Höchste Zeit für eine Korrektur
Just in dem Moment, da die Umfragewerte der SPD so gut wie seit 2007 schon nicht mehr sind, da die Genossen erstmals seit 2006 vor der Union in der Wählergunst liegen, schieben sich Wolken in den eitlen Sonnenschein, zieht parteiinterner Streit in der Frage auf: Sollen die Genossen am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren festhalten oder nicht.
Die Gesetzesänderung wurde gemeinsam mit den beiden Unionsparteien CDU/CSU zu Beginn der Großen Koalition beschlossen und sofort quer durch die Partei wie durch die SPD-Wählerschaft heftig kritisiert.
Nicht nur, weil die Arbeitnehmer keine Lust auf zwei Jahre längeres Malochen verspüren. Der Protest entzündete sich an den Chancen für die Älteren auf dem Arbeitsmarkt. Wer noch der Pflicht unterliegt, erwerbstätig zu sein, aber keine Beschäftigung findet, arbeitslos ist, zahlt damit nicht mehr selbst in die Rentenkasse ein, hat somit Einbußen bei seinen Beitragszeiten und muss in der Folge Abstriche an seiner Rentenhöhe hinnehmen, erlebt also eine Rentenkürzung.
Nicht einmal mehr zehn Prozent der 2008 64-Jährigen waren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlten also noch in die Rentenkassen ein, lassen heute die Jusos wissen. SPD-Chef Gabriel rechnet vor, dass nur jeder Dritte über 60-Jährige arbeitet.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank Walter Steinmeier, zieht andere Zahlen zurate: Während Rentner in den 50er-Jahren durchschnittlich acht Jahre lang Rente bekamen, sind es heute 18 Jahre. Auf einen Rentner kamen in den 50er-Jahren drei Beitragszahler, jetzt finanzieren drei Beitragszahler zwei Rentner, nicht mehr lange und es wird ein Beitragszahler für einen Rentner aufkommen müssen.
Mit anderen Worten: Wir können es uns angeblich gar nicht leisten, von der Rente mit 67 wieder abzugehen. Das mag stimmen, nur zeigt die Wirklichkeit, dass wir es uns ja sogar beim jetzigen Eintrittsalter von 65 in großem Stile leisten, nicht bis an diese Grenze heranzuarbeiten.
Der Streit um das Festhalten der SPD an der heraufgesetzten Altersgrenze hat bei allen Argumenten zur Sache zumindest einen Nebenschauplatz: das Erbe der SPD. Ihr Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat sich einem ehrenvollen Gedenken der elf Regierungsjahre verschrieben, schließlich gehört er zu den geistigen Vätern des Sozialstaatsumbaus zugunsten eines stärkeren Wirtschaftsstandorts Deutschland. Er will verhindern, dass mit der Rente mit 67 die Agenda 2010 gleich mit über den Jordan geworfen wird und so von elf Regierungsjahren im Bund nichts als ein Scherbenhaufen übrig bleibt, aus dem nicht einmal mehr die Reste einer SPD zusammenzusetzen wären.
Was menschlich verständlich ist, muss dennoch nicht die richtige Leitlinie für politisches Handeln sein. Wenn Mitglieder und Wähler nicht mehr folgen, ist höchste Zeit für eine Korrektur.
Nicht nur, weil die Arbeitnehmer keine Lust auf zwei Jahre längeres Malochen verspüren. Der Protest entzündete sich an den Chancen für die Älteren auf dem Arbeitsmarkt. Wer noch der Pflicht unterliegt, erwerbstätig zu sein, aber keine Beschäftigung findet, arbeitslos ist, zahlt damit nicht mehr selbst in die Rentenkasse ein, hat somit Einbußen bei seinen Beitragszeiten und muss in der Folge Abstriche an seiner Rentenhöhe hinnehmen, erlebt also eine Rentenkürzung.
Nicht einmal mehr zehn Prozent der 2008 64-Jährigen waren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlten also noch in die Rentenkassen ein, lassen heute die Jusos wissen. SPD-Chef Gabriel rechnet vor, dass nur jeder Dritte über 60-Jährige arbeitet.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank Walter Steinmeier, zieht andere Zahlen zurate: Während Rentner in den 50er-Jahren durchschnittlich acht Jahre lang Rente bekamen, sind es heute 18 Jahre. Auf einen Rentner kamen in den 50er-Jahren drei Beitragszahler, jetzt finanzieren drei Beitragszahler zwei Rentner, nicht mehr lange und es wird ein Beitragszahler für einen Rentner aufkommen müssen.
Mit anderen Worten: Wir können es uns angeblich gar nicht leisten, von der Rente mit 67 wieder abzugehen. Das mag stimmen, nur zeigt die Wirklichkeit, dass wir es uns ja sogar beim jetzigen Eintrittsalter von 65 in großem Stile leisten, nicht bis an diese Grenze heranzuarbeiten.
Der Streit um das Festhalten der SPD an der heraufgesetzten Altersgrenze hat bei allen Argumenten zur Sache zumindest einen Nebenschauplatz: das Erbe der SPD. Ihr Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat sich einem ehrenvollen Gedenken der elf Regierungsjahre verschrieben, schließlich gehört er zu den geistigen Vätern des Sozialstaatsumbaus zugunsten eines stärkeren Wirtschaftsstandorts Deutschland. Er will verhindern, dass mit der Rente mit 67 die Agenda 2010 gleich mit über den Jordan geworfen wird und so von elf Regierungsjahren im Bund nichts als ein Scherbenhaufen übrig bleibt, aus dem nicht einmal mehr die Reste einer SPD zusammenzusetzen wären.
Was menschlich verständlich ist, muss dennoch nicht die richtige Leitlinie für politisches Handeln sein. Wenn Mitglieder und Wähler nicht mehr folgen, ist höchste Zeit für eine Korrektur.