Nicht auf das Wesentliche konzentriert
Wann der neue Hauptstadtflughafen öffnen wird, könne er nicht sagen, sagt Martin Delius von der Piratenpartei. Statt das Gesamtprojekt voranzubringen, habe BER-Chef Hartmut Mehdorn bisher nur Nebenkriegsschauplätze eröffnet.
Deutschlandradio Kultur: Unser Gast in dieser Ausgabe von Tacheles ist Martin Delius. Er sitzt für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus und er leitet den Flughafenuntersuchungsausschuss des Berliner Landesparlaments.
Mit Martin Delius wollen wir über zwei Themen reden, zum einen über den Berliner Flughafen BER, bei dem man sich allmählich fragt, ob er überhaupt eine Zukunft hat. Und zum anderen wollen wir reden über die Piratenpartei und damit verbunden über die Frage, ob die Piraten ihre Zukunft vielleicht schon hinter sich haben. – Guten Tag, Herr Delius.
Martin Delius: Guten Tag.
Deutschlandradio Kultur: Herr Delius, jetzt kommt erst einmal die ganz tolle Frage: Wann wird der BER, also der Willy-Brandt-Airport eröffnet?
Martin Delius: Da kommt die ganz tolle Antwort: Das ist eine sehr gute Frage. Ich weiß es nicht. Das Problem ist, dass auch bisher niemand es wissen kann, denn die Vorarbeiten zur Terminfindung sind offensichtlich auch flughafenintern noch gar nicht geleistet worden, geschweige denn an Parlament oder Aufsichtsrat oder gar die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Deswegen kann ich es einfach nicht sagen.
Deutschlandradio Kultur: Würden Sie sich so weit festlegen, dass er überhaupt eröffnet wird?
Martin Delius: Auch dazu will ich mich nicht festlegen. Ich habe bisher keine Anhaltspunkte, keine stichhaltigen, dass er nicht eröffnet wird. Da muss ich ganz diplomatisch bleiben. Denn auch dafür reicht einfach die Informationsbasis nicht aus.
Deutschlandradio Kultur: Vielleicht nochmal ein Blick zurück: Als unabhängige Experten vor Baubeginn um ihre Meinung gefragt wurden zum besten BER-Standort, da haben sie unisono Berlin-Schönefeld abgelehnt. Favorisiert wurde der Ort Sperenberg, rund 50 km südlich von Berlin. Die Politik hat sich dann trotzdem eisern für Schönefeld entschieden, ein Riesenfehler, wie man inzwischen weiß. Das wird kaum ernsthaft jemand noch bestreiten. – Könnte die Option Sperenberg mit einem Großflughafen für ganz Ostdeutschland realistischerweise doch noch zum Zug kommen? Oder gibt es definitiv kein Zurück?
"Man müsste ein neues Raumordnungsverfahren starten"
Martin Delius: Also, ich bin weiterhin der Meinung, dass das möglich ist. Sie beziehen sich ja auf das sogenannte Raumordnungsverfahren, das in den Jahren 93/ 94 erarbeitet wurde zum Flughafenneubau. Man müsste realistischerweise ein neues Raumordnungsverfahren starten, denn die infrastrukturellen Gegebenheiten sind halt in den letzten 20 Jahren andere geworden. Aber auch Sperenberg müsste dort mit einbezogen werden, denn es ist immer noch ein quasi idealer Standort für einen Flughafen.
Deutschlandradio Kultur: Dort war ein Flughafen, da ist ein Flughafen.
Martin Delius: Da war, da ist ein Flughafen. Das ist erschlossen. Strom, Wasser und was man so alles braucht, das ist da. Verkehrsanbindung ist ein Problem, war auch bei der Standortfindung für den BER oder BBI, wie er damals noch heißen sollte, immer in der Diskussion. Aber das müsste man jetzt neu angehen. Das würde natürlich eine gewisse Zeit dauern. Und den Vorschlag habe ich auch schon gemacht. Realistischerweise muss man aber auch sagen, dafür braucht man mehr als nur die Piraten. Dafür braucht man andere politische Kräfte, eine Mehrheit in der Bevölkerung und auch in den Parlamenten. Und die ist derzeit nicht zu sehen. Ich selber habe für meinen Vorschlag dann, und das war auch die Überschrift in den entsprechenden Artikeln, Hohn und Spott geerntet, was ich so interpretieren würde, dass einfach der Mut und die visionäre Kraft fehlt in dem politischen Reigen, die sich mit dem Thema beschäftigen.
