Liane von Billerbeck: Seit die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben und allen, die weiter mit dem Land Geschäfte machen, mit Sanktionen drohen, da ist klar, dass sich die Europäische Union auch in Geldfragen von den USA emanzipieren muss. Und so haben die am Atomabkommen verbliebenen Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien China, Russland – am Freitag vereinbart, einen funktionierenden Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten. Laura von Daniels ist Stellvertretende Forschungsgruppenleiterin Amerika in der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, und sie geht noch einen Schritt weiter. Sie schlägt eine deutsche Iran-Bank vor. Denkbar wäre ja auch eine staatliche europäische Bank, die mit dem Ausschluss vom Dollarhandel nicht zu treffen wäre. Was halten Sie davon?

Laura von Daniels: Die Idee war ja relativ früh ins Spiel gebracht worden, dass zum Beispiel die Europäische Investitionsbank ein erweitertes Mandat erhält, was dann auch passiert ist, also sie Iran-Geschäfte übernehmen darf ihrem Mandat nach. Allerdings handelt es sich ja dabei um eine relativ kleine Bank, gemessen an der Bilanzsumme, die außerdem auch kaum Erfahrungen im Investmentbereich außerhalb Europas hat. Von daher plädiere ich eigentlich für eine privatwirtschaftliche Lösung und würde es für eine sinnvolle Lösung halten, dass man die Erfahrung im Iran-Geschäft nutzt, die ja einzelne private Banken bereits haben, dass man auch vielleicht sich überlegt, ob man ein größeres Signal setzen kann, indem man eben ein größeres Unternehmen, eine größere Bank als Zahlungsvehikel umfunktioniert oder neu gründet.

von Billerbeck: Bevor wir in diese Details gehen, erst mal die Frage, wenn Sie sagen, Sie plädieren für eine privatwirtschaftliche Lösung, möglicherweise für eine Bank, die sich damit befassen soll, die es schon gibt. Welche wäre denn das, welche haben Sie da vor Augen?

von Daniels: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Man könnte einfach auch von dort ausgehen, dass man sagt, für welche Unternehmen ist eigentlich das Iran-Geschäft …, wäre das besonders interessant, das aufrechtzuerhalten. Natürlich haben da die Franzosen ein großes Interesse daran, aber auch für deutsche große Unternehmen und auch für deutsche Mittelständler wäre das eine sehr lukrative Sache. Das Eigeninteresse ist gegeben, und von daher kann man auch so denken, dass man sagt, man schaut nach einer deutschen und/oder einer deutsch-französischen, eventuell um weitere europäische Partner erweiterten Bank, die das machen könnte.

von Billerbeck: Man schaut nach einer deutschen Bank. Da ist man ja gleich bei der Deutschen Bank. Haben Sie die vielleicht auch im Blick? Die hat ja im Moment durchaus mit einer Menge Imageproblemen zu kämpfen.

von Daniels: Es geht gar nicht, mir vor allen Dingen nicht, im Einzelnen darum, welche Bank, welches Institut das ist. Das ist natürlich eine sehr risikoreiche Angelegenheit, und man möchte, ohne dass es ausgereifte Pläne gibt, da auch keine Bank wirklich benennen und der diese Aufgabe zuschieben. Aber das Entscheidende wäre, dass man sagt von europäischer Seite, von der politischen Seite aus, wenn man die eigenen Unternehmen schützen möchte und da sein möchte für Unternehmen, denen man dieses Risiko auferlegt, weiterhin im Iran aktiv zu sein, dann müsste man tatsächlich auch kreativ denken, wie die finanzielle Seite gewährleistet werden kann.

von Billerbeck: Aber kann man das dann tatsächlich einer existierenden Bank zumuten? Das ist ja ein schwieriges Geschäft, das haben Sie ja eben selbst gesagt. Sollte man da nicht doch eine neue Bank gründen?

