Hamburger Kultursenator dringt auf Zustellförderung für Verlage

    Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg, spricht in seinem Büro bei einem Interview.
    Um die Informationsversorgung einer offenen Demokratie sichern, müsse zügig gehandelt werden, so Brosda. © picture alliance / dpa / Christian Charisius
    Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda dringt auf die von der Bundesregierung geplante Zustellförderung für Tageszeitungen. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ bemängelte der SPD-Politiker die Untätigkeit angesichts bislang ungeklärter Zuständigkeiten. Das Zögern verursache gravierende Schäden. Wer die Digitalisierung der Presseversorgung sichern wolle, der müsse den Verlagen jetzt Sicherheit geben. Die Presseförderung müsse daher bald kommen, zeitlich befristet und abschmelzend, um einen Umstieg vom Analogen ins Digitale tatsächlich zu befördern, so Brosda. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. In der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert. Die aktuelle Bundesregierung erklärte Anfang April, verschiedene Fördermodelle zu prüfen. Die Ressortzuständigkeit sei aber noch nicht geklärt.
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