Aber es ist eine Option weiterhin, wenn das mit dem BER nicht klappt. Ein Großflughafen wird an der Stelle, an dem Standort Schönefeld sowieso nicht realisierbar sein.
Deutschlandradio Kultur: Aber ist in Schönefeld nicht schon viel zu viel Geld verbaut worden, dass man da noch sagen kann "April, April"?
Martin Delius: Das ist immer das Argument, was auch in den Parlamenten gebracht wird, insbesondere in den Landesparlamenten, die ja von der Schuldenbremse bedroht werden. Man hat jetzt so viel verbaut. Man muss es zu Ende bauen. Man muss bei dem Plan bleiben. – Ich halte das für ein erpresserisches Argument, das der politischen Willensbildung und der sachbezogenen Argumentation nicht guttut. Ich denke auch, wenn sich weitere desaströse Schwierigkeiten auftun, was ja nicht ausgeschlossen ist, man muss ja mit allem rechnen bei diesem Projekt, dass auch dann die politische Meinung kippen kann und dass dann auch die Mehrheitsverhältnisse kippen können und man sich dann doch vielleicht nach einer alternativen Lösung umsieht.
Deutschlandradio Kultur: Für alle Hörerinnen und Hörer, die vielleicht nicht so im Bild sind: In Sperenberg südlich von Berlin gäbe es in jedem Fall deutlich weniger Auseinandersetzungen um Flugrouten - oder hätte es gegeben. Es gäbe weniger Stress mit Lärmschutzmaßnahmen und Nachtflugverboten. Und es gäbe eben auch, Sie haben es im Nebensatz angedeutet, vermutlich nicht die jetzt schon kontroverse Debatte um eine Vergrößerung des Flughafens. Schon jetzt sagt ja Hartmut Mehdorn, über den wir jetzt gleich noch reden, eigentlich bräuchten wir noch eine dritte Landebahn. – Das kommt also noch dazu.
Aber ein Kardinalproblem, nämlich das Kardinalproblem am BER, das gäbe es wahrscheinlich auch in Sperenberg, nämlich das Elend mit dem Brandschutz. Brandschutz- und Entrauchungsanlagen gibt es an jedem größeren Airport der Welt, unterstelle ich mal. Warum bloß bekommt man das im Willy-Brandt-Flughafen einfach nicht hin? Können Sie das in einfachen Worten als gelernter freiwilliger Feuerwehrmann erklären?
Martin Delius: Vielleicht sollte ich es als gelernter Physiker zu erklären versuchen. Nein. Das Problem ist ein, soweit es sich bisher für uns als Untersuchungsausschussmitglieder darstellt, Steuerungs- und Managementproblem.
Schon sehr früh, 2009 nämlich, haben für die grundlegenden Arbeiten - die dann auch dazu führen, dass man eben so was wie einen Brandschutz überhaupt machen kann, wie Kabeltrassen, die Gebäudeausstattung im Rohbau usw. - die Pläne gefehlt, sehr viele Pläne, tausende von Plänen. Dort ist nicht nachgesteuert worden seit 2009, was unter anderem jetzt eben auch zu der langen Mängelliste führt, wenn wir darüber reden, dass Kabeltrassen zu voll geworden sind. Da sind Firmen beauftragt worden und haben gebaut, auch wenn die Pläne noch nicht da waren. Es war damals schon Zeitdruck natürlich in den einzelnen Gewerken…
Deutschlandradio Kultur: …die Kabel der Computerterminals liegen gleich mit im Schacht…
Niemand könne bisher wissen, wann der neue Hauptstadtflughafen öffnen wird, sagt Delius.© picture alliance / dpa / Patrick Pleul
Managementversagen und strukturelle Schwächen
Martin Delius: Die liegen da alle mit drin. Es ist überfüllt. Es wird zu heiß. All das haben wir schon mal gehört – auch aus der Presse. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Managementversagen bzw. strukturelle Schwächen der Flughafengesellschaft, die den Flughafen baut, dazu geführt haben, dass es jetzt eben nicht fertig wird oder nicht genehmigungsfähig ist. An so ganz vielen kleinen Stellen zeigen sich dann eben Fehler, die diesen Integrationstest halt unmöglich machen, um zu bestehen.
