Was tun gegen Facebooks lasche Regeln?
Drohungen gegen Andersdenkende, Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge: Bei Facebook kann Hasspropaganda anscheinend ungefiltert verbreitet werden. Rechtlich kann man nur schwer dagegen vorgehen, erläutert Deutschlandfunk-Nachrichtenchef Marco Bertolaso.
Wenn nackte Brüste in einem Facebook-Posting zu sehen sind, dann greift das Unternehmen schnell durch und löscht den Eintrag. Wenn aber gegen Flüchtlinge gehetzt wird – sogar wenn zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen wird – dann sagt Facebook in vielen Fällen, dass dies nicht gegen die Gemeinschaftsregeln der sozialen Plattform verstoße.
Wegen solcher fremdenfeindlicher Kommentare will sich nun Justizminister Heiko Maas mit Vertretern des Online-Netzwerks Facebook treffen. Dabei soll es um Vorwürfe von Nutzern gehen, dass Facebook rassistische und fremdenfeindliche Posts nicht entferne.
Marco Bertolaso© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré
Bertolaso: Alle wollen eine weitere Eskalation verhindern
Der Justizminister reagiere vor allem auf den politischen Druck, kommentierte der Nachrichtenchef das Deutschlandfunks, Marco Bertolaso. Alle wollten derzeit eine "neue Eskalation im Netz und in den sozialen Medien" verhindern, wo man schon jetzt - im Zusammenhang mit Flüchtlingen - Ausdrücke wie 'Vergast sie'' oder Bilder von Konzentrationslagern finde.
Bertolaso: "Das hat auch etwas von Symbolpolitik, auf der anderen Seite würde ich das auch nicht verurteilen. Man muss ja sehen, dass Facebook, ein Wirtschaftsunternehmen ist, und die sind darauf angewiesen wie jede andere Marke auch, dass in den Märkten, die sie bedienen wollen, gute Stimmung für ihre Marke herrscht."
Wenn das Image zu sehr leide, könne es schon sein, dass sich das Unternehmen zu einem Zugeständnis gezwungen fühle. "Und von daher hat das, was Heiko Maas macht, Aussicht auf Erfolg."
Spannungsfeld zwischen Hetze und Meinungsfreiheit
Eine Umfrage des Deutschlandradios bei den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen habe wiederum recht unterschiedliche Haltungen zum Thema Hetze im Netz ergeben.
Die rechtspolitischen Sprecher von CDU und SPD meinten, man könne den Volksverhetzungsparagraphen durchaus anpassen, erläuterte Bertolaso. Die Grünen wie auch die CSU hingegen hätten geantwortet 'Das ist alles furchtbar, (…) aber die Meinungsfreiheit, die ist einfach noch mal wichtiger'.
Juristisch befinde man sich also in einem "Spannungsfeld" zwischen Hetze und Meinungsfreiheit sowie auch recht unterschiedlichen "Rechtskulturen".
