Hubertus Heil: Der Bundespräsident hat neue Fragen aufgeworfen
Für den SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil sind durch den TV-Auftritt des Bundespräsidenten neue Fragen aufgetaucht: Es gehe nun darum, ob Christian Wulff tatsächlich nur die Berichterstattung habe verschieben wollen oder ob er sie nicht doch unterbinden wollte.
Ute Welty: Soweit der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter in dieser "Ortszeit". Danke dafür! Und weil die letzte Frage bekanntlich die erste sein soll, reiche ich gleich durch an SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Guten Morgen!
Hubertus Heil: Guten Morgen, Frau Welty, ich grüße Sie!
Welty: Wie schätzen Sie das denn ein, wie steht es um Beilegung und Schadensbegrenzung?
Heil: Also, dass sich Christian Wulff gestern den Fragen von zumindest mal zwei Journalisten gestellt hat, war überfällig, aber das ist nicht ausreichend, und deshalb hat Herr Lotter recht: Das war kein Befreiungsschlag.
Welty: Sie haben sich in diesem Sinne auch gestern schon sehr früh geäußert, schon vor der eigentlichen Ausstrahlung des Interviews. Wäre es nicht fairer gewesen, diese wirklich mal abzuwarten?
Heil: Ich habe das Interview gesehen und natürlich mich auf dieses Interview bezogen, und man muss feststellen, dass Fragen offenbleiben, die aufgeklärt werden müssen. Welches Amtsverständnis hat ein Bundespräsident, der so mit Medien umgeht und versucht, kritische Berichterstattung zu unterbinden? Es bleibt auch die Frage offen – da ist nichts Neues gestern erklärt worden –, ob es Verstöße gegen Bestimmungen des niedersächsischen Ministergesetzes gegeben hat, und last, but not least, ob Christian Wulff den Ansprüchen gerecht wird, die die Menschen zu Recht an einen Bundespräsidenten stellen.
Mich hat gestern irritiert – und ich muss sagen, wenn das stimmt, ist es auch ein Grund zur Empörung –, die Frage, ob Christian Wulff auch in diesem Interview erneut die Wahrheit gesagt hat. Es geht um die Frage, ob er tatsächlich nur Berichterstattung verschieben wollte mit seiner Intervention oder seiner Interventionen, oder ob er sie unterbinden will, oder bitten wollte, dass ist eine wichtige Frage, weil es um sein Verhältnis, das Verhältnis des Bundespräsidenten zu freier Presse in diesem Land geht. Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass das Ganze erledigt oder beendet ist.
Welty: Aber genau in dieser Frage steht ja Wort gegen Wort, die Haltung des Bundespräsidenten und die Haltung der "Bild"-Zeitung. Und könnte es nicht sein, dass es sich schlicht um eine Interpretationsfrage handelt?
Heil: Man wird sehen, ob sich das aufklären lässt, aber es ist eine erhebliche Frage, die im Raum bleibt und die darauf hinweist, dass die Debatte weitergeht. Ich habe den Eindruck, dass Christian Wulff kein Opfer einer Medienkampagne ist, als solche ...
Welty: Warum nicht?
Heil: Ich glaube, dass er mit Problemen zu kämpfen hat, die er selbst zu verantworten hat, und da hat aus meiner Sicht seine Haltung gestern geschwankt – auf der einen Seite sich als Opfer zu stilisieren, um Verständnis nachzusuchen, sich an ein paar Stellen auch rauszureden. Und das ist, glaube ich, das, was an verheerendem Eindruck in den letzten Wochen entstanden ist. Er hat jeweils immer das scheibchenweise zugegeben, was Journalisten schon recherchiert hatten. Ich glaube, er hätte sich einen größeren Gefallen getan, vor Weihnachten die Dinge klar auf den Tisch zu legen.
Wir werden jetzt sehen, wie er sich beispielsweise gegenüber dem niedersächsischen Landtag zu erklären hat. Da stehen die Fragen im Raum, ob gegen Gesetz verstoßen wurde. Und noch mal: Es sind durch das Interview gestern neue Fragen aufgetaucht. Wie hält er es im Umgang mit den Medien, und wie hält er es auch mit dem Umgang von Wahrhaftigkeit?
Welty: Lassen Sie uns noch mal einen Moment bei diesem niedersächsischen Ministergesetz bleiben: Warum lässt sich diese Frage denn nicht endgültig juristisch klären, zum Beispiel durch eine Kommission aus Verfassungsrichtern, Bundestag, Bundesrat – denn überall dort herrscht ja an Juristen kein Mangel. Das kann doch nicht sein, dass man diese Frage nicht beantworten kann.
