"Das Geld wird wahrscheinlich nicht reichen"
Eine Milliarde Euro will der Bund den Kommunen dieses Jahr für die Flüchtlingshilfe zukommen lassen. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) rechnet aber mit noch höherem Bedarf. Die Menschen müssten in Deutschland integriert werden.
Der Oberbürgermeister von Augsburg, Kurt Gribl (CSU), geht davon aus, dass die vom Bund beschlossene Finanzspritze für die Kommunen wahrscheinlich nicht reichen wird, um den Flüchtlingsandrang zu bewältigen. "Wir wissen ja noch gar nicht, was alles auf uns zukommt", so der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages. Doch es sei richtig, dass die Unterstützung nun ins Laufen komme.
Nicht integrierte Flüchtlinge könnten ein Problem für die Gesellschaft werden
Die eigentliche Aufgabe werde sich den Kommunen erst dann stellen, wenn Asylbewerber anerkannt seien und dann Integrationsarbeit geleistet werden müsse, so Gribl: "Das dürfen wir nicht verpassen - weil Menschen mit Bleiberecht, die hier sind und nicht sich integrieren oder integriert werden, dann ein Problem für die Gesellschaft darstellen können". Der CSU-Politiker bezeichnete es allerdings als "fahrlässig", im Augenblick Zahlen zur Finanzierung zu nennen: "Wir brauchen das, was notwendig ist, und nicht mehr, aber auch nicht weniger."
Das Recht auf ein Asylverfahren soll nicht beschränkt werden
Gribl erklärte es für richtig, Asylsuchende ohne Aussicht auf Erfolg nicht in die Kommunen aufzunehmen, sondern sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. Anderenfalls bleibe nicht genügend Kraft für diejenigen, "die es wirklich notwendig haben". Eine Aufnahmegesellschaft habe nur "beschränkte Kapazitäten". Insbesondere mit Blick auf die Flüchtlinge vom Westbalkan stellte Gribl aber klar, dass das Recht auf ein Asylverfahren nicht beschränkt werde: "Jeder einzelne Vorgang wird individuell geprüft, und wenn jemand dabei ist, der tatsächlich Asylrecht hat, dann funktioniert das auch."
