Ein Gesetz, um die Debatte abzuwürgen
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen krempelt die Geschichtspolitik des Landes um: Mit einem neuen Gesetz will sie verhindern, dass Verstrickungen von Polen in den Holocaust erforscht werden. Polnische Wissenschaftler sind erschüttert.
"Das Thema der Konferenz ist also auch zu gucken, wie funktionieren die verschiedenen Vermeidungsdiskurse."
Katrin Stoll ist Mitarbeiterin des Deutschen Historischen Instituts in Warschau. Dort hat sie gerade eine internationale Tagung zur Holocaust-Forschung und -Erinnerung organisiert.
"Also ein früher Vermeidungsdiskurs war, eine scharfe Trennung zu machen zwischen Deutschen und Nazis und den Nationalsozialismus als System von außen darzustellen, das die Deutschen versklavt hat. Die Deutschen erscheinen dann als die eigentlichen Opfer. Jede Mehrheitsgesellschaft hat bestimmte Vermeidungsdiskurse und die sollen auch untersucht werden."
Und in vielen europäischen Gesellschaften wachsen Nationalismus und Antisemitismus sprunghaft an und hinterlassen auch, sagt Katrin Stoll, ihre Spuren in der Geschichtspolitik. Sie werde dominiert von: " (…) einer Vorstellung von Geschichte, die eben auf ethnischen Kriterien basiert und nicht auf staatsbürgerlichen Kriterien."
Märtyrerlegende statt kritische Aufarbeitung
Polen bildete einen Schwerpunkt, was aktuelle Debatten über den Holocaust betrifft. Denn die finden zwar seit der Wende in großer Zahl statt. Doch die seit einem Jahr amtierende Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei möchte die Diskussion aus dem öffentlichen Raum zurückdrängen. Die Regierung setzt der kritischen Aufarbeitung von Geschichte eine polnisch-katholische Märtyrer- und Heldenlegende entgegen. Wenn man über den Zweiten Weltkrieg spricht, dann bitte ausschließlich über die deutschen Täter.
Barbara Engelking leitet das Zentrum für Holocaust-Forschung der Polnischen Akademie der Wissenschaften.
"Das Problem ist im Augenblick die Atmosphäre rund um die Holocaust-Forschung, die wir betreiben. Wir verzeichnen ein Anwachsen von Nationalismus und Antisemitismus in der Gesellschaft. Ein ziemlich scheußliches Beharren auf eigener Unschuld, eine Art Hochmut und Dünkel, der sich da Ausdruck verschafft. Ich hoffe allerdings, dass diese Stimmung nur kurz bleibt und vorübergeht."
Gefängnisstrafe für Verleumdung der polnischen Nation
Gerade hat Barbara Engelkings Forschungszentrum ihr neuestes Jahrbuch vorgestellt: Auf über 500 Seiten geht es um Detailfragen der deutschen Vernichtungspolitik im besetzten Polen. Das Jahrbuch enthält aber auch Studien, die sich mit der Beteiligung christlicher Polen am Judenmord und mit antisemitischen Ausschreitungen der polnischen Nachkriegszeit befassen. Wie gesagt, an sich ist das nichts Neues. Debatten über das komplizierte polnisch-jüdische Verhältnis wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit großem Engagement in der polnischen Öffentlichkeit ausgetragen.
Doch damit soll nach dem Willen der derzeitigen nationalkonservativen PiS-Regierung eben Schluss sein. Sie stört alles, was mit Verstrickung von Polen in den Holocaust zu tun hat. Deshalb hat die PiS-Regierung eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Wer die polnische Nation verleumdet, kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Als Verleumdung soll dabei künftig auch die Behauptung gelten, Polen hätte mit den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg in irgendeiner Form kollaboriert.
"Eine Verleumdung muss in der Rechtssprache nicht unbedingt eine Lüge bedeuten. Man kann demnach durch falsche Behauptungen verleumden, aber auch durch eine wahre Aussage."
Sagt die Fotokünstlerin und Kulturwissenschaftlerin Elżbieta Janicka, bekannt geworden durch ihre Arbeiten zum Warschauer Ghetto.
"Diese Gesetzesvorschrift hat unerhörte Konsequenzen für die wissenschaftliche Forschung, für die Untersuchung faktischer Zustände, aber auch für Analyse, Kritik, Ursachenforschung. Sie hat auch Einfluss auf die Darstellung der Ursachen für Gewalt und Verbrechen in der Kultur."
"Viele Halbwahrheiten, manchmal Lügen"
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Aber die Folgen der neuen Geschichtspolitik seien bereits jetzt fatal, sagt Jerzy Kochanowski, Professor für neuere Geschichte der Universität Warschau:
"In der neuen Geschichtspolitik erscheint die polnische Gesellschaft nur als Opfer. Das kommt gut an. Aber, und das beunruhigt mich: Dazu bedient man sich vieler Halbwahrheiten und manchmal auch – brutal gesagt – gewöhnlicher Lügen."
Die Atmosphäre ist angespannt, und das Thema Holocaust derzeit in der polnischen Öffentlichkeit ein Reizthema. Die Forscherin Barbara Engelking geht in ihrer Analyse sehr weit:
"Als Forscherin lebe ich sogar in einer interessanten Zeit. Ich kann mir anschauen, in welchen Punkten die PiS-Politik der deutschen Besatzungszeit in Polen ähnelt. Die Ähnlichkeit besteht darin, dass man Menschen erlaubt, böse und niederträchtig zu sein. Die Machthaber rufen den Menschen zu: 'Je gemeiner, kleinkarierter und unwürdiger ihr seid, desto besser wird es euch gehen.' Das zeigt uns, wie eine Gesellschaft funktioniert. Es ist aber auch – irgendwie – erschütternd."