Haushaltsabstimmung

Frankreichs Minderheitsregierung steht vor dem Aus

06:40 Minuten
Der französische Premier Michel Barnier.
Nach Verfassungsparagrafen 49.3 darf Premier Barnier den Haushalt ohne Parlamentsabstimmung verabschieden - allerdings muss er dann ein Misstrauensvotum überstehen. © IMAGO / IP3press / IMAGO / Vincent Isore
Kaess, Christiane |
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Frankreichs Premier Barnier ist ohne Mehrheit in der Nationalversammlung. Für den Haushalt nutzte er ein Gesetz, das es erlaubt, das Parlament zu überspringen. Das hat Folgen: Ein Misstrauensvotum, das die Regierung wohl verlieren wird.
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