Haushaltsabstimmung
Nach Verfassungsparagrafen 49.3 darf Premier Barnier den Haushalt ohne Parlamentsabstimmung verabschieden - allerdings muss er dann ein Misstrauensvotum überstehen. © IMAGO / IP3press / IMAGO / Vincent Isore
Frankreichs Minderheitsregierung steht vor dem Aus
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![Der französische Premier Michel Barnier. Der französische Premier Michel Barnier.](https://bilder.deutschlandfunk.de/0a/84/69/32/0a846932-1002-4001-9ed1-8c8dbad70897/barnier-premier-frankreich-100-1920x1080.jpg)
Frankreichs Premier Barnier ist ohne Mehrheit in der Nationalversammlung. Für den Haushalt nutzte er ein Gesetz, das es erlaubt, das Parlament zu überspringen. Das hat Folgen: Ein Misstrauensvotum, das die Regierung wohl verlieren wird.