Deutschlandradio Kultur: Nun will die Firma Siemens in einem 18-monatigen Kraftakt die Brandschutz- und Entrauchungsanlagen fertig kriegen, sagen sie. Davor muss aber noch eine sogenannte Brandschutzmatrix erstellt werden. Dafür braucht man einen Experten, der das macht, aber man findet keinen. Keiner will die Aufgabe wohl übernehmen, vielleicht auch deshalb, weil man ja weiß, das Einzige, was am BER fliegt, das aber regelmäßig, das sind leitende Mitarbeiter. Ist das auch Teil des Problems, dass man keine Experten mehr findet, die sich auf diese Sache einlassen wollen?
Martin Delius: Das ist natürlich Teil des Problems, aber das ist dann ein nach der oder in der Krise selbstgemachtes Problem, das insbesondere auf das Verhalten und die Art und Weise, wie er arbeitet, auf Hartmut Mehdorn zurückzuführen ist. Es gibt Teile einer Brandschutzmatrix. Das muss man auch dazu sagen. Also, das ist eine kleine Erfolgsmeldung aus der letzten Woche. Allerdings führt das noch nicht dazu, dass Siemens Pläne hat. Man muss es ja auch in mehrstufigen Verfahren sehen. Also, wenn die Matrix fertig ist, dann können erst alle Pläne erstellt werden. Die müssen auf Plausibilität geprüft werden. Dann kann auch langsam angefangen werden zu bauen.
Deutschlandradio Kultur: Das klingt aber alles nicht nach 18 Monaten.
Martin Delius: Na, ich glaube, Siemens meint 18 Monate für die Bauphase und für die Tests und für die Genehmigung brauchen sie. Die Planungsphase, damit ist ja Siemens selber ja gar nicht beauftragt. Das macht ja federführend die Flughafengesellschaft.
Deutschlandradio Kultur: Also denken wir mal, 2017 ist er dann vielleicht wirklich mal fertig. - Am nächsten Dienstag ist Hartmut Mehdorn ein Jahr im Amt als BER-Chef. Es klang eben schon an, gleichwohl nochmal die Frage: Wie beurteilen Sie denn Mehdorns Bilanz nach zwölf Monaten im Amt?
Martin Delius: Ich suche immer – die Frage kommt ja in diesen Tagen öfter auf mich zu, die wird öfter an mich herangetragen – tatsächlich nach etwas Positivem, das ich sagen kann; neben dem Aspekt, dass die Baustelle aufgeräumt wurde, dass die Springbrunnen funktionieren. Wenn man da jetzt so reinfährt auf die große Rampe vor dem Hauptterminal. Der ist oft an. Das sind natürlich positive Dinge, führen aber nicht zur Fertigstellung des Flughafens. Und dass die Flughafengesellschaft trotz aller Belastungen finanzieller Natur noch nicht insolvent ist, ist sicherlich vielleicht nicht ein Verdienst von Hartmut Mehdorn, aber es ist auch was Positives. – Dann hört’s aber schon auf.
Hartmut Mehdorn hat sich vor allen Dingen mit PR-Strategien nach vorne getan, auch ziemlich früh Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, wie Tegel offen halten, wie die dritte Start- und Landebahn, die er auch sehr früh schon genannt hat in einer Anhörung im Berliner Parlament im Bau- und Verkehrsausschuss, und sich halt weniger darauf konzentriert, tatsächlich das Gesamtprojekt auch mal fertig zu kriegen.
