Heil (SPD): Der Sozialstaat muss sich den Problemen und Realitäten stellen
Vor Beginn der heutigen SPD-Programmkonferenz zum Thema "Der vorsorgende Sozialstaat" hat der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, auf die Bedeutung und auch die Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaats hingewiesen.
Es gehe darum, dass der Sozialstaat nicht nur repariere, sondern sich vorher präventiv den Problemen und Realitäten stelle, sagte Heil. "Dazu gehört, dass wir die soziale Herkunft durchbrechen müssen als das Kriterium zum Zugang von Bildung und Lebenschancen. Das heißt sehr wohl einen sehr starken Sozialstaat zu haben, der die Menschen früh und individuell fördert." Das betreffe den Gesundheitsbereich genauso wie den Bildungsbereich.
Den Sozialstaat bezeichnete der SPD-Politiker als eine "große Erfolgsgeschichte". Heil wörtlich: "Es gab im 19. Jahrhundert keinen Sozialstaat. Der ist im 20. Jahrhundert erkämpft worden von den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen. Jetzt haben sich die Zeiten geändert und wir müssen ihn im 21. Jahrhundert weiter entwickeln." Deshalb gehe es jetzt um die Erneuerung des Sozialstaats und nicht um seine Abschaffung. Aber das Prinzip von Sozialstaatlichkeit müsse bleiben. "Um die Emanzipation zu fördern, das heißt die Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben, die Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesundheit. Und auch um die Sicherheit als Schutz der Menschen vor existentieller Not sicherzustellen. Das sind die drei Kernaufgaben."
Deshalb müsse man für eine frühe und individuelle Betreuung bei den Kindern sorgen, betonte Heil. "Soziale Dienstleistungen und Investitionen in Menschen. Das sind zwei wichtige Kriterien, die ein vorsorgender Sozialstaat haben muss." Das lasse sich aber nicht in Höhe des Transfers bemessen, sonder an der Frage, ob der Sozialstaat in der Lage sei, den Menschen "tatsächlich Lebenschancen zu öffnen". Heil wörtlich: "Wir brauchen mehr soziale Investitionen und mehr soziale Dienstleistungen und wir brauchen weniger ein Abspeisen von Menschen mit sozialen Transfers, sondern einen Zugang zu dem, was im gesellschaftlichen Leben wichtig ist. Das ist Arbeit, das sind Bildungschancen, das ist die Möglichkeit zu einem gesunden Leben."
Das sei das Gegenbild zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Arbeitslosengeld II älteren Arbeitnehmern länger zu zahlen. "Die CDU will auf ihrem Parteitag beschließen, dass der Kündigungsschutz rasiert wird, auf der anderen Seite Rüttgers folgen, also das Arbeitslosengeld für Ältere verlängern. Das ist schon komisch, dass man auf der einen Seite lange Erwerbsbiographien zur Grundlage macht, Arbeit gegeneinander auszuspielen", sage der SPD-Generalsekretär.
Den Sozialstaat bezeichnete der SPD-Politiker als eine "große Erfolgsgeschichte". Heil wörtlich: "Es gab im 19. Jahrhundert keinen Sozialstaat. Der ist im 20. Jahrhundert erkämpft worden von den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen. Jetzt haben sich die Zeiten geändert und wir müssen ihn im 21. Jahrhundert weiter entwickeln." Deshalb gehe es jetzt um die Erneuerung des Sozialstaats und nicht um seine Abschaffung. Aber das Prinzip von Sozialstaatlichkeit müsse bleiben. "Um die Emanzipation zu fördern, das heißt die Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben, die Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesundheit. Und auch um die Sicherheit als Schutz der Menschen vor existentieller Not sicherzustellen. Das sind die drei Kernaufgaben."
Deshalb müsse man für eine frühe und individuelle Betreuung bei den Kindern sorgen, betonte Heil. "Soziale Dienstleistungen und Investitionen in Menschen. Das sind zwei wichtige Kriterien, die ein vorsorgender Sozialstaat haben muss." Das lasse sich aber nicht in Höhe des Transfers bemessen, sonder an der Frage, ob der Sozialstaat in der Lage sei, den Menschen "tatsächlich Lebenschancen zu öffnen". Heil wörtlich: "Wir brauchen mehr soziale Investitionen und mehr soziale Dienstleistungen und wir brauchen weniger ein Abspeisen von Menschen mit sozialen Transfers, sondern einen Zugang zu dem, was im gesellschaftlichen Leben wichtig ist. Das ist Arbeit, das sind Bildungschancen, das ist die Möglichkeit zu einem gesunden Leben."
Das sei das Gegenbild zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Arbeitslosengeld II älteren Arbeitnehmern länger zu zahlen. "Die CDU will auf ihrem Parteitag beschließen, dass der Kündigungsschutz rasiert wird, auf der anderen Seite Rüttgers folgen, also das Arbeitslosengeld für Ältere verlängern. Das ist schon komisch, dass man auf der einen Seite lange Erwerbsbiographien zur Grundlage macht, Arbeit gegeneinander auszuspielen", sage der SPD-Generalsekretär.