Heil: Ich glaube, der erste Ort – und da wäre schon Gelegenheit gewesen, das vor Weihnachten zu klären – ist der niedersächsische Landtag, weil es da um die aufgeworfenen Fragen ging. Die Frage will der Abgeordnete im niedersächsischen Landtag gestellt haben, die unzureichend beantwortet wurden. Die SPD und die Grünen im Landtag in Hannover haben eine solche Debatte gefordert. Die CDU und die FDP Niedersachsen haben es mit Geschäftsordnungsmehrheit vor Weihnachten unterbunden. Auch das hat dem Amt des Präsidenten sicherlich nicht genützt, sondern geschadet.
Und jetzt wird die Debatte in Hannover weitergehen. Dazu muss übrigens die Staatskanzlei von Herrn McAllister, dem Nachfolger von Herrn Wulff im Amt des Ministerpräsidenten, die Akten auf den Tisch legen, und dann muss das auch von Juristen und politisch bewertet werden, was da vorgegangen ist. Es kann nicht sein, dass Christian Wulff glaubt nach dem Motto: Ich sage da mal meine Meinung, die ganze Sache Schwamm-drüber-mäßig abzuhaken, sondern da fehlen Informationen, und die Fragen werden natürlich in Hannover auch gestellt, insofern geht die Debatte weiter.
Welty: Christian Wulff hat gestern sehr menschlich argumentiert, und auch Sie kennen ja den Druck, unter dem Politiker häufig stehen, gerade auch aus Ihrer Zeit als SPD-Generalsekretär. Muss nicht auch ein Bundespräsident mal ausrasten dürfen?
Heil: Frau Welty, wir sind alle Menschen, und Menschen machen Fehler, das ist fast eine Plattitüde, und natürlich gibt es an sich keine höheren moralischen Maßstäbe an Politiker als an andere Menschen auch. Wir sollen uns alle an Recht und Gesetz halten, aber diese Frage ist wie gesagt noch nicht geklärt. Und es gibt einen Maßstab, einen moralischen Maßstab, der geht über diesen Anspruch hinaus, vor allen Dingen, wenn es um Bundespräsidenten, aber insgesamt auch um gewählte Politiker geht und Volksvertreter, nämlich um die Frage, ob man durch seine persönliche Lebensführung das dementiert, was man politisch vertritt. Und das wirft die Frage von Glaubwürdigkeit auf, und die Frage ist nicht geklärt.
Welty: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Danke und einen guten Tag noch!
Heil: Ich wünsche Ihnen auch was, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Hubertus Heil: Guten Morgen, Frau Welty, ich grüße Sie!
Welty: Wie schätzen Sie das denn ein, wie steht es um Beilegung und Schadensbegrenzung?
Heil: Also, dass sich Christian Wulff gestern den Fragen von zumindest mal zwei Journalisten gestellt hat, war überfällig, aber das ist nicht ausreichend, und deshalb hat Herr Lotter recht: Das war kein Befreiungsschlag.
Welty: Sie haben sich in diesem Sinne auch gestern schon sehr früh geäußert, schon vor der eigentlichen Ausstrahlung des Interviews. Wäre es nicht fairer gewesen, diese wirklich mal abzuwarten?
Heil: Ich habe das Interview gesehen und natürlich mich auf dieses Interview bezogen, und man muss feststellen, dass Fragen offenbleiben, die aufgeklärt werden müssen. Welches Amtsverständnis hat ein Bundespräsident, der so mit Medien umgeht und versucht, kritische Berichterstattung zu unterbinden? Es bleibt auch die Frage offen – da ist nichts Neues gestern erklärt worden –, ob es Verstöße gegen Bestimmungen des niedersächsischen Ministergesetzes gegeben hat, und last, but not least, ob Christian Wulff den Ansprüchen gerecht wird, die die Menschen zu Recht an einen Bundespräsidenten stellen.
Mich hat gestern irritiert – und ich muss sagen, wenn das stimmt, ist es auch ein Grund zur Empörung –, die Frage, ob Christian Wulff auch in diesem Interview erneut die Wahrheit gesagt hat. Es geht um die Frage, ob er tatsächlich nur Berichterstattung verschieben wollte mit seiner Intervention oder seiner Interventionen, oder ob er sie unterbinden will, oder bitten wollte, dass ist eine wichtige Frage, weil es um sein Verhältnis, das Verhältnis des Bundespräsidenten zu freier Presse in diesem Land geht. Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass das Ganze erledigt oder beendet ist.