Jetzt sind auch noch seine Projekte, seine Kinder, wie man das auch mal bezeichnen möchte, auch noch gescheitert. Er hat den sogenannten Probebetrieb, den ich gerne als Bonsai-BER bezeichne, fallen lassen, weist anderen die Schuld dafür zu. Und auch die Renovierung der Nordbahn, die ja jetzt schon in Benutzung ist vom alten Flughafen, die scheint jetzt auch nicht zu funktionieren. Schallschutz ist da ein Argument, was ich aber auch anzweifle. Das kann eigentlich kein Grund dafür sein, insbesondere weil ja jedem Flughafenchef dieser Flughafengesellschaft klar sein muss, welche Probleme es mit dem Schallschutz gibt und es genügend Gerichtsurteile gibt, die genau sagen, was zu tun ist und wann es zu tun ist.
Deutschlandradio Kultur: Wenn die Bilanz Mehdorns so verheerend ist, wie Sie sie darstellen, mal abgesehen von den Springbrunnen, sollte man Herrn Mehdorn da nach Hause schicken?
Mehdorn muss Verantwortung wahrnehmen
Martin Delius: Nein. Denn dann würde man ja im Prinzip die Fehler, die ich auch Herrn Mehdorn vorwerfe, was die personelle Diskontinuität angeht, nochmal begehen. Hartmut Mehdorn hat die Aufgabe übernommen und ich glaube ihm auch, dass er dafür brennt. Und er muss die Verantwortung jetzt dann auch wahrnehmen. Das heißt, man kann ihm die Verantwortung jetzt nicht einfach wieder nehmen und so tun, als würde man das jemand anderem einfach besser können. Das gilt für den Aufsichtsrat. Und Hartmut Mehdorn selbst kann jetzt auch die Verantwortung nicht einfach wieder abgeben und sagen, ja, wenn ich es nicht kann, dann kann es halt keiner.
Deutschlandradio Kultur: Herr Delius, was man immer vergisst und viele vielleicht auch gar nicht wissen, der BER soll ja gemeinsam betrieben werden, der Bund sitzt drin, Berlin sitzt drin, Brandenburg sitzt drin. Der Bund hat immerhin 26 Prozent. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer tat immer so, als wäre er kritischer Beobachter. Der neue Minister Dobrindt hat sich, glaube ich, noch gar nicht eingelassen. – Wäre es nicht höchste Eisenbahn - beim Flughafen vielleicht ein schiefes Bild -, wäre es nicht an der Zeit, dass sich der Bund da mehr auch einmal einmischt und möglicherweise auch eine klare Richtung vorgibt?
Martin Delius: Solange das nicht dazu führt, dass noch größere Uneinigkeit unter den Anteilseignern herrscht, wie zwischen Berlin und Brandenburg bei der Frage der Nachflugzeiten jetzt zurzeit gerade, auf jeden Fall. Es ist auch immer eine Option, dass der Bund Anteile kauft, um das ganze Projekt und auch die Flughafengesellschaft auf ein sichereres finanzielles Polster zu heben.
Deutschlandradio Kultur: Die Piraten haben ja vorgeschlagen, der Bund soll die Berliner Anteile für einen symbolischen Euro kaufen. Das war vorm Karneval.
Martin Delius: Das war vorm Karneval. Das war auch gar nicht unser Vorschlag. Wir haben das den Berlinerinnen und Berlinern vorgeschlagen. 37 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gesagt, ja, das halten sie für eine gute Idee.
Deutschlandradio Kultur: Wie viele haben dabei abgestimmt?
