Grünen nehmen CDU-Angebot an
Von Anke Petermann · 23.11.2013
CDU und Grüne in Hessen schmieden Zeitplan und Agenda für Koalitionsverhandlungen in Hessen. Auf jeden Fall wird schon ab kommender Woche verhandelt. Mitte Dezember muss das ausgehandelte Papier an die Delegierten verschickt werden, die am 21.12. darüber abstimmen sollen.
Innerhalb der drei kommenden Wochen wollen CDU und Grüne in Hessen einen Koalitionsvertrag aushandeln. Am 21. Dezember sollen ein Kleiner Parteitag der CDU und eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber abstimmen, verkündeten die beiden Parteichefs Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir. Anfang kommender Woche geht es los, selbst wenn der CDU-Spitzenkandidat parallel an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beteiligt ist.
"Das war ja bekannt: unser Ziel, nämlich Unionsziel, bis Weihnachten einen Vertrag zu haben. Und daraus ergibt sich natürlich der Rest: so schnell wie möglich. Jetzt unterstellen wir mal, wir kommen am Montag zusammen, dann wird man erst mal eine Agenda aufstellen, Zeitplan und Struktur der Verhandlungen, da gibt es erprobte Modelle. Und wir werden sehr zügig verhandeln, da bin ich sicher."
Am Freitag hatten christdemokratische Gremien einstimmig für diesen Weg votiert, am Samstagnachmittag legte der der grüne Parteirat mit einem klaren 89-Prozent-Votum nach. "Eine gute Grundlage“ für beginnende Verhandlungen, lobte Bouffier. "Die hessischen Grünen haben den Willen zum Erfolg“, betonte Landeschef Al-Wazir und nannte als Ziele:
"Für die Energiewende, für den Schulfrieden, für mehr Kinderbetreuung auch in der Grundschulzeit und für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger."
Lautstarke Bürgerbeteiligung verzeichnete die Ökopartei schon zu Sitzungsauftakt in Frankfurt am Main. Fluglärmgeplagte Grünen-Anhänger und Wähler hielten Tarek Al-Wazir demonstrativ sein Parteiprogramm unter die Nase und die alten Wahlplakate mit der Aufschrift "Hessen wechselt zu weniger Fluglärm“:
"Wir speziell wollen die Grünen an ihre Wahlversprechen erinnern, in der Tat."
"Und Ich hab daran geglaubt, und hab’ sie gewählt, und ich fürchte, das wird nun gebrochen. Es wurde uns versprochen, dass man nur in eine Koalition geht, wo es eine Nachtruhe gibt für acht Stunden, also Verlängerung der jetzigen sechsstündigen oder nur fünfstündigen Nachtruhe. Es wurden Lärmobergrenzen versprochen, Deckelungen der Flugbewegungen. All das hören wir jetzt nicht mehr. Wir hoffen, wir hören das als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, und die Grünen setzen sich da gegenüber der CDU durch, die aber schon deutliche Signale ausgesandt hat, dass sie da nicht sehr verhandlungsbereit zu sein scheint."
Demonstranten für Fluglärmschutz
"Mit einem wachsweichen Moratorium für ein ohnehin überflüssiges Terminal lassen wir uns nicht abspeisen“, trumpfen Demonstranten am Rande des Kleinen Parteitags auf. Die Delegierte und Umweltpolitikerin Ursula Hammann kommentiert:
"Frankfurter Flughafen ist das Thema, das für uns alle sehr wichtig und schwierig ist. Das wussten wir aber alle von Anfang an. Jetzt geht es aber darum, wirklich etwas rauszuholen für die Menschen vor Ort."
Die Grünen wollen liefern, macht Landeschef Al-Wazir deutlich. Er prognostiziert,
"... dass wir zu Ergebnissen kommen, wo wir für deutlich mehr Fluglärmschutz im Rhein–Main-Gebiet sorgen werden."
Das Grüne und CDU in Hessen zusammengehen würden, hätte Al-Wazir bis vor kurzem angesichts verhärteter Fronten selbst nicht geglaubt, den Christdemokraten geht es wohl ähnlich. Das wechselseitige Verständnis wuchs erst in der Sondierungsphase, da entdeckte man den gemeinsamen Hang zur Wahlfreiheit im Bildungssystem und einen starken Willen zur Haushaltskonsolidierung. Und:
Al-Wazir: "Es ist einfach das Ergebnis der schwierigen Situation, die wir hier in Hessen haben. Ich sag’ ausdrücklich, das ist kein "Projekt“, sondern: Verhandlungen darüber, ob solch eine Zusammenarbeit möglich ist angesichts von schwierigen Mehrheitsverhältnissen in Hessen."
Schwarzgrün in Hessen - vorerst nur der Versuch, ein pragmatisches Zweckbündnis zu schmieden.
