Grundsatzeinigung ganz ohne Schmierentheater
Ganz im Stillen: Die griechische Regierung hat sich mit den Gläubigern auf technischer Ebene über ein drittes Hilfspaket geeinigt. Um einen Grexit zu vermeiden, habe Alexis Tsipras fast alle seine Wahlversprechen aufgegeben, kommentiert Thomas Otto.
Ganz im Stillen ist in Athen verhandelt worden, ohne, dass sich die griechische Regierung oder die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischem Stabilitätsmechanismus zu öffentlichen Seitenhieben haben hinreißen lassen. Die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung wurde von den Gläubigern sogar immer wieder gelobt. Dass jetzt eine Einigung auf technischer Ebene über ein drittes Paket zustande gekommen ist, ist positiv – kommt aber nicht überraschend.
Zuvor hatten sich die griechische Regierung auf der einen Seite und die Gläubiger – allen voran die Finanzminister der Eurogruppe – auf der anderen Seite eine öffentliche Schlammschlacht geliefert. Die oberlehrerhaften Blogeinträge und Interviews des damaligen griechischen Finanzministers Varoufakis und die nicht minder überheblichen Entgegnungen seines deutschen Counterparts Wolfgang Schäuble: Rückblickend ist es ein echtes Schmierentheater, das uns bei den jetzigen Verhandlungen zum Glück erspart geblieben ist.
Fast alle Wahlversprechen aufgegeben
Zwei unvereinbare Ideologien standen sich gegenüber. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Austerität, also Sparpolitik, versus Investitionen des Staates. Mit der Einigung in Brüssel am 13. Juli war endgültig klar: Diesen ideologischen Kampf hat am Ende die linke Syriza-Regierung verloren. Oder besser: verloren gegeben. Denn die einzige Alternative, die Alexis Tsipras gelassen wurde, war ein Grexit. Um dieses noch größere Übel zu verhindern, gab er fast all seine Wahlversprechen auf.
Im Gipfelbeschluss konnte so schon vor vier Wochen recht detailliert nachgelesen werden, worüber seit dem in Athen verhandelt wurde: Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern und die Ägäis-Inseln, höhere Steuern für Reeder, Privatisierungen, Marktliberalisierung, Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die vielen Kröten, die sich für die griechische Regierung darunter befinden, hat die schon vor vier Wochen geschluckt.
Nun muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen
Nun kommt es auf die Gläubiger Griechenlands an, sie müssen dem verhandelten Paket zustimmen. Und schon hört man wieder Misstöne. Ein Telefonat zwischen Alexis Tsipras und Angela Merkel am Montag sei "nicht sehr warm" verlaufen. Ganz zu schweigen vom Streit im Berlin innerhalb der CDU/CSU-Fraktion über die Frage einer Zustimmung zum dritten Paket.
Auf technischer Ebene scheinen alle entscheidenden Fragen geklärt zu sein. Ob ein drittes Paket auch politisch von allen Beteiligten gewollt ist, das werden die kommenden Tage zeigen. Sollte das öffentliche Gezänk nun von Neuem beginnen und ein Grexit damit wieder zur ernsthaften Gefahr werden, dann hat die EU endgültig ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen.