Martin Delius: Das ist eine repräsentative Umfrage von Forsa gewesen. Wir haben das nicht von uns gemacht und auch nicht online, sondern wir haben das von einem Meinungsforschungsinstitut testen lassen. Uns hat das Ergebnis sehr überrascht. Denn das ist ja kein Vorschlag, der breit diskutiert wurde in der Vergangenheit oder den schon mal jemand irgendwie in der Presse geäußert hat, sondern der war ja sehr frisch. Und dass dann eben schon über ein Drittel sagt, ja, machen wir – mit allen Konsequenzen, das heißt, dass wir dann eben keinen direkten Zugriff mehr auf diese Flughafengesellschaft haben als Berlin –, das hat uns sehr überrascht und das zeigt auch, wie schlecht das Projekt in der Öffentlichkeit dasteht.
Vorteile wären unserer Meinung nach bei so einer Aktion natürlich, dass dieses Erpressungsargument, was ich eben schon skizziert habe, für den Bund nur sehr schwer zu halten ist. Für den Bund ist der BER bei seinen - mit allem zusammen - vielleicht sechs Milliarden, die er mal kostet, kein Großprojekt. Für den Bundeshaushalt ist das keine große Kraftanstrengung. Und es ist auch nicht so, dass sich ein Bundespolitiker besonders damit profilieren kann. Was wir ja auch in unserem Zwischenbericht für ein großes Problem in der Vergangenheit dieses Projektes gehalten haben, was die Standortentscheidung angeht, was irgendwie die Nichtneubewertung des Projektes nach den gescheiterten Privatisierungsversuchen angeht usw. usf.
Das heißt, man könnte - unserer Meinung nach besteht zumindest die Chance - im Bund sachbezogener diskutieren und weniger von parlamentarischen und haushalterischen Zwängen getrieben.
Deutschlandradio Kultur: Ein weiteres Hauptproblem dieses Hauptstadtflughafens ist ja, dass die Gesellschafter heillos zerstritten sind. Das ist schon ein bisschen angeklungen. Thema Nachflugverbot: Da will Brandenburg dieses Nachtflugverbot ausweiten, also die Zeiten, der Bund und Berlin sehen das anders. Gibt die rot-rote Landesregierung in Potsdam gerade beim Thema Nachtruhe sich nur so volksnah, weil im September dort zufällig Landtagswahlen sind?
Martin Delius sitzt für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.© picture alliance / dpa / Soeren Stache
Martin Delius: Das ist natürlich ein Faktor, insbesondere wenn man sich jetzt die zeitlichen Zusammenhänge anguckt. Es war ja so: Es gab ein erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg genau um diese Frage der Randzeiten, 22.00 bis 6.00 Uhr. Damit ist die brandenburgische Regierung in der Vergangenheit eher stiefmütterlich umgegangen. Jetzt haben wir einen neuen Landeschef in Brandenburg. Und der profiliert sich natürlich auch im Hinblick auf den Wahlkampf mit diesem Thema.
Was Berlin angeht, und da lassen wir mal den Bund raus, als quasi Anrainer dieses Flughafens kann sich Berlin dort aber auch nicht aus der Verantwortung ziehen. Denn am Ende sind auch Berlinerinnen und Berliner von Nachtflügen betroffen. Und am Ende sollte es auch im Interesse der Berlinerinnen und Berliner selbst sein, erweiterte Nachtflugzeigen oder Nachtflugverbotszeiten zu fordern. Da jetzt auf Brandenburg zu schießen, das halte ich für politisch unklug, denn der Weg geht auch international zu erweiterten Randzeiten bei Flughäfen. Insofern könnte da Berlin einfach auch das Zepter in die Hand nehmen und sagen, ja, wir sind 35 Prozent dieser Anteilseigner. Mit Brandenburg zusammen haben wir die Mehrheit und dann sagen wir halt einfach, wir wollen Nachtflugzeiten in einem erträglichen Maß.
Deutschlandradio Kultur: Also, zum Beispiel von 23.00 bis 6.00 Uhr keine Flüge.
Martin Delius: 22.00 bis 6.00 Uhr.