Welty: Aber genau in dieser Frage steht ja Wort gegen Wort, die Haltung des Bundespräsidenten und die Haltung der "Bild"-Zeitung. Und könnte es nicht sein, dass es sich schlicht um eine Interpretationsfrage handelt?
Heil: Man wird sehen, ob sich das aufklären lässt, aber es ist eine erhebliche Frage, die im Raum bleibt und die darauf hinweist, dass die Debatte weitergeht. Ich habe den Eindruck, dass Christian Wulff kein Opfer einer Medienkampagne ist, als solche ...
Welty: Warum nicht?
Heil: Ich glaube, dass er mit Problemen zu kämpfen hat, die er selbst zu verantworten hat, und da hat aus meiner Sicht seine Haltung gestern geschwankt – auf der einen Seite sich als Opfer zu stilisieren, um Verständnis nachzusuchen, sich an ein paar Stellen auch rauszureden. Und das ist, glaube ich, das, was an verheerendem Eindruck in den letzten Wochen entstanden ist. Er hat jeweils immer das scheibchenweise zugegeben, was Journalisten schon recherchiert hatten. Ich glaube, er hätte sich einen größeren Gefallen getan, vor Weihnachten die Dinge klar auf den Tisch zu legen.
Wir werden jetzt sehen, wie er sich beispielsweise gegenüber dem niedersächsischen Landtag zu erklären hat. Da stehen die Fragen im Raum, ob gegen Gesetz verstoßen wurde. Und noch mal: Es sind durch das Interview gestern neue Fragen aufgetaucht. Wie hält er es im Umgang mit den Medien, und wie hält er es auch mit dem Umgang von Wahrhaftigkeit?
Welty: Lassen Sie uns noch mal einen Moment bei diesem niedersächsischen Ministergesetz bleiben: Warum lässt sich diese Frage denn nicht endgültig juristisch klären, zum Beispiel durch eine Kommission aus Verfassungsrichtern, Bundestag, Bundesrat – denn überall dort herrscht ja an Juristen kein Mangel. Das kann doch nicht sein, dass man diese Frage nicht beantworten kann.
Heil: Ich glaube, der erste Ort – und da wäre schon Gelegenheit gewesen, das vor Weihnachten zu klären – ist der niedersächsische Landtag, weil es da um die aufgeworfenen Fragen ging. Die Frage will der Abgeordnete im niedersächsischen Landtag gestellt haben, die unzureichend beantwortet wurden. Die SPD und die Grünen im Landtag in Hannover haben eine solche Debatte gefordert. Die CDU und die FDP Niedersachsen haben es mit Geschäftsordnungsmehrheit vor Weihnachten unterbunden. Auch das hat dem Amt des Präsidenten sicherlich nicht genützt, sondern geschadet.
Und jetzt wird die Debatte in Hannover weitergehen. Dazu muss übrigens die Staatskanzlei von Herrn McAllister, dem Nachfolger von Herrn Wulff im Amt des Ministerpräsidenten, die Akten auf den Tisch legen, und dann muss das auch von Juristen und politisch bewertet werden, was da vorgegangen ist. Es kann nicht sein, dass Christian Wulff glaubt nach dem Motto: Ich sage da mal meine Meinung, die ganze Sache Schwamm-drüber-mäßig abzuhaken, sondern da fehlen Informationen, und die Fragen werden natürlich in Hannover auch gestellt, insofern geht die Debatte weiter.
Welty: Christian Wulff hat gestern sehr menschlich argumentiert, und auch Sie kennen ja den Druck, unter dem Politiker häufig stehen, gerade auch aus Ihrer Zeit als SPD-Generalsekretär. Muss nicht auch ein Bundespräsident mal ausrasten dürfen?
Heil: Frau Welty, wir sind alle Menschen, und Menschen machen Fehler, das ist fast eine Plattitüde, und natürlich gibt es an sich keine höheren moralischen Maßstäbe an Politiker als an andere Menschen auch. Wir sollen uns alle an Recht und Gesetz halten, aber diese Frage ist wie gesagt noch nicht geklärt. Und es gibt einen Maßstab, einen moralischen Maßstab, der geht über diesen Anspruch hinaus, vor allen Dingen, wenn es um Bundespräsidenten, aber insgesamt auch um gewählte Politiker geht und Volksvertreter, nämlich um die Frage, ob man durch seine persönliche Lebensführung das dementiert, was man politisch vertritt. Und das wirft die Frage von Glaubwürdigkeit auf, und die Frage ist nicht geklärt.
Welty: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Danke und einen guten Tag noch!
Heil: Ich wünsche Ihnen auch was, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.