Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat mit Äußerungen, rechten Positionen mehr Toleranz entgegen zu bringen, eine Debatte ausgelöst. Gauck warnte mit Blick auf die AfD davor, eine ganze Partei zum Feind zu erklären. Er erntete dafür viel Widerspruch. Aber auch Zuspruch.

Der Historiker Andreas Rödder unterstützt Gauck ausdrücklich. Er betont, es gehe bei dieser Frage um die Spielregeln einer demokratischen Öffentlichkeit: "Über die müssen wir in der Tat reden." Es müsse klar werden, wo die Grenzen des Sagbaren seien - und welche Positionen noch demokratisch legitim seien. Hier gebe es "Rede- und Handlungsbedarf".

Die Grenze zu nicht legitimen Positionen könne man eigentlich "ziemlich genau bestimmen", sagte Rödder. "Es ist die Grenze, die der Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, zieht."

Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und völkisches Denken, die Herabwürdigung von Menschen und Gruppen: Dass das alles nicht gerechtfertigt sei, müsse man nicht noch einmal disktutieren, betonte Rödder. "Dieses Fass müssen wir nicht wieder aufmachen." Da sei eine erkennbare Grenze der Legitimität.

"Aber diesseits dieser Grenze halte ich es für völlig falsch, die AfD permanent immer nur mit moralisierender Empörung auszugrenzen", sagte der Geschichtswissenschaftler. Das sei nicht gut für die Demokratie.

Als ein Beispiel nannte Rödder den Umstand, dass die anderen Parteien im Bundestag bisher verhindert haben, dass ein AfD-Politiker Bundestagsvizepräsident wird. Der AfD aus Prinzip dieses demokratische Gewohnheitsrecht vorzuenthalten, sei "demokratisch kurzsichtig und unklug", sagte er. Das befördere nur das Selbstverständnis der AfD, Opfer des Systems zu sein. So treibe man die Spaltung nur immer weiter voran.

(ahe)