Deutschlandradio Kultur: Ich bin da im Prinzip ganz bei Ihnen, nur darf man natürlich auch nicht außer Acht lassen: Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt seit Langem unisono, ein umfassendes Nachtflugverbot würde das ohnehin schon dramatische BER-Desaster noch zu einem gewaltigeren Standortnachteil für die Region entwickeln mit schwerwiegenden Folgen zum Beispiel auch für Arbeitsplätze. – Halten Sie das für Alarmismus?
Martin Delius: Das halte ich im besten Fall für Alarmismus. Dass mit Arbeitsplätzen immer dann argumentiert wird, wenn bestimmte Partikularinteressen aus der Wirtschaft betroffen sind, das kennen wir ja. Da versucht man immer ein Argument, ein Wirtschaftlichkeitsargument eines bestimmten Geschäftszweiges der Wirtschaft an sich auf die Allgemeinheit zu beziehen und argumentiert dann immer sehr schnell mit Arbeitsplätzen. Es gibt überhaupt gar keinen Beweis dafür, dass sich das positiv oder negativ auf Arbeitsplätze in der Region auswirkt.
Im Moment muss man ja attestieren, dass weder die prognostizierte positive Auswirkung auf die Region durch den Bau des Flughafens eingetreten ist. Insbesondere durch die Verschiebungen sind diese Entwicklungen, die es dann da schon gab im Kleinen, nochmal gebremst worden bzw. auch kaputtgemacht worden. Das wieder aufzuarbeiten wird wesentlich länger dauern als die Eröffnung, wenn sie denn stattfindet. Das ist auch schon klar. Denn attraktiv ist der Standort durch das ganze Desaster nicht geworden. Und, was immer auch ein Argument ist bezüglich der Nachflugzeiten ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes an sich.
Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Mir hat noch niemand nachweisen können, dass das Projekt so, wie es jetzt aufgestellt ist, selbst wenn der Flughafen morgen starten könnte mit vollem Betrieb, irgendwie wirtschaftlich zu betreiben ist – das heißt, ohne Verluste für die öffentliche Hand.
Deutschlandradio Kultur: Herr Delius, wir könnten noch stundenlang weiter reden über dieses seltsame Flughafenprojekt, aber wir wollen noch auf Ihre Partei, auf die Piraten eingehen. - Ein Berliner Zeitungskollege hat Anfang dieser Woche geschrieben, die Piraten seien – Zitat: "ausgebrannt und selbstgezogen, ohne erkennbares politisches Profil". Zitat Ende.
Martin Delius: Wer dar das?
Deutschlandradio Kultur: Das war Herr Zawatka-Gerlach im "Tagesspiegel". Sie teilen diesen Eindruck wahrscheinlich nicht – im Gegensatz zu uns.
"Wir hatten einen unglaublichen Hype"
Martin Delius: Wir haben es jetzt schwerer als 2011/ 2012. Das hat lange gebraucht, bis es durch die Partei sickert. Wir hatten einen unglaublichen Hype. Der war weder für uns, noch für die politische Landschaft in Deutschland gesund. Wir haben ja sehr viele Neuwähler und Nichtwähler requiriert durch die erfolgreichen Landtagswahlen, die von uns sehr viel erwartet haben, also, vielleicht nicht erwarten konnten realistischerweise, aber zumindest aufgrund des Hypes der Umfragen, der Medienberichterstattung eben eine große Erwartungshaltung hatten. Die ist natürlich enttäuscht worden dadurch, dass wir jetzt eben so stark abgefallen sind. Das ist auch innerparteilich passiert.
Und die Partei hat dann eben in den letzten Monaten die Erfahrung machen müssen, dass sich in Umfragen wieder zu steigern mit Sachpolitik, mit einem profilierten Auftreten durch echte Politik auch möglicherweise Mehrheiten zu finden oder eben Zustimmung in der Bevölkerung zu finden, was ein sehr schweres Geschäft ist und was ganz anderes notwendig ist als 2011 durch diese überraschende Berlin-Wahl und durch den Hype notwendig war.
