Ein russisches Gericht hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, wegen angeblicher Nicht-Einhaltung seiner Bewährungsauflagen, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Kritiker sagen, Putin wolle so den unliebsamen Kritiker loswerden und die Opposition schwächen.

Nawalny hatte sich freiwillig dem Prozess in Moskau gestellt. Als er sich, nach dem Versuch ihn zu vergiften, erholt hatte, reiste Nawalny von Berlin nach Russland, obwohl er wusste, dass ihm dort eine Haftstrafe drohen würde.

Er glaube nicht, dass die Bundesregierung mit Maßnahmen auf das Urteil reagieren werde, sagt der Journalist Martin Bialecki. "Die Bundesregierung hat sehr früh klar gemacht, dass Alexej Nawalny und Nordstream 2 – was das politische Feld wäre, um mit Maßnahmen am konkretesten darauf reagieren zu können – dass diese beiden Felder entkoppelt sind", erklärt Bialecki. Das sei etwas bitter, sagt er und fragt: "Was soll denn noch passieren, bis es zu tatsächlichen Reaktionen kommt?"

Putin werde das als Zeichen nehmen, dass er nichts zu befürchten habe. "Deutschland hat ja so viel gar nicht in der Hand." Das Argument, die Bundesregierung sei nicht Bauherrin von Nordstream 2, sei nur vorgeschoben. Es sei von der Politik zu einfach, sich aus der Verantwortung zu ziehen und zu sagen, es seien einem die Hände gebunden, so Bialecki. "Jetzt gehen wahrscheinlich ein paar Wochen ins Land und dann ist das Thema wieder vorbei."

Die Menschen, die derzeit für Nawalny und gegen das Urteil in Russland demonstrieren würden, seien eine Minderheit, so Bialecki. Allerdings wisse man nicht, wie sich die Proteste weiter entwickeln würden. "Ich glaube, dass das nicht vergleichbar sein wird mit Belarus", sagt Bialecki. "Man würde sich wünschen, dass es anhält, auch über den Winter hinweg. Ich bin da leider nicht so richtig optimistisch."

(nho)