Die schweigende Mehrheit soll antworten
Strafbare Hassbotschaften sollen öfter und schneller gelöscht werden – das ist das Ziel der Gespräche, die Bundesjustizminister Heiko Maas mit Unternehmen und so genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen führt. Das Zwischenergebnis: Was tatsächlich rechtswidrig ist, wird gelöscht.
In der Mehrzahl der Fälle wollen Unternehmen wie Google und Facebook eingehende Beschwerden innerhalb von 24 Stunden prüfen und auch gleich reagieren. Darauf haben sich die Konzerne verpflichtet. An sich ist klar, dass für die Frage, was geht und was nicht, deutsches Recht gilt. Bundesjustizminister Maas hob diesen Punkt trotzdem als erstes hervor. Es sollen nicht etwa die internen Regelwerke sozialer Plattformen sein, die die Regeln stellen. Die können höchstens strenger sein.
Zu den Verpflichtungen gehört auch ein offener Umgang mit den Nutzern: Einfache Meldewege ebenso wie Informationen darüber, nach welchen Maßstäben gelöscht wird. Facebook, Google und Co. und Organisationen wie "Freiwillige Selbstkontrolle" und "Gesicht zeigen" wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten, um einheitlichere Maßstäbe zu entwickeln. Und: die Mitarbeiter, die die Inhalte prüfen, sollen wo nötig deutsch sprechen und regelmäßig geschult werden.
Wie viele Mitarbeiter das sind, wollten beide Unternehmen nicht sagen, darauf komme es auch gar nicht an, so der Justizminister, was zählt, so Maas, ist das Ergebnis. Das allerdings muss nicht immer im Löschen beanstandeter Inhalte bestehen, betonte Arnd Haller, Justiziar von Google Deutschland.
Auch extreme Meinungen, die uns nicht gefielen, seien unproblematisch zulässig, solange sie nicht gegen das Gesetz verstießen. Wer aber andere wegen ihrer ethnischen Herkunft, Rasse oder Religion beschimpfe, wer zu Gewalt aufriefe, handle rechtswidrig:
"Dennoch lässt sich Hate-Speech nicht per Knopfdruck aus der Welt schaffen. Zwischen zulässiger Meinung und unzulässiger Herabwürdigung liegt nun mal ein schmaler Grad, den es jeweils im Einzelnen zu bestimmen gilt. Deshalb ist neben der Durchsetzung der konkreten Regelung es ebenso wichtig, die schweigende Mehrheit zu befähigen, selbst ihre Stimme zu erheben gegen Hass und Diskriminierung. Also: Counter-Speech als Gegengewicht zu Hate-Speech. Eines der besten Rezepte gegen schlechte Inhalte sind letztlich gute Inhalte."
Und dafür stelle sein Unternehmen Plattformen zur Verfügung, etwa mit einem Videowettbewerb. Die Arbeitsgruppe macht weiter, die nächste Etappe soll im März erreicht sein.
