Frankreich rüstet sich für den Krieg gegen den Terror
Der französische Präsident François Holland sieht sich im Krieg mit der Terrormiliz IS. Vor dem Parlament in Versailles stellte er ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, um die Gruppe zu bekämpfen. Von einem Krieg der Kulturen will er bewusst nicht sprechen.
Der wieder geöffnete Eiffelturm wird in den Abendstunden blau weiß rot angestrahlt, die Blumenberge an den Tatorten und am Platz der Republik türmen sich immer höher auf, unzählige Kerzen leuchten dort Tag und Nacht.
Frankreich trauert, Frankreich sucht den Weg zurück in die Normalität, und Frankreich rüstet auf. Das Land befindet sich im Krieg, so Präsident Hollande vor den in Versailles zum Kongress versammelten Senatoren und Abgeordneten:
"Frankreich befindet sich im Krieg. Die Attacken vom Freitagabend in Paris und am Stade de France sind Kriegshandlungen. Mindestens 129 Menschen sind dabei getötet worden, viele wurden verletzt. Das ist ein Angriff auf unser Land, auf unsere Werte, auf die Jugend und unseren Lebensstil."
Den gilt es zu bewahren, die Werte, vor allem die Freiheit zu schützen. Dazu soll das Parlament am Mittwoch den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern. Eine Verfassungsänderung ist geplant, um dem Staat mehr Möglichkeiten für den Antiterrorkampf zu geben.
Angedacht ist, Hassprediger systematisch auszuweisen, Organisationen, die dem Terror das Wort reden, zu verbieten und weiteren Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen - alles im rechtstaatlichen Rahmen. Hausarrest und Fußfesseln für alle Personen mit Gefährdungspotential wie von der Opposition gefordert, darüber soll der Verfassungsrat entscheiden.
"Terroristen haben keine Kultur"
Der Feind ist der "Islamische Staat": Um ihn auszurotten, hat Frankreich ein Kommandozentrum und ein Trainingslager in Syrien bombardiert. In Versailles kündigte Hollande weitere Luftschläge und die Entsendung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle an und dass er den Schulterschluss mit US Präsident Obama und dem russischen Staatschef Putin sucht, um eine große Koalition gegen den IS zu bilden. Denn:
"Das hier ist kein Krieg der Kulturen. Denn die Terroristen haben keine Kultur. Wir befinden uns im Krieg gegen den Dschihadismus, der die ganze Welt bedroht und nicht nur Frankreich."
Deshalb hat Hollande eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates und nach Artikel 42 (7) einen EU-Verteidigungsministerrat beantragt. Dieser Artikel fordert die Solidarität der europäischen Partner ein. Bereits am Freitag sollen die EU-Innenminister auf einer Sondersitzung Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel, systematische Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen und die Umsetzung des Fluggastdatenaustausches bis Ende des Jahres beschließen.
In Frankreich selbst werden die Sicherheitskräfte verstärkt: Gendarmerie und Polizei um 5.000, Justiz um 2.500 und der Zoll um 1.000 Personen. Das Militär soll umstrukturiert und die Zahl der Soldaten bis 2019 konstant bleiben. Reservisten könnten für eine Nationalgarde herangezogen werden.
"All das würde zu höheren Ausgaben führen, aber in diesem Fall ist der Sicherheitspakt wichtiger als der Stabilitätspakt."
Opposition verlangt noch mehr
Frankreichs Staatsoberhaupt wirbt um Verständnis bei den europäischen Partnern und hält Kurs und an den für Anfang Dezember vorgesehenen Regionalwahlen und am Klimagipfel Ende November auch als Zeichen der internationalen Solidarität fest.
"Wir wollen die Republik so stark machen wie es die neue Situation eines Krieges erfordert, um sie in die Lage zu versetzen, den Terrorismus auszulöschen, ohne unsere Werte zu verletzten und den Rechtsstaat einzuschränken. Wir werden den Terrorismus auslöschen, weil wir der Freiheit verbunden sind."
Gerade die könnte in Gefahr geraten: Die Opposition verlangt teils noch drastischere Schritte, zeigte sich am Ende des Kongresses aber patriotisch geeint.