Wir haben jetzt Anfang 2014. Wir haben zum Beispiel in Berlin den neuen Landesvorsitzenden Christopher Lauer. Das ist jetzt in der Partei angekommen. Und da machen sich ganz viele auf und haben sehr kluge Vorschläge. Die Partei arbeitet zum Beispiel in Berlin intensiv an komplizierten Gesetzesvorschlägen mit, wo man auch merkt, da sind Leute da, da ist Feuer dahinter, die haben auch Ahnung. Wir haben ein Freiflächengesetz eingebracht ins Parlament, es ist von der Partei, nicht von der Fraktion erarbeitet worden, das sehr gut ist. Wir haben eine große Diskussion ums Tempelhofer Feld, aber auch um andere Freiflächen, den Mauerpark, wo wir halt eine generelle gesetzliche Regelung vorschlagen. – Das muss eine Partei auch erstmal leisten können. Und da hat die Piratenpartei schon sehr viel erreicht in den letzten Monaten.
Deutschlandradio Kultur: Aber der Ist-Zustand ist doch gruselig. In Berlin haben Sie nicht einmal mehr 500 zahlende Mitglieder. Beim Bundesparteitag in Bochum waren 700 Leute. Vorher waren es mal 2.000 in Bochum. Immer mehr Piraten, vor allen Dingen auch halbwegs prominente Piraten, haben zuletzt der Partei den Rücken gekehrt. Und diesem Abwärtstrend entsprachen ja auch in letzter Zeit stets die Umfragewerte. – Wer oder was soll denn der Partei jetzt noch frischen Wind verleihen, also auch der Bundespartei? Die Berliner Partei ist ja recht aktiv, aber wenn wir auf den Bund gucken?
Martin Delius: Profilierte Personen in der Partei. Wir haben jetzt zum Beispiel eine Spitzenkandidatin, die Julia Reda, für den Europawahlkampf, die im Europäischen Parlament schon einen Namen hat und sich auch sehr gut äußert zu den sogenannten Kernthemen der Partei. Das sind Dinge, die jetzt im Aufbau dieser Motivation, die wir brauchen auch für spätere Wahlkämpfe, sehr wichtig sind.
Aber ich möchte auch nochmal ein Gegenargument einbringen. Wissen Sie, ich komme aus einer Zeit, bin in einer Zeit in die Partei eingetreten, da waren es vier Prozent in den Umfragen. Und die haben wir jetzt stetig in Berlin. Da war nicht davon zu träumen. 500 zahlende Mitglieder, davon war nicht zu träumen. Wir haben das schon mal geschafft und wir haben gute Arbeit geleistet auch ohne den Hype, auch vor der Berlinwahl. Und genau darauf wird sich jetzt auch innerparteilich konzentriert. Und ich hoffe ganz ehrlich, dass wir das nächste Mal in ein Parlament einziehen, zum Beispiel in Sachsen in diesem Jahr, ohne einen großen Hype, sondern durch einfach kontinuierliche vernünftige Arbeit auf der Straße, durch das Aufbauen von Personen, an denen man glaubhaft Themen festmachen kann. Und das passiert in einzelnen Ländern auf jeden Fall, insbesondere zum Beispiel in Sachsen.
Im Bund? Na ja, da ist es halt ein bisschen schwerer, das durch die ganze Masse der Piraten durchzubringen und auch das Gefühl, was sich jetzt in einzelnen Landesverbänden wieder einstellt, dann durchsickern zu lassen. Es sind dann einfach mehr, die weiter auseinander liegen. Das kommt aber auch.
Deutschlandradio Kultur: Die Europawahl haben Sie ja schon angesprochen. Da hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht ein hübsches Geschenk gemacht, die Dreiprozenthürde gekippt, gerade für die kleinen Parteien wie Sie ein sehr schönes Geschenk. Jetzt können es zwei, drei Piraten ins Europaparlament schaffen, meinen Sie? Und was haben Sie da vor?
