicht darauf hinauslaufen, dass andere Steuerfreibeträge der Arbeitnehmer gekürzt würden, betonte Haderthauer. "Wir haben genügend Spielräume, und da muss man sich eben überlegen, wie man entsprechend umschichtet."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 25.8.08 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.