von Daniels: Ja, das wäre natürlich eine Möglichkeit. Eine Alternative wäre eine entweder rein deutsche oder eben deutsch-französische oder europäische Iran-Bank neu zu gründen, vielleicht aus Geschäftsbereichen anderer existierender Banken heraus, also Unterstützung zu liefern, und das dann durch verschiedene europäische Kreditinstitute tragen zu lassen. Oder aber verschiedene Deckungszusagen europäischer öffentlicher Kreditagenturen an diese neu gegründete Bank.

von Billerbeck: Nun hat ja Teheran schon angekündigt, sich nicht mit den Krumen öffentlich finanzierter Projekte zufriedenzugeben. Sie sagen nun, die EU könnte ihre eigenen Unternehmen dazu zwingen, den US-Sekundärsanktionen nicht Folge zu leisten, also die die Unternehmen dann treffen würden, die im Handel mit den USA, wenn sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen. Wie soll das funktionieren? Wie kann die EU ihre eigenen Unternehmen zwingen oder dazu bringen, diesen US-Sanktionen nicht Folge zu leisten, also sich aus diesem Handel mit dem Iran zurückzuziehen, das zu verhindern?

von Daniels: Dazu gibt es rechtliche Grundlagen. Es gibt das sogenannte Blocking Statute, also eine Abwehrgesetzgebung aus dem Jahr 1996. Damals hat man schon mal versucht oder erstmals versucht, die eigenen Unternehmen in Europa dazu zu bewegen, dass sie US-Sekundärsanktionen, die sich ja auch gegen Nicht-US-Bürger und -Rechtspersonen richten, denen nicht Folge zu leisten. Das wurde jetzt zuletzt aufgefrischt am 6. Juni von der Europäischen Kommission so vorgeschlagen und dann auch beschlossen. Gleichzeitig wurde der Europäischen Investitionsbank ein Mandat erteilt, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Es gibt aber dabei natürlich das Problem, die Frage, wie soll man Unternehmen letztlich zu zwingen, Exporte aufrechtzuerhalten oder Investitionen zu tätigen, wenn man sie nicht schützt.

von Billerbeck: Welche Ideen haben Sie da?

von Daniels: Ich denke, die Unterstützung müsste einerseits in dem Bereich liegen, dass man Finanzströme aufrechterhält, also da unterstützend tätig ist. Eine andere Überlegung wäre, ob man über die Zeit hinweg auch Unternehmen unterstützt, die zum Beispiel in den USA vor dortigen Gerichten dagegen klagen, dass sie wie US-Rechtspersonen behandelt werden. Das wäre eine andere Option für die Bundesregierung, auch für die EU.

von Billerbeck: Klingt gut. Allein, die Frage bleibt: Hilft das alles? Wird sich die US-Regierung da möglicherweise noch andere Instrumente ausdenken, und werden Unternehmen vielleicht auch in vorauseilendem Gehorsam eben all das nicht tun, weil sie fürchten, dann im US-Handel benachteiligt zu werden?

von Daniels: Die Risikolage ist da ganz klar, und wenn man das überlegt – das sehen wir ja an den ersten Schritten der europäischen Unternehmen, die eben rausgehen aus dem Iran jetzt, sowohl französische Unternehmen als auch deutsche Unternehmen als auch dänische und andere Unternehmen, dann scheint das eine Bewegung in die Richtung zu sein. Wenn man allerdings dieses Atomabkommen ernst nimmt, und das wiederholen ja die europäischen Regierungen immer wieder, dann müsste man jetzt – jetzt wäre der letzte Zeitpunkt dafür – energisch sich Lösungen überlegen und Angebote machen an die privaten Akteure, die dann dem Risiko von US-Sanktionen ausgesetzt sind.

von Billerbeck: Laura von Daniels war das mit ihren Vorschlägen. Sie ist Forschungsgruppenleiterin Amerika in der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. Danke für das Gespräch, das wir vor der Sendung aufgezeichnet haben.

von Daniels: Vielen Dank!