Gedenken an die Opfer von Hanau
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fand bei der Gedenkfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau bewegende Worte. © Imago / Patrick Scheiber
Ruf nach einem strengeren Waffenrecht
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Die angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ist für den Journalisten Heribert Prantl überfällig. Der Politik wirft er vor, auf rechtsextreme Anschläge wie in Hanau zu spät zu reagieren.
Bei der Gedenkfeier für die neun Ermordeten des rassistischen Anschlags in Hanau vor zwei Jahren hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser daran erinnert, dass die Bringschuld des Staates gegenüber den Opfern und deren Angehörigen noch nicht erfüllt ist.
Die SPD-Politikerin versprach eine "lückenlose und transparente Aufklärung aller Hintergründe des Anschlags“ und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Sie macht sich außerdem nun dafür stark, das deutsche Waffenrecht zu verschärfen und konsequenter anzuwenden.
Bagatellisierung von Terrorakten
Es war wenige Tage vor dem Attentat in Hanau, als das Waffenrecht zuletzt verschärft wurde: Daran erinnert der Jurist und Journalist Heribert Prantl. Aber eine psychologische Begutachtung habe es bisher nur für unter 25-Jährige gegeben, die eine Waffe haben wollten. Jetzt soll das auf alle erweitert werden: Das sei schon lange fällig gewesen, so Prantl.
Der Journalist Heribert Prantl fordert einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus. © imago / Jürgen Heinrich
Prantl beklagt, dass die Reaktionen auf Hanau "unglaublich spät" gekommen seien, nicht nur in der Gesetzgebung: "Auch die Art und Weise, wie die Politik reagiert, von der Tonalität her." Terrorakte seien in der Vergangenheit immer wieder bagatellisiert und auf Einzelfälle reduziert worden. Auch der "institutionelle Rassismus" in den Sicherheitsbehörden und bei der Polizei sei übersehen worden.
Einsichten, die zu langsam kommen
Prantl erinnert daran, dass es schon 1997 ein "Europäisches Jahr gegen Rassismus" gab. Damals habe der amtierende Bundesinnenminister Manfred Kanter (CDU) sich das ganze Jahr lang geweigert, das Wort "Rassismus" überhaupt in den Mund zu nehmen. Sein Amtsnachfolger Otto Schilly habe dann ein "Bündnis gegen den Rassismus" gegründet. 2017 sei schließlich im Bundeskabinett ein zentraler Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet worden.
Dennoch sei die Politik noch nicht weit genug, kritisiert Prantl: "Es muss eine ganz neue Sensibilität herrschen." So müsse zu spüren sein, dass die Sicherheitsbehörden ernsthaft ermittelten.
Kritik an der AfD
Auch nach dem Anschlag in Hanau sei wieder nur von einem Einzeltäter die Rede gewesen. "Aber es gibt immer Täter hinter den Tätern", betont der Jurist. Zum Beispiel solche, die für ein Klima sorgten, in dem solche Terrorakte möglich würden. "Da muss man von der AfD reden in dem Kontext und von ihrem rechtsextremen Flügel, der offiziell als aufgelöst gilt, aber nach wie vor für Unheil sorgt."
(gem)
