Sabina Morales Rosas, Politikwissenschaftlerin aus Mexiko, ist Doktorandin an der Humboldt Universität Berlin und Vorsitzende des Vereins México vía Berlin e. V.
Armut auf beiden Seiten
US-Präsident Trump möchte das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko neu verhandeln, weil es die USA seiner Meinung nach benachteiligt. Die mexikanische Politikwissenschaftlerin Sabina Morales Rosa sieht das anders – fordert aber gleichfalls: Nafta muss neu überdacht werden.
Seit uns in Mexiko jeden Tag neue Zumutungen über den Twitter-Account von Donald Trump erreichen, fordern immer mehr Stimmen dazu auf, als Zeichen des Protests nur noch in mexikanischen Supermärkten einzukaufen. Gute Idee, finden viele Mexikanerinnen und Mexikaner, und stellen bald fest: Das geht gar nicht, denn es gibt praktisch keinen mexikanischen Einzelhandel mehr. US-amerikanischen Ketten haben in den letzten 23 Jahren den mexikanischen Markt weitgehend übernommen. Möglich gemacht hat das Nafta. Das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Die Unterzeichnung im Jahr 1994 hatte dramatische Konsequenzen für Mexiko. Traditionelle genossenschaftliche Organisationsformen wurden aufgelöst. Die verarmte Landwirtschaft musste plötzlich mit dem hoch subventionierten Agrobusiness in und aus den USA konkurrieren. Die Produktion brach ein. Heute ist Mexiko in hohem Maße abhängig von Lebensmitteln aus den USA. Mexiko, das Ursprungsland des Mais, importiert mehr Mais als jedes andere Land der Welt.
Mexiko ist die Blaupause des TTIP-Protests
Natürlich haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Mexiko, Kanada und den USA seit Nafta enorm entwickelt. Aber dadurch wurden Grundnahrungsmittel keineswegs billiger. Und eine gerechtere Verteilung des Reichtums blieb aus. Die Kaufkraft in Mexiko nahm ab, stattdessen wuchsen die Arbeitslosigkeit, die Migration und die organisierte Kriminalität.
Das Freihandelsabkommen beförderte außerdem die Privatisierung wichtiger Sektoren: Banken, Telekommunikation und zuletzt Gas, Strom und die Ölförderung. Damit hat Mexiko auch auf dem Gebiet der Energieversorgung die Zügel aus der Hand gegeben.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die katastrophalen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Freihandelsabkommens in Mexiko für jeden sichtbar. Aus gutem Grund dient Mexiko der europäischen Protestbewegung gegen TTIP als Blaupause.
Nafta ist ein großer Erfolg – für einige wenige
Und trotzdem wacht Donald Trump eines Morgens auf und twittert unbeschwert in die Welt hinaus, Nafta sei schlecht für die USA, Mexiko sei der wahre Profiteur des Abkommens und nun müsse neu verhandelt werden. Zugunsten der USA.
Dabei hat Trump durchaus recht, wenn er behauptet, dass das Freihandelsabkommen auch den US-amerikanischen Industriearbeitern schade. Wie kann es sein, dass dieses Abkommen, das die USA derart bevorzugt, dennoch auch dort die Ungleichheit verschärft? Und wie kann es sein, dass Mexiko zwar heute sehr viel mehr Handel treibt, dies aber weder den Menschen noch dem Land nutzt? Die Antwort ist: Das Freihandelsabkommen Nafta ist ein großer Erfolg, auf beiden Seiten – aber nur für diejenigen, die den Reichtum ohnehin in ihren Händen konzentrieren.
Ironie der Geschichte ist nun, dass ausgerechnet Trump die negativen Folgen dieses ungleichen Handels benennt – wobei offenkundig ist, dass Mexiko gegenüber den USA das Nachsehen hat. Doch die unfaire Handelspolitik der USA musste irgendwann auch im eigenen Land Auswirkungen zeigt.
Mexiko sollte das Abkommen radikal hinterfragen
Die Frage, ob Nafta neu verhandelt werden muss, stellt sich gar nicht. Selbstverständlich muss dieser Vertrag geändert oder sogar annulliert werden. Aber nicht aus den Gründen und zu den Bedingungen, die Trump jetzt nennt. Er hat nicht vor, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen, die diese Art des "Freihandels" mit sich bringt. Er will die Privilegien der US-amerikanischen Konzerne sichern.
Für Mexiko bietet sich jetzt die Chance, Bilanz zu ziehen und eigene Interessen zu formulieren. All die Jahre galt Nafta als unantastbar, als alternativlos. Jetzt ist die Zeit gekommen, das Freihandelsabkommen radikal zu hinterfragen und soziale Gerechtigkeit zu fordern. Die politische oder ökonomische Elite wird das von sich aus nicht tun. Nur die Zivilgesellschaft kann eine solche Debatte erzwingen.
