Wann wagt sich Schäuble an die Steuerprivilegien?
Endlich die schwarze Null: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorgelegt. Doch der ist trotzdem kritikwürdig - und das gleich aus mehreren Gründen, meint Theo Geers.
Hut ab vor Wolfgang Schäuble. Das ist schon ein geschickter Schachzug, die schwarze Null im Haushalt 2015 als vertrauensbildende Maßnahme zu verkaufen, als Maßnahme, die Unternehmen wie Konsumenten das Gefühl gibt, dass es zumindest im Finanzministerium noch einen Hort von Stabilität und Verlässlichkeit gibt. Das ist nicht zu unterschätzen in Zeiten wie diesen, wo Kriege und Krisen den Deutschen zu Leibe rücken und CDU und CSU immer noch nichts Besseres zu tun haben als in der PKW-Maut unser derzeit wichtigstes Problem zu sehen.
Das Sparen als vertrauensbildende Maßnahme hinzustellen ist auch geschickt, weil es den Kritikern dieses Haushalts den Wind aus den Segeln nimmt. Dabei ist dieser Haushaltsentwurf 2015 durchaus kritikwürdig.
Regierung bleibt untätig bei Verkehrswegen und öffentlichen Einrichtungen
Allerdings nicht wegen der schwarzen Null. Nach 45 Jahren, in denen in manchen Jahren ungehemmt immer neue Schulden gemacht wurden, ist schon ein Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von Null finanzpolitisch eine historische Leistung. Allerdings gilt auch: Abrechnet wird erst Ende 2015. Kritikwürdig ist dieser Haushalt aber dennoch, weil diese Regierung in der Tat viel zu wenig gegen den Substanzverzehr an Verkehrswegen und anderen öffentlichen Einrichtungen unternimmt.
Der Verweis, dafür sei derzeit kein Geld da, zieht nicht. Natürlich wäre auch in diesem Haushalt, der ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommt und von daher erst mal limitiert ist, Geld aufzutreiben, um den Verfall zu stoppen. Der Hinweis auf den von FDP und CSU erst vor gut vier Jahren durchgedrückten ermäßigten Steuersatz auf Hotelübernachtungen genügt. Allein das brächte auf einen Schlag eine Milliarde Euro im Jahr, die in Straßen, Brücken oder digitalen Netzen sicherlich besser aufgehoben wären. Aber das ist für Union wie SPD offenkundig keine ernsthafte Option und für den Finanzminister auch nicht.
Solidaritätszuschlag bleibt - egal, ober er an Bund oder Länder geht
Dabei würde man sich von ihm wünschen, dass er denen, die auf solchen fragwürdigen Steuerprivilegien beharren, einmal genau so die Zähne zeigt wie etwa den Bundesländern. Deren Finanzminister überbieten sich seit Monaten mit Vorschlägen, was ab 2020 mit dem ungeliebten Solidaritätszuschlag passieren soll. Im Ergebnis laufen alle Vorschläge darauf hinaus, dass der Soli ab 2020 vielleicht nicht mehr so heißt, aber zumindest faktisch bleibt. Und dass die Einnahmen daraus nicht mehr wie jetzt an den Bund fließen sondern an die Länder. Auch da hat Schäuble für den Teil der Staatsfinanzen, den er verantwortet, geschickt argumentiert.
Die Länder können die Einnahmen haben, kein Problem, so Schäuble, aber im Gegenzug müssen sie mit der Gegenforderung rechnen, dass dann die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer neu zwischen Bund und Ländern verteilt werden müssen. Aus Sicht Schäubles ist diese Angebot nicht dumm, aus Sicht der Steuerzahler schon. Denn es heißt: Selbst wenn der Soli nicht mehr Soli hieße - die Belastung aus dem Steuerzuschlag bleibt.