"Freihandelsabkommen TTIP ist ein Riesenthema"
Martin Delius: Das Europäische Parlament beschäftigt sich eigentlich gerade mit den Kernthemen der Piratenpartei, so wie sie zum Beispiel 2009 auf dem Wahlzettel oder bzw. im Parteiprogramm schon zur letzten Europawahl standen. Wir reden hier von umfangreichen Verschärfungen des Urheberrechtes zum Schaden von UrheberInnen und NutzerInnen. Wir reden von Freihandelsabkommen: TTIP ist ein Riesenthema, das nicht nur den Verbraucherschutz betrifft, sondern einfach auch die demokratische Kontrolle sowohl der Nationalstaaten als auch der Europäischen Union aushebelt – komplett. Da ist weder Transparenz dabei, was extrem wichtig ist, gerade wenn man irgendwie mit Lobbyistinnen und Lobbyisten auf höchster Ebene verhandelt, noch sind da Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gegenüber denen, die von solchen Freihandelsabkommen profitieren, also den Firmen sowohl als auch den Staaten, festgeschrieben. Und gesetzliche Regelungen der Nationalstaaten werden ausgehebelt.
Das sind Themen, die uns schon sehr lange, sehr früh interessiert haben. Und jetzt haben wir nun endlich wirklich direkt die Möglichkeit, auch aus Deutschland - wir haben ja schon zwei Abgeordnete aus Schweden gehabt in dieser Legislaturperiode -, auch aus Deutschland im Europäischen Parlament zu vertreten. Und das funktioniert gerade im Europäischen Parlament, so wie es funktioniert, sehr gut. Denn dort hat man über die Mitgliedschaften in den Ausschüssen diese Berichter-Stati für einzelne Parlamentarier, die dann auch unabhängig von den großen Fraktionen, die es dort gibt, sehr wohl etwas bewegen können – einfach dadurch, dass sie vernünftige Arbeit mit ihren Berichten leisten. Und das wollen wir tun.
Deutschlandradio Kultur: Warum verharren Sie eigentlich auf der vergleichsweise kleinen Berliner Landesbühne? Warum zieht es Sie nicht in die Bundespartei oder gleich, wenn wir schon mal dabei sind, ins Europaparlament? Denn die Themen, die Sie eben genannt haben, das wären ja auch Ihre Themen.
Martin Delius: Das sind auch meine Themen. Nun bin ich Bildungspolitiker, das ist Ländersache. Da könnte ich Ihnen entgegenhalten, ich kann jetzt ganz schlecht Bildungspolitik in Europa machen.
Zwei Dinge: Zum einen habe ich hier in Berlin eine Aufgabe, also nicht nur eine, nicht nur den BER, sondern eben auch Schulpolitik, riesige Probleme, die mich auch einfach fesseln. Und die Stadt ist natürlich auch einfach mein Lebensmittelpunkt, der mich interessiert – auch politisch. Das ist das eine. Das zweite ist, wir haben fürs Europaparlament einfach bessere Menschen als mich auf der Liste.
Deutschlandradio Kultur: Das ist sehr edel. Allerdings, ein bisschen haben Sie ja noch hier Zeit in Berlin, aber 2016 ist die nächste Abgeordnetenhauswahl. Und ob Sie da wieder reinkommen, ist ja die Frage. Haben Sie eine Exit-Strategie für Ihr Leben nach der Politik, falls Sie ab 2016 nicht mehr reinkommen - oder eine andere Partei im Hinterkopf?
Martin Delius: Nein, ich habe keine Exit-Strategie, weder innerhalb der Politik mit einer anderen Partei, noch außerhalb der Politik. Das hatte ich auch noch nie in meinem Leben. Ein Engagement jagt das nächste und man findet immer was zu tun und auch, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Da bin ich in einer sehr privilegierten Position, weil ich eben sehr gut gebildet bin. Also, das kann man jetzt nicht von jedem erwarten, aber ich sehe da für mich keine großen Probleme. Das Ziel ist natürlich, wieder einzuziehen. Und darauf konzentrieren sich alle.
Deutschlandradio Kultur: Wir werden das weiter verfolgen. Vielen Dank, Herr Delius.
